Black Box FDP: Die Liberalen sind immer für eine große Überraschung gut

Die FDP ist eine Partei, die leicht für Aufregung sorgt. Ihre Funktionäre spitzen zu, sie polarisieren, manchmal überspannen sie den Bogen, wie zuletzt der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung, an der die FDP immerhin beteiligt ist, als „Atombombe“ für das Land bezeichnete.

Eines muss man ihnen aber lassen: Langweilig wird es mit der FDP selten. Das haben anderthalb Jahre Koalition mit SPD und Grünen gezeigt. Und so sind auch ihre Parteitage. Immer für eine Überraschung gut.

Der Parteitag der Liberalen in der „Station“ in Berlin-Kreuzberg, der seit Freitag läuft, steht unter besonderer Beobachtung, weil viele Abgeordnete und große Teile der Basis noch immer mit dem Ampel-Bündnis hadern.

Die FDP steht unter Druck. Fünf Landtagswahlen hat sie seit dem Eintritt in die Regierung bereits verloren. In diesem Jahr finden drei weitere Landtagswahlen statt, Bremen, Bayern und Hessen. Auch in diesen Ländern kratzt sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Parteitag soll also der Beruhigung der Basis dienen. Das sieht man am Leitantrag, der eher FDP pur vertritt.

Atomkraft, E-Fuels, Gentechnik – Provokationen für die Grünen

„Kernfusion und Kernenergie der nächsten Generation fördern“, heißt es dort zum Beispiel. Gerade einmal eine Woche nachdem die letzten Atomkraftwerke in Deutschland heruntergefahren wurden, will die FDP sich also neu zur Atomkraft bekennen. „Mit E-Fuels das Klima schützen“, heißt eine andere Zwischenüberschrift, in einer dritten fordern sie: „Gentechnik nicht ausbremsen“.

Was die FDP-Spitze der Basis zur Beruhigung anbietet, dient gleichzeitig der Provokation des Koalitionspartners Grüne. Von ihnen wollen sie sich besonders abgrenzen. Dementsprechend scharf dürften die Reden der Parteivorderen werden. Die Auseinandersetzung mit den Grünen schadet den Liberalen aus FDP-Sicht weniger, als es der Partei bringt.

Anders als die anderen Mitbewerber im bürgerlichen Parteiensystem, CDU und CSU, begreift die FDP sich stärker als Programmpartei. Im Buch „Die FDP“, erschienen 2005, schrieb der Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner schon damals, dass die Liberalen „vielfach als Partei des Pragmatismus“ erscheine und Abgeordnete und Minister oft danach handelten, es aber in der mittleren Ebene oft das Bedürfnis einer „programmatischen Fixierung“ gebe.

Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle ist auf wenige Sender mit klarem und erkennbarem Profil zu reduzieren.

Junge Liberale in einem Antrag auf dem FDP-Parteitag

Zu beobachten war das zum Beispiel 2015, als die Partei sich mit 62 Prozent der Delegiertenstimmen für eine Cannabislegalisierung aussprach. Damals war das eine Forderung der Jungen Liberalen.

Ein anderes Beispiel war die überraschende Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteivize im Jahr 2013. Er trat damals gegen zwei amtierende Minister an – und gewann. Nun ist er seit zehn Jahren im Amt und tritt in diesem Jahr erneut an.

Obwohl der Leitantrag in diesem Jahr vielen an der Basis gefallen dürfte, gibt es auch Anträge, die ihr zusätzlich als Ventil dienen könnten, um Unmut auszudrücken. Zum Beispiel einen Antrag der Jungen Liberalen, die eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle ist auf wenige Sender mit klarem und erkennbarem Profil zu reduzieren“, heißt es dort.

Oder ein Antrag des Bezirksverbandes Rhein-Main zum „Umgang mit sogenannter Gendersprache“. „Wir lehnen es ab, wenn Arbeitgeber oder Bildungsinstitutionen verpflichtende Vorgaben machen, wie Sprache ‚geschlechtsneutral‘ oder ‚geschlechtergerecht‘ zu verwenden ist“, heißt es darin. Genug Gelegenheiten also, wie die Basis ihre anarchische Ader auch auf diesem Parteitag ausleben kann.