„Müssen uns neu fokussieren“: Lindner verteidigt Kurswechsel in Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Pläne der Ampel-Koalition für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Wir müssen uns neu fokussieren“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag.

Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten. In der Corona-Pandemie seit 2020 und den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen. Nun müsse die Regierung aber angesichts der hohen Inflation einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden.

Die steigenden Zinsen führten nächstes Jahr zu Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 37 Milliarden Euro – doppelt so viel, wie das Bildungs- und Forschungsministerium zur Verfügung habe. Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen.

Der Bundestag berät die ganze Woche noch über den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2027. Der Etatentwurf für 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor und damit rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.

Lindner: Gesamtausgaben liegen noch über Niveau von 2019

Hinzu kommen allerdings hohe Summen aus anderen Geldtöpfen wie dem schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr sowie dem Klima- und Transformationsfonds. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung daher vor, die echte Verschuldung zu verschleiern. Lindner sagte, die Gesamtausgaben lägen noch rund ein Viertel über dem Niveau von 2019, also vor der Pandemie. „Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein.“

Kritik aus der Opposition

„Die Einsparungen im Haushaltsentwurf 2024 sind minimal“, sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg. „Vielfach wird nur umgebucht zulasten der Renten- oder Pflegekasse. Nötig wären Bürokratieabbau und schnelle Digitalisierung und dadurch Einsparungen bei reinem Verwaltungspersonal. Vor allem der riesige Sozialetat könnte reduziert werden“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Vier Millionen Bürgergeld-Empfänger seien erwerbsfähig, arbeiteten aber nicht.

„Christian allein zu Hause“

Mathias Middelberg warf Linder außerdem vor, einen Budgetentwurf vorgelegt zu haben, der nicht einmal die Unterstützung der Koalitionspartner habe. „Was Sie vorgestellt haben, ist offenbar nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf der FDP“, sagte Middelberg an Lindner gerichtet. „Man hat den Eindruck: Christian allein zu Hause.“

Bei „allen entscheidenden Punkten“, die Lindner in seiner Haushaltsrede angesprochen habe, „haben wir keine einzige Hand hier gesehen bei der SPD und bei der Grünen-Fraktion, die sich zum Applaus bewegt hätte“, sagte der CDU-Politiker. „Bei der SPD und den Grünen ist nur eine Lösung, die immer wieder diskutiert wird – nämlich Schulden machen.“ 

Zwar gehe Lindners Entwurf in die richtige Richtung - allerdings müsse der Finanzminister sich nun darum kümmern, die „Regierung auf Kurs zu bringen“, sagte Middelberg. 

Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer warf Lindner vor, die tatsächliche Neuverschuldung durch „Buchungstricks“ zu verschleiern. „Das ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung“, sagte Boehringer. „Ohne die Buchungstricks wäre der ganze Spuk vorbei.“

Der AfD-Abgeordnete sagte, schon die offizielle Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro bewege sich „exakt an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit“. Die tatsächliche Neuverschuldung belaufe sich aber auf 102 Milliarden Euro, weil Ausgaben aus Sondervermögen und anderen Töpfen am Bundeshaushalt vorbei getätigt würden.

„Keine Regierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet“

Für die Linksfraktion kritisierte Gesine Lötzsch vor allem Mehrausgaben für Verteidigung. „Keine Regierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet“, sagte sie in der Debatte. Notwendig sei aber mehr Geld für „eine wirkliche Kindergrundsicherung“, für Bildung und für Gesundheit.

Scharf kritisierte Lötzsch die mit dem Etatentwurf verbundenen Einsparungen. „Sie wollen in allen sozialen Bereichen kürzen“, warf sie der Regierung vor. Dies werde die Krise in Deutschland nur verschärfen.

Lindner erwartet zähe Haushaltsverhandlungen ab 2028

Lindner warnt vor noch schwierigeren Haushaltsverhandlungen in den Jahren ab 2028. Vieles sei in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 noch gar nicht abgebildet.

„Hinter der Horizontlinie, für uns noch nicht sichtbar, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. „Wir müssen jetzt den Kurs ändern, denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern.“

In den Jahren 2025 bis 2027 gebe es bereits eine Lücke in der Finanzplanung von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2028 werde es noch anspruchsvoller.

Es steht die Tilgung der Corona-Schulden an

Dann komme die Tilgung von Corona-Schulden im Volumen von etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr hinzu, ab 2031 Tilgungen aus dem Energie-Krisenfonds WSF, was weitere Milliardenbelastungen für den Bund bringen werde.

Außerdem hat sich Deutschland verpflichtet, die sogenannte Nato-Quote zu erfüllen, also zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Dies werde bis 2027 mithilfe des 100 Milliarden Euro schweren Sondertopfs zur Modernisierung der Bundeswehr gelingen.

2027 werde der Topf vermutlich aber vollständig ausgeschöpft sein, so Lindner. „Ab 2028 bedarf es daher erheblicher Mittel im Kernhaushalt, um die zwei Prozent Verteidigungsausgaben darstellen zu können. Wir reden über einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.“

Lindner bekräftigte zudem, den WSF nicht für andere Zwecke zu verwenden. SPD und Grüne wollen damit einen subventionierten Industriestrompreis finanzieren. „Eines ist aber klar, eine Zweckänderung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wäre verfassungsrechtlich, nach meiner Auffassung, nicht zulässig“, sagte Lindner. „Wer also dieses oder jenes finanzieren will, kann gerne eine öffentliche Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten finden.“ (Reuters/AFP)