Nato-Zusagen der Bundeswehr: Die Regierung bleibt hinter dem eigenen Anspruch zurück

Die Puma-Pannen kurz vor dem Jahreswechsel waren ein Vorgeschmack darauf, worum es jetzt geht. Als damals eine ganze Reihe der modernen Schützenpanzer den Geist aufgab, stand die Frage im Raum, ob Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen und 2023 wirklich die schnelle Eingreiftruppe der Nato stellen kann. Die Aufregung war groß, doch schnell standen Panzergrenadiere mit älteren Marder-Modellen parat.

Ähnlich könnte es sich ab 2025 abspielen. Dann soll die Bundeswehr der Allianz eine mit modernstem Gerät ausgestattete Division zur Verfügung stellen. Dieses Ziel wird sie aber wohl nur „bedingt“ erfüllen können. So geht es aus einem Brief des Heeresinspekteurs Alfons Mais an den neuen Generalinspekteur Carsten Breuer hervor.

Kannibalisierung der Truppe

In Bundeswehr-typischer Manier muss erneut aus der Not eine Tugend gemacht werden, Kannibalisierung inklusive: Andere Truppenteile werden Waffensysteme abgeben müssen, damit überhaupt eine Division zusammengezogen werden kann – oder man bedient sich gleich des alten Materials im Lager.

Von „Zeitenwende“ und „neuem Deutschland-Tempo“ – den von Kanzler Olaf Scholz geprägten Begriffen – ist das noch meilenweit entfernt. Selbst wenn seine Zusage vom Madrider Nato-Gipfel formal eingehalten werden kann, bleibt die Wirklichkeit doch deutlich hinter dem eigenen Anspruch zurück, mit einer voll ausgerüsteten Bundeswehr zum Vorreiter einer neuen europäischen Sicherheitsoffensive zu werden.

So bleibt Deutschland in sicherheitspolitischen Widersprüchen verstrickt. Man verlässt sich für den möglichen Ernstfall auf die Nato, weil die eigene Armee der Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge nur „bedingt einsatzbereit“ ist – und sagt eben jener Allianz Dinge zu, die Erwartungen bei den Verbündeten wecken, die enttäuscht zu werden drohen.

Noch sind zwei Jahre Zeit, um das zu verhindern. Sehr viel hängt dabei an den langwierigen Beschaffungsprozessen für neue Waffensysteme, deren Beschleunigung Verteidigungsminister Boris Pistorius nun fast alles unterordnen muss.