#jetztschreibenwir: Peter Altmaier: „Es reicht nicht aus, nur Deutsch zu lernen“

Herr Altmaier, sind wir Flüchtlinge schuld an den Wahlausgängen in Berlin und anderen Ländern, wo die AfD hohe Ergebnisse erzielt hat?

In einer Demokratie hat der Ausgang von Wahlen immer viele Gründe. Natürlich ist es ein wichtiges Thema, wenn ein Land wie Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr als eine Million Flüchtlinge aufnimmt. Man darf aber nicht den Fehler machen, diese Wahlergebnisse als eine Entscheidung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu interpretieren. Es gab zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 20 Prozent AfD-Wähler, aber auch 80 Prozent Nicht-AfD-Wähler. Politiker sollten sich Wahlergebnisse sehr genau ansehen, ihre Grundüberzeugungen dürfen sie davon aber nicht abhängig machen.

Viele syrische Kriegsflüchtlinge bekommen in Deutschland nur subsidiären Schutz und dürfen ihre Familien nicht nachkommen lassen. Ist das gerecht?

Menschen in Not muss geholfen werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt, dass man Menschen aus Bürgerkriegsgebieten unterstützen muss. Nun gibt es viele Flüchtlinge, die nicht direkt aus Bürgerkriegsgebieten gekommen sind, die nicht direkten Angriffen ausgesetzt waren. Weil sie zum Beispiel schon in Ägypten, Italien oder den USA Schutz gefunden haben. In solchen Fällen, das sagt das europäische Recht, gibt es nur subsidiären Schutz, weil sie ja eigentlich in dem Land, in dem sie vorher waren, auch hätten leben können. Wir können sie aber oft genug nicht dorthin zurückschicken, weil beispielsweise Ägypten einen syrischen Flüchtling, der aus Ägypten nach Europa kommt, nicht wieder zurücknimmt.

Wir können den syrischen Flüchtling aber auch nicht nach Syrien zurückschicken, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Deshalb sagen wir: Du kommst zwar nicht direkt aus einem Land, wo du verfolgt wirst, aber wir gewähren dir Schutz, bis du in dein Heimatland zurückkehren kannst. Ich weiß, dass viele Flüchtlinge, die aus der Türkei, Syrien, Jordanien, dem Libanon gekommen sind, sich wünschen, ihre Familien holen zu können. Wir prüfen und entscheiden das auch. Aber wenn sie aus Ländern kommen, wo sie sicher hätten leben können, dann sollen sie für die nächsten zwei Jahre auf das Recht des Familiennachzugs verzichten müssen. Das haben wir so entschieden.

Werden Sie aus dieser Flüchtlingsgruppe verstärkt Menschen wieder abschieben?

Es gibt vermehrt Flüchtlinge, die inzwischen freiwillig in den Nordirak zurückkehren. Warum? Weil auch durch die Unterstützung der kurdischen Peschmerga durch die Bundeswehr der „Islamische Staat“ ungefähr die Hälfte seines eroberten Gebiets wieder verloren hat. Tikrit ist heute eine befreite Stadt, und viele Menschen aus Tikrit sind freiwillig dorthin zurückgekehrt. Den Schutz nach unserem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention erteilen wir für eine bestimmte Zeit. Dann kann überprüft werden, ob der Schutzgrund fortbesteht – oder eben auch nicht.

Für Eltern ist der Besuch von Sprachkursen oft schwierig, weil es keine Betreuung für die Kinder in dieser Zeit gibt.

Wir haben entschieden, dass die Kinderbetreuung am Wohnort der Flüchtlinge Vorrang hat. Wenn die Integrations- und Sprachkurse in einem anderen Ort stattfinden, kann das zu Problemen führen. In vielen Teilen Deutschlands funktioniert das sehr gut, in anderen weniger. Das Problem müssen wir lösen. Für die Integration von Flüchtlingskindern ist es sehr gut, wenn sie möglichst früh in die Betreuung kommen, weil sie dann mit Gleichaltrigen die Sprache lernen, Freunde finden und spielerisch erleben, wie Deutschland funktioniert. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat entschieden, dass wir das dort machen, wo die Flüchtlinge leben, und nicht dort, wo die Kurse stattfinden.

Warum gibt es zu wenig Integrationskurse, insbesondere in ländlichen Gegenden?

Wir haben das Integrationsgesetz verabschiedet, damit alle wissen – Flüchtlinge, Einheimische, Behörden und Politiker –, dass wir diese Integration wollen. Wir haben zwei Schwerpunkte in diesem Gesetz: 1. Erlernen der deutschen Sprache, 2. Integration in den Arbeitsmarkt. Beim Erlernen der deutschen Sprache ist es in ganz Deutschland, auch der Uckermark, so, dass es eine Vielzahl von freiwilligen Initiativen gibt, die mit Flüchtlingen Deutsch lernen. Es gibt in vielen Gemeinden auch kommunale Initiativen. Aber wir wollen, dass die Sprachkurse des Bamf und der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut werden. Es gibt aber Probleme. Oft fehlen Deutschlehrer. Ich habe auch schon von Flüchtlingen erfahren, dass sie Sprachunterricht bekommen, aber von Lehrern, die nicht ausreichend qualifiziert sind. Wir haben die Bezahlung für die Lehrer verbessert, um mehr Interessierte zu finden. Wir haben die Zahl derer, die in einen Sprachkurs aufgenommen werden dürfen, erhöht. Wir haben die Zahl der Sprachkurse insgesamt erhöht. Es hat sich aber gezeigt, dass gerade in ländlichen Regionen die Sprachkurse oft nicht zustande kommen. Entweder ist der Ort zu klein, die Entfernung zum nächsten Kurs groß oder das Angebot an Bus und Bahnen zu gering.

Warum ist es so schwer, dass Flüchtlinge mit einem Schulabschluss in Deutschland auch studieren können?

Gerade junge Flüchtlinge haben viele Probleme mit ihrer beruflichen Qualifikation. Viele haben höhere Abschlüsse, haben studiert. Die erste Frage ist: Können sie es belegen? Viele haben ihre Unterlagen auf der Flucht verloren, und dann ist das schwierig zu überprüfen. Dann stellt sich die Frage nach der Anerkennung. Genügen die Abschlüsse unseren Voraussetzungen? Wenn Sie ein Arzt sein wollen, brauchen Sie die entsprechende Qualifikation. Das ist gerade aus Patientensicht enorm wichtig. Da können die Hürden nicht niedriger gesetzt werden.

Angela Merkels Motto war „Wir schaffen das“. Wie lautet ihr neues Motto?

Die Kanzlerin hat deutlich gesagt, dass sie an ihrer Politik festhält. Das heißt: Wir wollen Menschen in Not helfen, wir wollen gleichzeitig Migration steuern und begrenzen. Und wir wollen diejenigen, die hier leben, integrieren. Als Angela Merkel vor etwa einem Jahr sagte „Wir schaffen das“, wollte sie den Menschen Mut machen. Und viele Menschen haben daraus auch Mut geschöpft, viele haben mitgemacht, geholfen. Es gibt in Deutschland Hunderttausende, die für Flüchtlinge arbeiten. Aber es hat auch dazu geführt, dass am Ende nur noch über diesen Satz gesprochen wurde. Von Befürwortern und von Gegnern der Politik Merkels. Deshalb hat die Kanzlerin gesagt, wir sollen uns nicht um diesen Satz, sondern um die wirklichen Probleme kümmern. Das haben wir getan.

© Nicolas Armer/dpa

In den Heimen leben Hunderttausende, die eine Anerkennung haben. Aber es gibt keine Wohnungen, die sie mieten können. Warum starten Sie keine Bauprogramme?

Das tun wir, sogar sehr viele. Wir haben den Bundesländern eine Milliarde Euro zusätzlich gegeben, um Wohnungen zu bauen. Wir übernehmen alle Kosten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen nach ihrer Anerkennung entstehen. Es gibt allerdings für diejenigen, die noch keinen Beruf gefunden haben, keine freie Wohnungswahl in ganz Deutschland. Das ist im Interesse der Großstädte, weil wir gesehen haben, dass viele Flüchtlinge dorthin wollen, wo es schon viele Flüchtlinge gibt, oftmals in Städte, wo es besonders wenig Wohnraum gibt, also etwa in Köln, Duisburg, München oder Stuttgart. Das ist weder im Interesse der Städte noch der Flüchtlinge.

Was können wir Flüchtlinge tun?

Es ist ganz wichtig, dass Flüchtlinge sich selbst beteiligen. Es reicht nicht aus, nur Deutsch zu lernen. Sie müssen sich um die eigenen Landsleute und andere Flüchtlinge kümmern. Sie müssen ganz einfach an unserem öffentlichen Leben teilnehmen. In Deutschland ist es so, dass wir nicht nur unseren Beruf und unsere Familie haben. Sondern ganz viele Vereine und Verbände, in denen man sich ehrenamtlich betätigen kann. Bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim Fußballverein, im Musikverein. Dass Deutschland es im Laufe seiner schwierigen Geschichte immer wieder geschafft hat, aus den Katastrophen zweier Weltkriege und Diktaturen heraus, ein demokratisches Land zu werden, verdanken wir auch dieser Struktur.

Deshalb möchte ich die Flüchtlinge ermuntern, dass sie dieses Land als das Land ansehen, in dem sie künftig leben werden, und sich in Bereichen betätigen, die erst einmal nichts mit Flüchtlingsarbeit zu tun haben. Die meisten Flüchtlinge haben einen Traum von glücklicher Familie und einem gesicherten Arbeitsplatz, von privatem Glück. Um das möglich zu machen, können sich nicht nur Syrer mit Syrern, Somalier mit Somaliern treffen. Wir müssen zeigen, dass wir alle zusammengehören und uns gegenseitig helfen. Wenn wir uns gegenseitig kennenlernen, gelingt Integration. Diesen Weg können wir aber nicht in Berlin beschließen, das muss vor Ort geleistet werden.

Wie gehen Sie künftig mit afghanischen Flüchtlingen um?

47 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan werden anerkannt. In vielen Gebieten Afghanistans kann man nicht sicher leben, das wird in den Asylverfahren geprüft. Es gibt aber auch Teile des Landes, in denen man durchaus sicher und in Frieden leben kann. Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind für diejenigen Flüchtlinge da, die politisch verfolgt werden oder aus unmittelbarer Not und Lebensgefahr flüchten. An diesem Prinzip müssen wir festhalten. Nicht jeder, der in Europa leben möchte, kann in Europa leben. Es gibt auf der Welt sieben Milliarden Menschen, und gut fünf Milliarden davon geht es viel schlechter als den Menschen in Europa.

Angela Merkel war in dieser Woche in Afrika, Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenfalls. Vorher besuchten zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Europa den Kontinent. Warum wird die Situation in Afrika trotzdem nicht besser?

Afrika ist ein Kontinent mit großen Problemen. Es gibt viele junge und eindrucksvolle Menschen dort, die bereit sind, für eine gute Zukunft zu arbeiten. Gleichzeitig gibt es viele Regierungen, die ganz schlecht sind, die nicht imstande sind, eine Verwaltung ohne Korruption und eine funktionierende Demokratie aufzubauen. In Somalia ist das schon seit mehr als 20 Jahren so. In Eritrea oder Nigeria gibt es ähnlich große Probleme. Darüber hinaus gibt es sehr viele sehr arme Länder, in denen es zwar keinen Bürgerkrieg gibt, die Menschen aber unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben – wie in Niger. Wir wollen diesen Menschen helfen. Denn sie verlieren viel zu oft ihr Glück, ihre Zukunft und ihr Leben, wenn sie sich südlich der Sahara auf den Weg nach Europa machen und den verbrecherischen Schleppern auch noch 20.000 oder 30.000 Dollar geben müssen. Deshalb wollen wir uns viel stärker um die Probleme in Afrika kümmern.

Warum funktioniert das Dublin-Verfahren in der Europäischen Union nicht?

In einigen Ländern – wie Schweden – hat das gut funktioniert. In anderen wie Griechenland oder Italien nicht. Die hatten damit große Probleme. In dem Moment, in dem sehr viele Flüchtlinge nach Europa kommen, ist klar, dass insbesondere kleine Länder nicht imstande sind, für alle Ankommenden die Asylverfahren durchzuführen. Die Folge ist, dass wir Dublin auf der einen Seite reformieren und auf der anderen wieder anwenden wollen. Für die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, muss sichergestellt werden, dass irgendwo geprüft wird, ob sie einen Schutzanspruch haben. Die Flüchtlinge müssen verstehen, dass sie sich das Land, in dem sie leben möchten, nicht aussuchen können.

Warum hat Europa ein Abkommen mit der Türkei verabschiedet?

Ich weiß, dass das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei kritisiert worden ist. Aber: Die Türkei hat drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, 2,5 Millionen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Die allermeisten Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, sind über die Türkei gekommen. Die Türkei empfindet auch Verantwortung für die Flüchtlinge, die im Norden von Syrien in großen Flüchtlingslagern untergebracht sind und Lebensmittel, Wasser, medizinische Hilfe brauchen. Wenn wir daher mit der Türkei zusammenarbeiten, tun wir das vor allem, um den Flüchtlingen, um drei Millionen Menschen zu helfen. In diesem Herbst, jetzt im Oktober, wird es rund 900.000 jugendliche Flüchtlinge geben, die noch in die Schule gehen müssen. Sie werden zum ersten Mal seit vier Jahren Schulunterricht bekommen, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei, in arabischer und in türkischer Sprache. Dafür haben wir die Voraussetzung geschaffen, damit diese 900.00 Jungen und Mädchen auch einen Beruf lernen können und nicht ihr ganzes Leben zerstört wird.

Herr Altmaier, herzlichen Dank.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und dass alle Ihre Träume wahr werden.

Das Interview mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, der seit einem Jahr Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, führten Hussein Ahmad, Amloud Alamir, Tarek Khello, Guled Farah Udle und Ahmad Wali Temory. Aufgezeichnet von Lutz Haverkamp und Juliane Schäuble.