Russlands Angriff auf die Ukraine: Wo Chinas Freundschaft aufhört

Was will China? Oder konkreter: Was macht China, Russlands wichtigster Verbündeter, derzeit im Konflikt um die Ukraine? Mehr als in Europa wird darüber gerade in Washington diskutiert. So ganz einig sind sich die Experten in dieser Frage noch nicht.

Aber das Weiße Haus warnt schon mal vorsorglich: Es werde „ganz sicher“ Konsequenzen haben, sollte China Russland dabei helfen, die wegen des Einmarschs in die Ukraine verhängten Sanktionen zu umgehen, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im US-Sender CNN, ohne konkreter darauf einzugehen, wie diese aussehen könnten.

Er sagte lediglich, man werde nicht tatenlos zusehen und irgendeinem Land erlauben, Russland für die Verluste aus den internationalen Wirtschaftssanktionen zu entschädigen.

Könnte China im Ukraine-Krieg moderieren?

Am Montag traf sich Sullivan sieben Stunden lang mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom, nach Angaben des Weißen Hauses, um „Kommunikationskanäle offen zu halten“ und die weltpolitische Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zweieinhalb Wochen zu bereden.

Washington wollte dabei auch eruieren, ob China seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen könnte, um zu deeskalieren – oder ob es insgeheim lieber dem Kremlchef helfen will, da ein Sieg über die Ukraine den Westen schwächen würde.

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Die Gespräche seien „intensiv“ gewesen, sagte eine US-Regierungsvertreterin im Anschluss. Sullivan habe die „schwerwiegende Besorgnis“ Washingtons über Chinas Annäherung an Moskau zum Ausdruck gebracht. Nicht kommentieren wollte sie, wie China auf die Vorwürfe reagiert hatte.

Zweifel an Neutralität Chinas

Offiziell versucht Peking den Eindruck zu erwecken, man nehme in dem Konflikt eine neutrale Rolle ein und sei an einer friedlichen Lösung interessiert. Daran hat Washington aber offenbar Zweifel.

US-Medien berichteten am Sonntag unter Berufung auf Regierungsvertreter, Russland habe China um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Sullivan sagte, die Regierung beobachte „genau“, in welchem Umfang China Russland „materiell oder wirtschaftlich“ unterstütze.

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Auch gehe er davon aus, dass China zumindest teilweise vorab über die russischen Invasionsplänen informiert gewesen sei. Moskau und Peking bestreiten dies. Das Weiße Haus hat China zudem vorgeworfen, russische Propaganda zu angeblich von den USA unterstützten Chemiewaffenlaboren in der Ukraine zu verbreiten.

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Das Verhältnis ist kompliziert und gleicht immer wieder einem Balanceakt. Einerseits sehen die USA die Volksrepublik als strategischen Rivalen, der mit seinem Expansionsstreben seine Nachbarn bedroht und rücksichtslos sein Wirtschaftswachstum vorantreibt. Andererseits setzt Washington auf den Kooperationswillen Pekings, wenn es beispielsweise um den Umgang mit dem Klimawandel, Pandemien und andere globale Herausforderungen geht.

Peking will nicht von einem Einmarsch sprechen

Kooperationsbereitschaft wäre auch beim Ukraine-Krieg höchst willkommen. Hier hat sich Peking zunächst auf die Seite seines „strategischen Verbündeten“ Moskau gestellt, versucht aber gleichzeitig, das Verhältnis zu Europa und den USA nicht ernsthaft zu beschädigen. Am 4. Februar hatten Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich gegen eine Osterweiterung der Nato aussprechen.

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Auch weigert sich China, von einem „Einmarsch“ oder einem „Krieg“ zu sprechen, und bekundet Verständnis für Moskaus Sicherheitsbedenken. Auf der anderen Seite heißt es, man respektiere die territoriale Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Lage kompliziert. China ist der wichtigste Handelspartner Russlands. Rund 20 Prozent der russischen Öl-Exporte gehen nach China, was die Volksrepublik zum größten Einzelabnehmer macht. Auch ist sie der größte Abnehmer russischer Kohle und importiert viel Weizen, Holz und andere Rohstoffe.

China hat die Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine mehrfach verurteilt, weil sie „der wirtschaftlichen Erholung der Welt“ schadeten. Dennoch hält sich zumindest ein Teil der chinesischen Unternehmen daran – aus Sorge vor Strafmaßnahmen des Westens.