- Der Bundestag beschloss Donnerstagnachmittag das Brexit-Übergangsgesetz.
- Am Montag stellt May ihren Alternativplan vor, am 29. Januar soll es zur Abstimmung kommen.
- Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist Mittwochabend gescheitert.
- Das Parlament in London hatte am Dienstag das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abgelehnt .
- Spekuliert wird, ob es ein zweites Referendum oder Neuwahlen geben könnte.
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Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz Zwei Tage nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat der Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Für die Vorlage stimmten am Donnerstag alle Fraktionen außer die AfD.
FDP fordert mehr Zollmitarbeiter und weniger Bürokratie Angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU fordert die FDP im Bundestag mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. „Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen“, sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser im Bundestag. „Und Deutschland ist nicht vorbereitet.“ Die FDP erhielt insbesondere von Grünen Zustimmung.
May: No-Deal-Brexit kann "unmöglich" ausgeschlossen werden Die britische Premierministerin Theresa May hat die Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, einen harten Brexit ohne eine Vereinbarung mit der EU auszuschließen. Es sei "unmöglich", ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, reagierte May am Donnerstag auf ein Schreiben von Labour-Chef Corbyn. Damit wies sie seine Vorbedingung für Gespräche über einen Brexit-Kompromiss zurück. (AFP)
May sagt wegen Brexit-Streits Teilnahme in Davos ab Die britische Premierministerin Theresa May hat wegen des Streits um den Brexit
ihre Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. May wolle sich auf
"Angelegenheiten vor Ort" konzentrieren, teilte eine Regierungssprecherin am
Donnerstag mit. Andere Regierungsmitglieder würden aber in die Schweiz reisen.
Das Weltwirtschaftsforum findet vom 21. bis 25. Januar in Davos statt. (AFP)
Merkel und Macron wollen Zusammenhalt demonstrieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron planen in den kommenden Wochen mehrere gemeinsame Auftritte. Nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages kommenden Dienstag in Aachen wollen beide auch an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar teilnehmen. Das teilte der Organisator der Konferenz Wolfgang Ischinger mit. Gerade in der entscheidenden Brexit-Phase sähen beide Regierungen es als wichtig an, dass beide Länder Zusammenhalt zeigten, sagten EU-Diplomaten. (Reuters)
Deshalb kann man eigentlich nur an die britischen Kollegen appellieren: Euren
Sinn für schwarzen Humor, den habt ihr in den letzten Tagen eindrücklich unter
Beweis gestellt. Jetzt setzen wir mal auf euren legendären Pragmatismus und
Realitätssinn.
Bundesaußenminister Heiko Maas zum gescheiterten Brexit-Austrittsbeschluss
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Eine Option, die mittlerweile immer realistischer wird, ist der Aufschub des Austritts. Statt am 29. März könnte Großbritannien dann einige Monate später austreten. So hätte die Regierung mehr Zeit, sich mit dem Parlament und der EU abzustimmen. Artikel 50 des EU-Vertrags gibt eine Frist von zwei Jahren nach der offiziellen Austrittserklärung vom 29. März 2017 vor. Wenn alle 27 Mitgliedsstaaten aber einer Fristverlängerung zustimmen, könnte der Austritt theoretisch unendlich aufgeschoben werden.
EU schickt Brexit-Berater in die Hauptstädte Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit -Chaos Ende
März schickt die EU-Kommission Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das
Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte
Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. „Wir verbinden
auch unsere eigenen Vorbereitungen mit denen, die die Mitgliedstaaten treffen,
diese Arbeit läuft“, sagte der Sprecher. „Wir lassen es nicht darauf
ankommen.“
Die Folgen für die deutsche Wirtschaft Um einen halben Prozentpunkt soll die deutsche Wirtschaft weniger wachsen, käme es zu einem ungeordneten Brexit. Diese Zahl des Bunds Deutscher Industrie bestätigen Fachverbände. Außerdem drohen Verkehrs- und Datenchaos. Welche Branchen es besonders hart trifft, zeigt unsere Recherche:
Tagesspiegel | Henrik Mortsiefer
In zwölf Tagen wird über "Plan B" abgestimmt Das Parlament in London soll am 29. Januar über die neuen Vorschläge von Premierministerin May zum Brexit abstimmen. Dem werde ein ganztägige Debatte vorausgehen, gibt die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, bekannt. Der Termin liegt acht Tage nach der für Montag angekündigten Vorstellung von Mays "Plan B". (Reuters)
Frankreich bereitet sich auf "harten Brexit" vor Frankreich hat mit der Umsetzung eines Notfall-Plans zur Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit begonnen. "Das Szenario eines 'No Deal'-Brexit ist sicherlich weniger und weniger unwahrscheinlich", sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Donnerstag. Daher habe er sich zur Umsetzung des entsprechenden Plans entschieden. Unter anderen sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern. Das von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen war vom Parlament in London abgelehnt worden. Das weitere Vorgehen war zunächst unklar. (Reuters)
Deutsche Industrie: Brexit könnte Wirtschaftswachstum um über 0,5 Prozent senken Die deutsche Industrie blickt vor allem wegen des Risikos eines harten Brexits mit zunehmender Skepsis auf die Konjunktur. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2019 zwar mit einem Wirtschaftswachstum auf Vorjahresniveau von 1,5 Prozent. "Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma", warnte jedoch BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. "Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe, Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund." Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen. Das britische Parlament hat gerade den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt. (Reuters)
Gespräche zwischen Ministern und Abgeordneten Nach Angaben des Vorsitzenden der Konservativen von Premierministerin Theresa May, Brandon Lewis, sind für die kommenden Stunden Gespräche zwischen Ministern und Abgeordneten im Unterhaus angesetzt. Lewis schließt eine zweites Referendum wie auch einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion aus. (Reuters)
Presseschau - Frankreich "Le Monde" kommentiert den Streit um das Austrittsabkommen folgendermaßen:
May: "Wir müssen herausfinden, was das Parlament will" In ihrer Erklärung nach dem überstandenen Misstrauensvotum ruft May das Unterhaus zu "konstruktiver Zusammenarbeit" auf.
Nach dem überstandenen Misstrauensvotum sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die konservative Regierungschefin traf in London Anführer mehrerer Oppositionsparteien und wird die ganze Woche
Tagesspiegel
Nahles: "Herbe Rückschläge für britische und deutsche Arbeitnehmer" SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat vor schweren Folgen für Arbeitnehmer bei einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Auf beiden Seiten, vor allem in Großbritannien, aber auch teilweise hierzulande, könnte es „herbe Rückschläge“ für Arbeitnehmer geben, sagte Nahles am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben eine sehr verflochtene Wirtschaft.“Es liege nun in der Verantwortung der britischen Regierung, dass es keinen ungeordneten, chaotischen Brexit gebe, sagte Nahles. Sie bezeichnete das von der EU mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen als gute Grundlage. Große Verhandlungsspielräume sieht sie nicht mehr. „Ich persönlich würde mich auch freuen, wenn es zu einem zweiten Referendum kommen könnte. Aber auch das haben wir auf der europäischen oder deutschen Ebene nicht in der Hand“, so Nahles. (dpa)
Barley für zweites Referendum Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) spricht sich für ein zweites Referendum aus. Es sei nicht so, dass die Briten dann zum zweiten Mal über das Gleiche abstimmen müssten, sagt sie NDR Info: Jetzt liege ein konkreter Entwurf des Austrittsabkommens vor. (Reuters)
„Der Ball liegt jetzt bei den britischen Kollegen. Sagt uns endlich, was Ihr
wollt.“
EVP-Fraktionschef Manfred Weber
EU zeigt sich bereit zu weiteren Verhandlungen Die EU hat Großbritannien Verhandlungsbereitschaft über das Brexit-Abkommen signalisiert. "Falls das Vereinigte Königreich künftig eine Änderung seiner roten Linien zulässt (...), wäre die EU sofort bereit zu einer positiven Antwort", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor dem Europaparlament in Straßburg. Darunter fällt eine noch stärkere Ausrichtung nach EU-Regeln, um künftig eine sehr enge Handelsbeziehung zu gewährleisten. Kein Entgegenkommen sei aber bei einem der zentralen Streitpunkte möglich: Barnier bekräftigte, eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland müsse verhindert werden. (Reuters)
May: "Es wird keine einfache Aufgabe sein" Die britische Premierministerin Theresa May May hat Vertreter der pro-europäischen Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der walisischen Partei Plaid Cymru getroffen. Die Premierminister lobte anschließend "konstruktive Treffen" und kündigte weitere Gespräche mit Abgeordneten ab Donnerstag an. "Es wird keine einfache Aufgabe sein", räumte May ein. Die Abgeordneten hätten aber eine "Verpflichtung, im nationalen Interesse zu handeln".
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