AfD

Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?

Der Verdacht gegen den umstrittenen rechten Politiker wiegt schwer: Es geht um mögliche Zahlungen aus China und Geldwäsche. Nach dem Beschluss starteten Durchsuchungen bei Maximilian Krah.

In Berlin versammelt sich am Samstag eine wilde Mischung, um gegen Israels Krieg in Gaza zu protestieren. Erwartet werden viele BDS-Anhänger und rechtsoffene Verschwörungsgläubige.

Nach dem Warntag ist vor dem Warntag: Nach dem Probealarm heute um 11 Uhr bittet das Bundesamt die Bevölkerung um Feedback. Auch der Termin für den nächsten Warntag steht schon fest.

Piepende Handys, heulende Sirenen: Der Warntag sorgte auch im Deutschen Bundestag für Lärm. „Die innere Sicherheit funktioniert“, rief ein Unionsabgeordneter daraufhin.

Weil er eine verbotene SA-Parole verwendet hatte, wurde der thüringische AfD-Fraktionschef zu Geldstrafen verurteilt. Nun erklärt der Bundesgerichtshof die Urteile für rechtskräftig.

Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.

Die rund 19 Millionen Altersrentner bekommen im Schnitt 1.154 Euro Rente, viele sehen allerdings keine 1.000 Euro pro Monat auf dem Konto. Das hat verschiedene Gründe.

Was genau besprachen Rechtsextreme auf der Potsdamer Geheimkonferenz 2023? Ein Teilnehmer hat nun eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt und belastet Mitstreiter schwer

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Partei wirft dem Geheimdienst politische Instrumentalisierung vor. Innenminister Wilke reagiert.

Die Bundesregierung bezahlt für die Erhaltung von Kulturstätten im Ausland, wenn sie mit der deutschen Geschichte in Verbindung stehen. Ist das sinnvoll angelegtes Geld?

Seit einem halben Jahr ist er Brandenburgs Minister für Justiz und Digitalisierung: Benjamin Grimm (SPD). Im Interview spricht er über mehr Stellen in der Justiz und die Rolle der Künstlichen Intelligenz.

Die rechtsextreme Gruppierung soll sich mit Militärübungen auf den Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben. Nun wurden acht mutmaßliche Mitglieder wegen Terrorverdachts angeklagt.

Michael Reichert wirbt mit nackten Hintern und großen Versprechen. Als erster OB-Kandidat von BVB/ Freie Wähler muss er auf sich aufmerksam machen. Ob das gelingt?

Grüne, SPD und Linke wollen miteinander über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags sprechen. Der kann aber nur zustande kommen, wenn die Union mitmacht. Von dort sind kritische Stimmen zu hören.

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag sichern.

David Preisendanz ist 41 Jahre alt und seit der Bundestagswahl CDU-Abgeordneter. Missfallen hat ihm in den ersten Monaten vor allem, wie politisch diskutiert wird.

Zwei Tage hat die SPD-Führung getagt, um ihre programmatischen Weichen zu stellen. Die Stimmung soll gut gewesen sein. Ein klarer strategischer Kurs lässt sich weiter nicht erkennen.

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Beim politischen Frühschoppen fordert die Partei hunderttausendfache Abschiebungen.

Der umstrittene AfD-Kandidat René Jurisch galt als Favorit bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen. Die Bürger der sächsischen Stadt aber entscheiden sich sehr klar gegen ihn.

Am Montag tagt erstmals die Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie. Für Kritik sorgt die Sachverständigen-Auswahl der AfD.

Chaled-Uwe Said hat eine eindeutige politische Position. Doch im Potsdamer OB-Wahlkampf gibt sich der AfD-Kandidat gemäßigt. Am Infostand trifft er auf Fans und Abweisung. Eine Beobachtung.

Die SPD-Chefin will das Gesprächsangebot der Grünen zu einem AfD-Verbotsantrag annehmen. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen.

Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vorn. Für deren Spitzenkandidat ist alles andere als eine Alleinregierung offenbar keine Machtoption. Zudem kündigt er eine harte Migrationspolitik an.

Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?

Die Anastasia-Bewegung gibt sich harmlos esoterisch, ist aber stramm rechts. Das zeigt sich einmal mehr bei einem Konzert in einem Brandenburger Yoga-Zentrum. Eine verdeckte Recherche.

Der Fraktionschef sieht die Union als zentrales Bollwerk gegen die AfD und fordert mehr Unterstützung von Mitte-Links. Was er sich konkret von den anderen Parteien erhofft.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer diskutierte öffentlich mit AfD-Mann Markus Frohnmaier. Das ging – wen wundert es – nach hinten los.

In Tübingen kommt es bei einem Streitgespräch zwischen Boris Palmer und dem AfD-Landeschef von Beginn an zur Eskalation. Einzelne Störer werden abgeführt.

In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 39 Prozent. Zu verdanken hat sie das auch Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident werden könnte.

Die Voto-Wahlhilfe zur OB-Wahl in Potsdam erlaubt einen Blick darauf, wie sich die Kandidaten im Vergleich zu ihren Parteien positionieren. Die Veränderungen sind bemerkenswert.

Die AfD erreichte im ZDF-„Politbarometer“ erstmals 25 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im August. Die Union führt mit 27 Prozent, die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent.

Die Koalition ist noch nicht lange im Amt, da ist eine große Mehrheit der Deutschen bereits unzufrieden mit ihr. Kann sie das Tief überwinden? Drei Möglichkeiten bleiben, sagt ein Wahlforscher.

Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu?

In Potsdam geboren, in der Lokalpolitik zu Hause: Clemens Viehrig will für die CDU Oberbürgermeister werden. Schafft er den Wechsel im seit 35 Jahren sozialdemokratisch geführten Rathaus?

Der Mann soll Asylbewerber mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben. 2024 wurde er verurteilt – nun arbeitet er offenbar im Bundestag.

Seit 1990 war Die Linke im Brandenburger Landtag und zehn Jahre an der Landesregierung beteiligt. Doch seit letztem Herbst ist sie nicht mehr im Potsdamer Parlament vertreten. Wie geht es Landeschef Sebastian Walter?

Weil Verschwörungsideologe Arne Schmitt einen Schöffen verfolgte, wird er im Prozess verhaftet. Im Saal bricht ein Tumult aus. Der Staatsanwalt spricht von einer „neuen Qualität“.