In den vergangenen Wochen kam es in Frankreich zu mehr als 1000 antisemitischen Vorfällen. Juden vertrauen nur bedingt darauf, dass der Staat sie schützt.
Thema
Alexander Dobrindt
Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?
Mit dem traditionellen Blaulichtgottesdienst in der Nikolaikirche wurde an Einsatzkräfte erinnert, die gestorben sind. Ministerpräsident Woidke nutzte dies für eine Mahnung.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik wirft Brandenburgs Innenminister Stübgen der Bundesregierung Aktionismus vor und fordert mehr Geld für die Kommunen.
Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoun überrascht. Es gab keine Razzien, das Verbot bleibe damit weitgehend folgenlos.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag das Betätigungsverbot für die beiden Organisationen bekannt gegeben – rund vier Wochen nach dem Terrorangriff auf Israel.
Mit einem Gottesdienst am Samstag wird der verstorbenen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gedacht. Erstmals sind auch Vertreter von Bundeswehr und THW dabei.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Die festen Grenzkontrollen zu Polen sind umstritten, weil sie für Staus im Grenzverkehr sorgen. Auch ihre Wirksamkeit wird bezweifelt. Michael Stübgen (CDU) legt eine erste Bilanz vor.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht in den Grenzkontrollen eine deutliche Verbesserung. Die Zahl der illegalen Einreisen sei deutlich gesunken.
Am Sonntag wurde das Fußballspiel zwischen Lyon und Marseille wegen Ausschreitungen mit Verletzten abgesagt. Nach der Verhaftung der ersten Verdächtigen äußert sich nun die Politik.
Die Linke wirft Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor, das Unterbringungsproblem verschärft zu haben. Zudem dringt die Partei auf mehr Unterstützung für die Kommunen.
Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser von Rückführungen in großem Stil hatte gar Kanzler Scholz gesprochen. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzesplänen jedoch herunter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die stationären Grenzkontrollen jüngst um 20 Tage verlängert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen geht das nicht weit genug.
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Brandenburgs Innenminister fordert ein schnelles Verbot der Hamas: „Es ist ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.“
Der 29-Jährige soll sich zu einem Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration bereit erklärt haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
Joachim Hermann fordert, dass die Polizei vom Bund besser ausgestattet werden muss. Denn der Nahost-Konflikt würde auch auf deutschen Straßen ausgetragen und die Gefahr des Islamismus wachse.
Benzema hatte sich in einem Beitrag mit den Palästinensern solidarisiert. Innenminister Darmanin unterstellte ihm daraufhin eine Nähe zur Muslimbruderschaft, ohne dafür Belege vorzulegen.
Michael Stübgen (CDU) sagte der jüdischen Bevölkerung weiteren Schutz zu. Seit dem Angriff auf Israel liegt die Zahl der antisemitischen Vorfälle im Land im hohen einstelligen Bereich.
Mutmaßlich islamistische Anschläge in Brüssel und im französischen Arras, eskalierende Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin: In Europa wächst die Furcht vor einer Gewaltwelle.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der EU befristete stationäre Grenzkontrollen beantragt. Der AfD geht das nicht weit genug. Linke-Fraktionschef Walter ist entsetzt.
Die Innenministerin begründet ihre Entscheidung mit der Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem gehe es darum, „die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen“.
Nach Drohungen waren die Touristenattraktionen am Samstag geschlossen worden. Es wurde aber weder Sprengstoff entdeckt, noch fand ein Angriff statt.
Tagesspiegel Plus
Treffen im Kanzleramt: Wie Merz den Migrationsgipfel erfolgreich herbeigeredet hat
Friedrich Merz hat seinen Willen bekommen: Es wird über eine neue Flüchtlingspolitik gesprochen. Das könnte Scholz in einem Punkt sogar helfen.
Nach Hamas-Angriff auf Israel: Innenminister Stübgen sieht für Brandenburg abstrakte Gefährdungslage
Laut Polizeipräsident Oliver Stepien gibt es derzeit keine konkreten Gefahrenhinweise. Die Sorge in den jüdischen Gemeinden ist erhöht.
Gefordert wird unter anderem, eine Chipkarte für Asylbewerber statt Geldleistungen einzuführen und die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive zu verstärken.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Schutz jüdischer Einrichtungen : Brandenburgs Sicherheitsbehörden sind wachsam nach Terror in Israel
Beim Innenministerium wurde eine Sammelstelle für Informationen eingerichtet. In Brandenburg gebe es bislang keine Hinweise auf Anschlagspläne gegen jüdische Einrichtungen.
Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.
Berlin hisst israelische Flaggen als Zeichen der Solidarität. Doch schnell werden Stimmen laut, dass es nicht bei Symbolik bleiben dürfe. Was soll mit den Zahlungen an die Palästinenser geschehen?
Bei großangelegten Razzien hat die Polizei in Ecuador eine Rekordmenge an Drogen beschlagnahmt. Das Land gilt als Drehscheibe für illegalen Drogenschmuggel – auch nach Europa.
Vier Tage vor der bayerischen Landtagswahl sollte AfD-Chef Chrupalla in Ingolstadt eine Rede halten. Doch dann wurde er in eine Klinik eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Mit der Einigung über die Krisenverordnung rückt eine mögliche Einigung auf ein neues EU-Asylsystem näher. Doch was wäre von der Reform überhaupt zu erwarten?
Die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, steigt. In der Slowakei kamen in diesem Jahr bis August 24.500 an, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Nun reagiert die Politik.
Die türkische Regierung verschärft ihre Reaktion auf den Anschlag. Sicherheitskräfte werden in mehreren Provinzen mobilisiert, während die Luftwaffe Angriffe im Nordirak durchführt.
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.