Das Gesetz, Asylverfahren in Ruanda zu ermöglichen, geht dem rechten Flügel der Tories nicht weit genug. Jetzt stimmt das Parlament darüber ab: Droht Großbritannien eine Regierungskrise?
Thema
Alexander Dobrindt
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Der Begriff der „Leitkultur“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Beschrieben wird damit nicht nur die Distanz zwischen Deutschen und Migranten.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu.
Nicht nur die schillernde Kulturministerin kommt von den Konservativen. Der junge Premier setzt auf erfahrene Politiker. Und Präsident Macron hat immer seine Hand im Spiel.
Laut Michael Stübgen sind in Brandenburg die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren nicht gegeben. Der CDU-Politiker verwies auf fehlende Daten.
Kaminski und sein Staatssekretär waren am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden. PiS-Chef Kaczynski fordert vergeblich Einlass in die Haftanstalt.
Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 5856 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. Die Zahlen liegen über denen vor der Corona-Pandemie.
Brandenburgs Kenia-Regierung hat 1,9 Millionen Euro für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bewilligt. Die Grünen waren dagegen. Verantwortlich ist das Innenministerium – wider Willen.
Während die Polizei offenbar nach den für Korruption verurteilten Politikern suchte, waren diese im polnischen Präsidentenhaus zu Gast. Andrzej Duda hält weiterhin an ihrer Begnadigung fest.
CDU-Politiker sprach von geordnet abgelaufenen und friedlichen Demonstrationen. Sein sächsischer Amtskollege Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Brandenburg erfasst die Überstunden von Polizistinnen und Polizisten nicht zentral im Innenministerium. Nun bahnt sich möglicherweise eine neue Entwicklung an.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich jedoch, weil die Grünen Bedenken haben.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
Bolivien verzeichnet den größten Kokain-Fund seiner Geschichte. Dabei wurden vier Personen, darunter ein bedeutender kolumbianischer Drogenhändler, festgenommen.
In einem bayerischen Kloster startet die CSU ins Politikjahr. Fragen zur richtigen Gangart im Bund und dem Umgang mit der CDU stehen auf dem Plan. Drei Fachleute geben einen Ausblick.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Er war der „Architekt der Einheit“, das stand in allen Nachrufen. Viel mehr nicht. Dabei hat sein Werk die Leben von Millionen Menschen in der DDR bestimmt. Ist doch seltsam.
Es ist seine dritte Brandenburg-Wahl, die Chancen sind schlecht wie nie. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) startet kämpferisch ins Superwahljahr.
Fast einhundert Menschen sind bei dem IS-Bombenanschlag während einer Gedenkfeier im Iran ums Leben gekommen. Die Führung des Landes droht der Terrormiliz mit Rache.
Beim Trauergottesdienst für den Ausnahmepolitiker in Offenburg würdigten mehrere Redende das Wirken des Verstorbenen. Dann wurde der Sarg mit einem Großen Ehrengeleit zu Grabe getragen.
Am Freitag findet der Trauergottesdienst für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Die Ex-Kanzlerin wird nicht dabei sein, wohl aber beim Staatsakt am 22. Januar.
Am Todestag von Ghassem Soleimani haben sich in dessen iranischer Heimatstadt zwei Explosionen ereignet. Ajatollah Chamenei kündigt „harte Antwort“ an.
Klimaaktivisten protestieren mit teils gefährlichen Methoden, etwa an Flughäfen. Die CSU fordert nun „Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“ von drei Monaten, um dies zu verhindern.
Der türkische Präsident möchte die „heimtückische Operation gegen die Türkei zu zerstören“. Istanbul diente bis zum Kriegsbeginn im Gazastreifen als eines der Hamas-Hauptquartiere im Ausland.
Die CSU will einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Deutschland müsse selbstbewusster auftreten und in die Aufrüstung, etwa einer Drohnenarmee, investieren.
Im Zusammenhang mit den Terrorplänen auf den Kölner Dom hat es laut Polizei drei weitere Festnahmen gegeben. Das „vermeintliche Anschlagsmittel“ sei ein Pkw, hieß es.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Sie sollen Angriffe auf Synagogen, Kirchen und die irakische Botschaft geplant haben: Im gesamten Land nahm der türkische Geheimdienst mutmaßliche Islamisten fest.
Die Polizei geht gegen Hassbotschaften in Musik vor: Sie soll auf einen Index für jugendgefährdende Medien kommen. Allerdings geht die Zahl der gemeldeten Tonträger zurück.
Zum Jahresende startet Russland massivste Angriffswellen, auch gegen zivile Ziele. Bilder zeigen große Verwüstung. Kremlchef Putin wird „Terror“ und „Völkermord“ vorgeworfen.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Zündstoff zu Silvester: Kurz vor dem Jahreswechsel wieder über die Knallerei diskutiert. Der Verkauf von Raketen und Böllern läuft, die Hälfte der Deutschen hat eine klare Meinung.
Brandenburgs Regierung ruft zur Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk auf. Nicht zugelassene Raketen stellen oft eine unterschätzte Gefahr dar.