Alexander Dobrindt

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will, dass Länder unter dessen Flaggen Rettungsschiffen fahren, die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Auch deutsche Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs.

Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.

Nach rechtlicher Prüfung kommt ein am 15. September nach Albanien abgeschobenes, krankes Mädchen mit ihrer Familie wieder nach Deutschland. Der Innenminister entschuldigt sich.

Im Vorfeld der deutschen Zustimmung zur EU-Asylreform hatte Scholz auf eine Einigung gedrungen. Ein Machtwort sei das allerdings nicht gewesen, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.

Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.

René Wilke verwies auf die 24-Stunden-Präsenz der Bundespolizei. Eine Ausweitung der Kontrollen würde das Problem der unerlaubten Einreisen nicht lösen.

In den Niederlanden wurden vier mutmaßliche Geldautomatensprenger festgenommen. Polizeibehörden aus Deutschland waren an den Ermittlungen beteiligt.

Der CDU-Chef hat in einer Fernsehsendung behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt zulasten der deutschen Patienten behandelt würden. Dafür bekommt Merz nun viel Gegenwind.

An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll ab sofort verstärkt kontrolliert werden. Doch die Innenministerin sagt selbst: Das allein wird die Migrationszahlen nicht verringern.

Pristinas Justiz sucht ihn bereits, die USA belegten ihn mit Sanktionen und Belgrad preist ihn als „Hüter Serbiens in Kosovo“: Hat der bekannte Bauunternehmer Milan Radoicic die Schießerei organisiert?

Auf Bildern der Katastrophe sind eine eingestürzte und ausgebrannte Halle zu sehen. Auslöser könnten Feuerwerkskörper gewesen sein. Überlebende berichten, das Brautpaar habe überlebt.

Michael Stübgen (CDU) spricht von einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel droht ein erneuter Streit um die Asylreform. Metsola erinnert an eine tragische Vergangenheit.

In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.

In der Schweiz wird am Donnerstag das Urteil in einem hochpolitischen Prozess erwartet: Ein Mann soll für Belarus Regimegegner gezielt entführt und ermordet haben.

Bundesinnenministerin Faeser kündigt an, stationäre Kontrollen vorzubereiten. Die Polizeigewerkschaft glaubt, Schleuser würden diesen dann einfach gezielt ausweichen.

Deutschland streitet um illegale Einwanderer, Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik. Innenminister Michael Stübgen (CDU) schaltet sich in die Debatte aus einem Lausitzer Dorf ein.

Seit 2011 stand der konservative Politiker an der Spitze seines Landesverbands und stand zunehmend in der Kritik. Nun wird er einen Wechsel ermöglichen.

Am Wochenende soll es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auch mit der polnischen Seite gegeben haben. Ziel sei es auch, noch mehr Schleuser aufzugreifen.

Maskierte und schwer bewaffnete Serben haben sich im Norden des Kosovo heftige Gefechte mit der Polizei geliefert. Es waren die schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren.

Michael Stübgen (CDU) dringt auf zügige Einführung von Verfassungstreue-Check. Auslöser ist der Fall der rechtsextremen Grundschullehrerin in Brandenburg.

Mit dem Preis setzt die Stadt Nürnberg einen Akzent in der Migrationsdebatte. Der Preisträger war selbst Wachmann vor der Fußball-WM in Katar und kämpft weiter für deren Rechte.

Die Ampelkoalition ist uneins über Pläne von Innenministerin Nancy Faeser für Grenzkontrollen. Aus der Opposition wirft Linke-Chefin Wissler der SPD-Politikerin vor, rechten Forderungen nachzugeben.

Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall. 

Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.

Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch eine weitere Forderung der rechtsextremen Partei bekam keine Mehrheit.

Der SPD-Politiker Georg Maier geht davon aus, dass Moskau systematisch Migration als Druckmittel einsetzt. Er fordert daher die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.

85.000-Euro-Bankett für den Premierminister, Oktoberfest-Bierfahrt mit dem Generalkonsul: Immer wieder hofieren CSU-Politiker das chinesische Regime. Woran liegt das?

Zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock/Dosse galt fast 20 Jahre lang Tempo 130. Nach einem Ausbau der Autobahn wurde das Tempolimit im März aufgehoben.

Juri Garawski muss sich wegen Verschwindenlassens dreier Oppositionellen verantworten. Im Gericht fiel immer wieder der Name Lukaschenkos. Er soll die Morde in Auftrag gegeben haben.

Deutschland diskutiert mal wieder über eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Was dafür spricht – und was dagegen. Zwei Meinungen.

Wie soll Deutschland auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren? Aus Sicht von CDU-Politiker Michael Stübgen reichen die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention aus.

Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.

Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kam es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen. Festival-Gegner griffen Polizisten offenbar mit Holzlatten, Metallstangen und Steinen an.

Europa ringt um den richtigen Umgang mit der Ankunft tausender Migranten, und auch hierzulande wird gestritten. Für Verwirrung hat Innenministerin Faeser gesorgt. Ein Überblick.

Im vergangenen Juli hatten 22 Menschen täglich die deutsch-polnische Grenze mutmaßlich illegal überquert. Im September stieg die Zahl bereits auf 58.

Häufig ziehen Flüchtlinge von Staaten wie Italien nach Deutschland weiter. Das verdeutlichen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.