Die Partei wollte dem Verfassungsgericht seine Journalisten-Kooperation verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof weist sie ab, lässt aber die wichtigste Frage offen.
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Alexander Dobrindt
In diesem Jahr wurden im Land deutlich mehr Sprengkörper und Blindgänger entdeckt als im Vorjahr. Innenminister Michael Stübgen erklärt, woran das liegt.
Um die Musik ging es ihm eigentlich, als er in den Staatsdienst trat. Aber im Musikreferat ist er nie gelandet. Dafür da, wo es um alle Künste geht
Das französische Innenministerium bereitet sich auf erneute Ausschreitungen wegen des marokkanischen WM-Spiels am Mittwochabend vor. Das direkte Duell birgt besondere Brisanz.
Das Rennen um die Führung der Landes-CDU ist eröffnet. Landtagsfraktionschef Jan Redmann tritt an und verkündet: Er will die Landtagswahl 2024 gewinnen.
Mitgliederbefragung zur Nachfolge: Innenminister Michael Stübgen gibt Vorsitz der CDU Brandenburg ab
Premiere für die Union in Brandenburg: Über den Parteivorsitz sollen erstmals die 5500 Mitglieder entscheiden. Das Rennen ist nun eröffnet.
Die EU-Staaten haben vereinbart, ihre kritische Infrastruktur besser zu schützen. Die beschlossenen Empfehlungen sind nicht bindend.
Aktivisten hatten sich an einem Rollfeld des Münchner Flughafens festgeklebt, die Polizei rückte zu einem Großeinsatz aus. Auch in Berlin gab es Proteste. An beiden Flughäfen läuft der Betrieb wieder.
Jeden Sommer stehen Touristen an der Grenze zu Kroatien stundenlang im Stau. Damit dürfte bald Schluss sein.
Bei dem Treffen will die Innenministerin Imam-Ausbildungen in den Fokus rücken. Künftig will sie die Entsendung von Imamen aus der Türkei beenden.
An mehreren Orten in der Stadt haben Klimaaktivisten am Montag Straßen blockiert. Einige klebten sich auf die Fahrbahn. Nun sollen andere Bundesländer helfen.
Eine Untersuchung der Regierung soll die Gründe für die Proteste im Iran klären. Davon ausgeschlossen: die Demonstranten selbst.
Nach einer Schlappe beim ersten bundesweiten Warntag ist die Aufmerksamkeit nun besonders groß: Wie gut funktionieren die Warnungen an die Bevölkerung?
Die „Letzte Generation“ will am Montag in Berlin wieder Aktionen durchführen – „intensiver und breiter“ als bisher. Die Bundesländer vereinbarten nun gemeinsame Maßnahmen.
Dieses Jahr wurden bislang vergleichsweise wenige ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Deswegen richtete der CDU-Politiker nun eine Aufforderung an den Bund.
Eine Woche lang war es ruhig geworden um die „Letzte Generation“. Nun kündigt die Klimaschutz-Gruppe „Unterbrechungen an allen Ecken und Enden“ an.
Blinken nach rechts, dann doch wieder abbremsen: Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner spielt das doppelte Spiel von Parteichef Friedrich Merz mit.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat mit seinen Aussagen zur Erleichterung der Einbürgerung auch in der CDU einige aufgebracht. Kai Wegner verteidigt ihn und fordert klare Regeln.
Seit Monaten legen die Klimaschützer der „Letzen Generation“ das Land lahm. Zwei Grünen-Politiker nehmen die Aktivisten nun in Schutz. Ein Gastkommentar.
Der geplante Check für angehende Brandenburger Beamte muss für alle Berufsgruppen gelten.
Bei einer Anhörung im Landtag kam der von Innenminister Michael Stübgen (CDU) vorgesehene Verfassungstreue-Check für angehende Polizisten, Lehrer und Juristen auf den Prüfstand.
Die Innenminister der Länder verurteilen parteiübergreifend strafbare Klimaproteste. Zuletzt hatten Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt. Brandenburgs Innenminister will die kritische Infrastruktur schützen und prüft schärfere Sanktionen.
Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg appelliert an die Grünen, die Pläne von CDU-Innenminister Stübgen zu verhindern.
Kritik an Vorhaben von Innenministerin Faeser: FDP legt im Ampel-Streit über Einbürgerungspläne nach
Das Reformvorhaben der Innenministerin findet Zuspruch in der Wirtschaft. Die Opposition erneuert indes ihre Ablehnung, auch die FDP bekräftigt Vorbehalte.
In den Lützerather Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Doch das könnte Anfang des Jahres vorbei sein.
Franziska Giffey hat die Blockadeaktion der „Letzten Generation“ am BER scharf kritisiert. Mehrere Politiker fordern erneut ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten.
Baden-Württembergs Innenminister musste 15.000 Euro zahlen, weil er anonym ein Dokument aus seinem Haus in die Öffentlichkeit spielte. Ist das üblich?
„Miserable Leistung“ und „Wortbruch“ oder kompetentes Krisenmanagement? Bei der Generaldebatte gehen die Darstellungen der Ampel-Arbeit weit auseinander.
Die Generaldebatte ist immer auch ein Ort des Schlagabtausches zwischen Opposition und Regierung. Einige Äußerungen sorgten aber auch für Gelächter im Bundestag.
Verbandspräsident Neuendorf und Bundesinnenministerin Faeser verurteilen den Umgang mit Regenbogenabzeichen bei der WM. Sie werfen Katar Wortbruch vor.
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen.
Sie dringt auf eine schärfere Klimapolitik und sorgt mit ihren Aktionen seit Monaten für Schlagzeilen. Einblicke in eine radikale Bewegung.
Die Türkei wurde in der Nacht als Reaktion auf Luftangriffe selbst aus Syrien beschossen. Erdogan könnte jetzt noch einen Schritt weiter gehen.
Giorgia Meloni ist seit dem 25. September die erste Frau Italiens an der Spitze der Regierung. Und sie macht das, was die Rechtswähler von ihr erwarten: rechte Politik.
Nach Justiz- und Innenminister verlässt nun auch Japans Außenminister sein Amt. Den Umfragewerten des Premierministers tut das gar nicht gut.
Die Polizei ist am Freitag wegen vier Einschusslöchern zu einem Großeinsatz ausgerückt. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.
Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt durch die Ukraine wurden 63 Leichen mit Spuren von Misshandlung gefunden. Ein Menschenrechtler spricht von einem „noch nie gesehenen Ausmaß“.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eigene Versäumnisse in der Politik gegenüber dem Kreml zugegeben. Der Altkanzlerin wirft er einen Mangel an Selbstkritik vor.
Italiens Innenminister rechtfertigt seine Politik gegen NGO-Schiffe. Er will Seenotrettung jetzt beschränken, indem er internationales Recht neu interpretiert.
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angekündigt, dass bei der Herbstkonferenz auch Konsequenzen aus Straßenblockaden diskutiert werden. Man wolle Maßnahmen ergreifen.