Das Reformvorhaben der Innenministerin findet Zuspruch in der Wirtschaft. Die Opposition erneuert indes ihre Ablehnung, auch die FDP bekräftigt Vorbehalte.
In den Lützerather Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Doch das könnte Anfang des Jahres vorbei sein.
Franziska Giffey hat die Blockadeaktion der „Letzten Generation“ am BER scharf kritisiert. Mehrere Politiker fordern erneut ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten.
Baden-Württembergs Innenminister musste 15.000 Euro zahlen, weil er anonym ein Dokument aus seinem Haus in die Öffentlichkeit spielte. Ist das üblich?
„Miserable Leistung“ und „Wortbruch“ oder kompetentes Krisenmanagement? Bei der Generaldebatte gehen die Darstellungen der Ampel-Arbeit weit auseinander.
Die Generaldebatte ist immer auch ein Ort des Schlagabtausches zwischen Opposition und Regierung. Einige Äußerungen sorgten aber auch für Gelächter im Bundestag.
Verbandspräsident Neuendorf und Bundesinnenministerin Faeser verurteilen den Umgang mit Regenbogenabzeichen bei der WM. Sie werfen Katar Wortbruch vor.
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen.
Sie dringt auf eine schärfere Klimapolitik und sorgt mit ihren Aktionen seit Monaten für Schlagzeilen. Einblicke in eine radikale Bewegung.
Die Türkei wurde in der Nacht als Reaktion auf Luftangriffe selbst aus Syrien beschossen. Erdogan könnte jetzt noch einen Schritt weiter gehen.
Giorgia Meloni ist seit dem 25. September die erste Frau Italiens an der Spitze der Regierung. Und sie macht das, was die Rechtswähler von ihr erwarten: rechte Politik.
Nach Justiz- und Innenminister verlässt nun auch Japans Außenminister sein Amt. Den Umfragewerten des Premierministers tut das gar nicht gut.
Die Polizei ist am Freitag wegen vier Einschusslöchern zu einem Großeinsatz ausgerückt. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.
Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt durch die Ukraine wurden 63 Leichen mit Spuren von Misshandlung gefunden. Ein Menschenrechtler spricht von einem „noch nie gesehenen Ausmaß“.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eigene Versäumnisse in der Politik gegenüber dem Kreml zugegeben. Der Altkanzlerin wirft er einen Mangel an Selbstkritik vor.
Italiens Innenminister rechtfertigt seine Politik gegen NGO-Schiffe. Er will Seenotrettung jetzt beschränken, indem er internationales Recht neu interpretiert.
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angekündigt, dass bei der Herbstkonferenz auch Konsequenzen aus Straßenblockaden diskutiert werden. Man wolle Maßnahmen ergreifen.
Die Beileidsbekundungen der USA abgelehnt, die EU als Terrorhelfer ausgemacht: Die Reaktionen des türkischen Präsidenten sind eine Anzahlung auf ein immer schlechteres Verhältnis zum Westen.
Das Land plant an dem Flughafen ein Ausreisegewahrsam mit etwa 64 Plätzen. Ein Abschiebegefängnis ist nicht geplant.
Ex-Innenminister von Trump gewinnt Sitz im Repräsentantenhaus + Demokraten wählen Fraktionsspitze Ende November + Geldspenden vor Stichwahl in Georgia + Das Wichtigste zu den Midterms.
Die Union fordert fordert Gesetzesänderungen. Die Ampelkoalition wirft ihr Populismus und Doppelmoral vor.
Bislang wurden in diesem Jahr in Brandenburg deutlich mehr politisch motivierte Straftaten begangen als im Vorjahreszeitraum. Das liege vor allem an den Corona-Protesten.
Das Bündnis fordert eine Abschaffung von Flughafenasylverfahren. Das Brandenburger Innenministerium weist die Kritik zurück.
Erneut kreuzen Rettungsschiffe Italiens Beziehungen zur EU – und zu Berlin. Die meisten Schiffbrüchigen fischt allerdings die italienische Küstenwache aus dem Meer.
86 Prozent geben in einer Umfrage an, dass die Aktivisten mit ihren Aktionen dem Anliegen des Klimaschutzes schadeten. Auch Politiker legen nach.
Aktivisten blockieren seit Monaten Straßen, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. Solche „Radikalisierungen“ sind für die FDP nicht akzeptabel.
Um Aktionen der „Letzten Generation“ entgegenzuwirken, ruft die Union zu einer Verschärfung des Strafrechts auf. Ampel-Politiker sprechen sich dagegen aus.
Scholz hat die Aktionen der Klimaaktivisten kritisiert. CSU-Chef Dobrindt will härtere Strafen, andere fordern, ihnen weniger Raum zu geben.
Extremisten schafften es nicht, Proteste gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende Energiepreise für sich zu „kapern“, sagte der CDU-Politiker.
Die Inflation ist noch kein Thema. Melonis erste Schritte gelten Rave-Partys und der Wiederzulassung ungeimpften Personals in Italiens Kliniken.
Der ehemalige Inspekteur der baden-württembergischen Landespolizei soll eine Beamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Die Ermittlungen brachten auch Innenminister Strobl in Bedrängnis.
Der CDU-Politiker spricht sich für eine Eindämmung der Zuwanderung aus. Die Aufnahmekapazität des Landes sei aber noch nicht erschöpft.
Ein früherer Referatsleiter wird wegen sexueller Belästigung einer Kollegin verurteilt. Das Ministerium tut sich schwer mit einer Disziplinarstrafe und der Strafversetzung.
Landesbischof Christian Stäblein wird als Nachfolger von Wolfgang Huber gehandelt. Bei der Sitzung am Mittwoch wird auch über das Rechenzentrum und das Kirchenschiff beraten.
Eine belebte Fußgängerbrücke in Indien bricht in sich zusammen, mehr als 100 Menschen werden in den Tod gerissen. Über die Ursache wird noch spekuliert.
Länder und Kommunen wollen mehr Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen. Finanzminister Lindner lehnt die Forderungen ab.
Nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim wird der zuständige Innenminister in Bautzen erwartet. Bereits 2016 hatte es einen versuchten Anschlag auf das Gebäude gegeben.
Um die Schriftstücke des hessischen Verfassungsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Nun sind sie auf der Transparenzplatt form „Frag den Staat“ zugänglich.
Er war Migrations-Hardliner, umarmte Bäume, warnte vor Corona: Nach Söders zahlreichen Kehrtwenden sucht die CSU bei ihrem Parteitag in Augsburg ihren Kurs für die Landtagswahl.
Am Freitagmorgen brach im „Spreehotel“ in Bautzen ein Feuer aus, Verletzte gibt es keine. Sachsens Innenminister geht von einem fremdenfeindlichen Angriff aus.
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