War den Schiffbrüchigen wirklich nicht früher zu helfen? Daran wachsen die Zweifel. Und die Hektik der Fluchthelfer könnte zusätzlich Leben gekostet haben.
Thema
Alexander Dobrindt
Der nächste Staatssekretär muss gehen: Brandenburgs Innenminister will seinen langjährigen Vertrauten in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Der Grund: Vertrauensverlust.
Vor Kalabrien ist erneut ein Schiff verunglückt. An Bord: Geflüchtete aus Iran, Afghanistan und Pakistan. Unter den geborgenen Leichen sind auch kleine Kinder.
Das Gericht gab einer Klage der AfD-Landtagsfraktion recht. Das Gesetz wurde im April 2020 beschlossen und galt bis Ende Juni 2021.
Die Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen seien fast ausgeschöpft, so Michael Stübgen (CDU). Zudem fehle Personal zur Integration.
Die FDP will Asylverfahren in Drittstaaten verlagern. SPD und Grüne aber halten nichts von der Idee. Und das ist nur einer von mehreren Streitpunkten zur Migrationspolitik der Ampel.
Insgesamt 298 Delikte zählte die Polizei im Vorjahr – ein Zuwachs von über 40 Prozent im Vergleich zu 2021.
Ein polnischer Journalist wurde in Belarus zu acht Jahren Haft verurteilt. Warschau reagiert mit Grenzschließungen.
Im Vorjahr kamen auf den Straßen im Land 112 Menschen ums Leben. Nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) handelt es sich um den niedrigsten Wert aller Zeiten.
Die Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Iris Spranger, sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht. Nur mit dessen Beteiligung könne die Herausforderung gelingen.
Regierung, Landkreise und Kommunen sehen ihre Erwartungen an das Treffen nicht erfüllt. Innenminister Michael Stübgen forderte Sofortmaßnahmen und einen Krisenstab.
Ein großes Treffen im Innenministerium sollte Bund, Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage an einen Tisch bringen. Statt großer Einigkeit gab es Streit.
Der zweite Flüchtlingsgipfel unter der Führung von Innenministerin Nancy Faeser endete mit einem Abgang unter Protest und deutlichen Worten. Kommunen fühlen sich im Stich gelassen.
Auf dem Gipfel wurden Probleme bezüglich der Verteilung von Geflüchteten diskutiert. Die Finanzierungsfrage wurde aber auf das nächste Treffen verschoben.
Am Donnerstag kommen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. In Berlin sind noch Plätze frei – bei gleichbleibenden Zahlen aber nicht lange.
An diesem Donnerstag hat Innenminister Nancy Faeser Länder und Kommunen zu einem Migrationsgipfel geladen. Im Vorfeld dämpft sie jedoch die Erwartungen gegenüber dem Bund.
Deutschland drohe ein „massives Integrationsversagen“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Lage sei dramatischer als in der Flüchtlingskrise 2015/2016.
Mouhamed Dramé war im August 2022 bei einem Polizeieinsatz gestorben. Innenminister Reul und der Dortmunder Polizeipräsident wünschen sich eine lückenlose Aufklärung.
Bayern fordert vor dem Flüchtlingsgipgel eine Verdreifachung der Gelder. Finanzminister Lindner sieht nur begrenzte Möglichkeiten.
Innenminister Nancy Faeser hat einen Flüchtlingsgipfel angekündigt. Der ruft bei den Kommunen nicht gerade Begeisterung hervor. Schätzt der Bund die Lage richtig ein?
In Chile wurde aufgrund der wütenden Waldbrände der Notstand ausgerufen. Das ermöglicht es der Regierung, das Militär für die Bekämpfung der Brände einzusetzen.
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin in Wiesbaden. Sie glaubt, das mitgebuchte Rückfahrtticket nach Berlin nicht zu brauchen.
Dem Landtag liegt ein neuer Entwurf für Änderungen am Polizeigesetz vor. Die mitregierenden Grünen lehnen ihn klar ab. Die SPD sieht noch Diskussionsbedarf.
Nach der „Ibiza-Affäre“ und dem Regierungs-Aus scheint die rechte Partei wieder im Aufwind. Schon machen Szenarien von einer Kanzlerschaft die Runde. Ist das möglich?
Ein Erdbeben der Stärke 5,9 erschütterte die Stadt Choy im Nordwesten Irans. Die Region wurde nicht zum ersten Mal von einem Erdbeben überrascht.
Am Bahnhof Montparnasse gerät der Kater Neko unter einen abfahrenden Zug und kann nicht mehr gerettet werden. Der Fall schlägt hohe Wellen.
Der CDU-Politiker setzt bei der Bekämpfung der Kriminalität auf Kooperation in der EU. Er folgt auf seinen Parteikollegen Holger Stahlknecht.
Wer nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigt ist, muss zurück in seine Heimat - bislang ist diese Leitlinie der EU-Kommission eher Wunschdenken als Realität. Das soll sich ändern.
Auf Twitter wird aktuell über das ähnliche Aussehen der beiden Politiker diskutiert. Die Lambrecht-Nachfolge von Pistorius wird bereits als Laschets „Comeback des Jahres“ gefeiert.
Willkommenskultur und Kurs der Mitte – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will das Erbe der Altkanzlerin hochhalten. CDU-Chef Merz sollte das nicht ignorieren.
Einem Urteil des höchsten israelischen Gerichts folgend hat Premierminister Benjamin Netanjahu einen wichtigen Minister entlassen.
Die Ukraine sieht sich einer neuen russischen Offensive gegenüber. Korruptionsskandale in den eigenen Reihen sind da ein ungelegenes Störfeuer. Die Nachrichten im Überblick und ein Ausblick.
Michael Stübgen sieht die Nationale Sicherheitsstrategie bei Pistorius besser aufgehoben als bei Außenministerin Annalena Baerbock.
Nach der Absetzung von Präsident Castillo nehmen in Peru die Proteste gegen die neue Regierung zu. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Angriffen auf Gebäude.
Im Interview ruft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei zu einer sensiblen Sprache beim Thema Migration auf - und geht auf Distanz zu CDU-Chef Merz.
Die bisherige Sozialministerin übernimmt in Hannover das Innenressort vom neuen Bundesverteidigungsminister.
Neun von 16 Bundesländern sehen in einem Böllerverbot nicht die Lösung der Probleme. Andere wollen die bundesweite Debatte abwarten. Nur Berlin und Bremen sind dafür.
Das höchste Gericht hält den vorbestraften Ari Derie als Minister für ungeeignet. Die Regierung spricht von einer „politischen“ Entscheidung – und verschärft das Kräftemessen mit der Justiz.
Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz; sexuelle Gewalt als Kriegsmittel. Der Überblick am Abend.
Es gab mehr Aktivisten, die den Braunkohleort freiwillig verließen, als vom Polizeiaufgebot weggebracht werden mussten. Die meisten Beamten waren am Freitag im Einsatz.