Der CDU-Chef macht Kanzler Scholz Avancen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik. Sein Angebot kann zum Spaltpilz für die Ampelkoalition werden.
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Ampelkoalition
Gut ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl wird über künftige Regierungen diskutiert. Der Vizekanzler findet, seine Partei könne „irgendwie mit allen“ – auch mit CDU/CSU?
Die Ampel will der Bahn eine zusätzliche Milliarden-Kapitalspritze gewähren – die jedoch höhere Ticket- und Transportkosten zur Folge haben könnte. Die Bahn kündigt drastisch steigende Gebühren an.
Die Ampelkoalition will Kiew die Mittel im Kampf gegen Russland halbieren. Wirtschaftsexperten reagieren einem Bericht zufolge mit Fassungslosigkeit und sehen ein „fatales Signal“.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Bislang plante die Ampelkoalition, mit steuerlichen Vorteilen mehr ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland zu locken. Der SPD-Generalsekretär zweifelt jedoch an der Umsetzung des Vorhabens.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Von wegen Politik als Summe der Gemeinsamkeiten: Die Ampelkoalition dividiert sich auseinander und spaltet so das Land. Die Landtagswahlen im Osten werden immer bedrohlicher.
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Anfang der Woche urteilte das Verfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Frank Decker über die Entscheidung – und mögliche Folgen.
Durch steuerliche Vorteile möchte die Ampelkoalition mehr Fachkräfte anlocken. Doch der Aufschrei ist groß: Ist das Vorhaben rechtlich zulässig und was würde es bringen? Ein Faktencheck.
Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wirft der Union zu viel Nachsicht mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul mahnt dagegen die Ampelkoalition zu mehr Verantwortung.
Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
Die Ampelkoalition setzt ihre Reform der Steuerklassen an diesem Mittwoch um. Ab 2030 sind alle Paare in der Steuerklasse 4 – mit zwei Wahlmöglichkeiten.
„Alles andere wäre naiv“: Baerbock verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bedenken gegen die Pläne der USA und der Bundesregierung. Die Außenministerin hält mehr Abschreckung gegenüber Putin dagegen für dringend notwendig.
Die Besetzung der palästinensischen Gebiete müsse so schnell wie möglich beendet werden, heißt es vom Internationalen Gerichtshof. Nun reagiert die Ampelkoalition.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Erstmals will der Bund den Fußverkehr systematisch fördern. Doch der Fußgängerlobby gehen die Pläne nicht weit genug. Vor allem der Verkehrsminister soll gebremst haben.
Der Haushalt für 2025 steht im Wesentlichen. Aber Ruhe wird bei der Ampelkoalition nicht einkehren. Das sind die größten Problemfelder der Bundesregierung.
Die Ampelkoalition will Bürgergeldempfängern einen weiteren Weg zur Arbeit zumuten. Der Arbeitspsychologe Hannes Zacher hält das für keine gute Idee – für niemanden.
Mehr als ein Fünftel der Strecken werden in Deutschland per Fuß zurückgelegt. Die Ampelkoalition will den Anteil bis 2030 noch deutlich steigern.
Die Regierung hat sich offenbar auf neue Regeln beim Bürgergeld verständigt. Zudem sollen Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver werden.
Der Bestand der kleinen Solaranlagen wächst immer schneller. Und der nächste Schub soll durch neue Voraussetzungen für Mieter und Eigentümer kommen. Was geplant ist.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition bleibt nur das Lösen bürokratischer Fesseln.
Die Ampelkoalition möchte einem Bericht zufolge mit den Erneuerbaren Energien schneller vorankommen und zehn wichtige Projekte vorziehen. Finanziert werden solle dies über die Strompreise.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Eine zentrale Reform der Ampelkoalition ist in Kraft getreten. Bei der Einbürgerung muss man jetzt nicht mehr „einen Teil seiner Identität aufgeben“.
Die Landwirte hatten gegen das Ende der Subventionen für Diesel protestiert. Die beschlossenen Maßnahmen reichen ihnen nicht. Der Minister betont vor einem Auftritt den Bürokratieabbau.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.
Für die politische Aufarbeitung der Coronapandemie will die SPD einen Bürgerrat, die FDP bevorzugt eine Enquetekommission. Beides soll kommen, darüber sind sich die Ampelparteien einig. Details sind aber noch offen.
Die Union ist besorgt um das Schicksal der Ampelkoalition und will ihr die Hand reichen. Helfen würden allein grundlegende Veränderungen oder eine Neuwahl, sagt Generalsekretär Linnemann.
Die Ampelkoalition will die Riester-Rente reformieren. Doch Experten mahnen, sie sollte nur Produkte fördern, die lebenslange Zahlungen vorsehen. Denn die Lebenserwartung wird oft zu gering eingeschätzt.
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
SPD, Grüne und FDP haben den Beschluss des Pakets zur Altersversorgung verschoben. Vor den Nachverhandlungen rücken die Liberalen vor allem die Rente mit 63 in den Fokus.
Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.