Der Finanzminister hatte vergangene Woche ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Die Außenministerin hält davon nicht viel.
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Annalena Baerbock
Während eines Besuch der Bundesaußenministerin in der ukrainischen Odessa haben die dortigen Behörden Luftalarm ausgelöst. Sie musste in einen Schutzraum ihres Hotels.
Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls bekennt sich Kanzler Scholz weiter zur Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr. Außenministerin Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor.
Diesmal hatte der Regierungsflieger keine Panne. Dennoch musste die Außenministerin ungeplant in Rio ausharren. Grund war eine fehlende Startfreigabe, wie der konsternierte Pilot erklärte.
Dass die UN, insbesondere der Sicherheitsrat, reformiert werden muss - darin sind sich die G20-Außenminister einig. Wie das gelingen soll, bleibt jedoch offen.
Mit einem roten Schriftzug wurde die Geschäftsstelle des Kreisverbands der Grünen beschmiert. Die Täter sorgen sich um das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Gideon Sa’ar, Mitglied des Kriegskabinetts, über Verhandlungen mit der Hamas, Israels Ansehen in der Welt und die geplante Bodenoffensive in Rafah.
Der Bundeskanzler warnt davor, den Schutz der USA „in quasi vorauseilender Sorge“ infrage zu stellen. Bei der Finanzierung der Bundeswehr widerspricht er Außenministerin Baerbock.
Annalena Baerbock fordert vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine Emanzipierung der eruopäischen Verteidigung von den USA - und deutlich mehr Geld für die Bundeswehr.
Israels Ministerpräsident Netanjahu will eine Bodenoffensive in Rafah starten und die Stadt evakuieren lassen. Hilfsorganisationen halten eine Evakuierung für nicht möglich.
Der russische Präsident lobt unerwartet den amtierenden US-Präsidenten Biden. Deutschlands Außenministerin Baerbock bezeichnet er hingehen als „feindselig“.
Außenministerin Annalena Baerbock reist erneut nach Israel, während eine israelische Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen wohl kurz bevorsteht. Die Lage ist verfahren.
Am Mittwoch will Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel reisen. Sie fordert die israelische Regierung auf, die Menschen in Rafah bestmöglich zu schützen.
Deutschland, Frankreich und Polen sind gleichermaßen von russischen Troll-Kampagnen und Cyberattacken betroffen. Nun wollen sich die drei Länder gemeinsam gegen Moskau wehren.
Die israelische Offensive in Rafah könnte Hunderttausende Palästinenser über die Grenze auf ägyptisches Gebiet treiben. Warum Präsident al Sisi das mit allen Mitteln verhindern will.
Der israelische Großangriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten hat begonnen. Drei Experten erklären, was das für die 1,3 Millionen Menschen dort bedeutet.
Die USA und Deutschland sprachen sich vehement gegen ein militärisches Vorgehen Israels in Rafah aus. Bei Angriffen der Armee dort sollen nun Augenzeugen zufolge etliche Menschen getötet worden sein.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Die deutsche Außenministerin kritisiert die Blockade der FDP beim EU-Lieferkettengesetz. Das „Hin und Her“ lasse Respekt vermissen und beschädige Deutschlands Ansehen.
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Joav Galant warnt, dass Israel auch Terroristen in Rafah erreichen werde. Dies ist die letzte Stadt in Gaza, in der noch keine israelischen Truppen operieren und in die Zehntausende geflohen sind.
Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
Die Zeiten sind aufgewühlt. Das Gedenken an den Holocaust im Bundestag gibt beidem Raum: der Erinnerung an die Vergangenheit und der Anspannung der Gegenwart.
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Im umstrittenen Genozidverfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine erste Entscheidung getroffen.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Außenministerin Annalena Baerbock muss auf dem Weg nach Dschibuti kurz vor dem Ziel abdrehen – und landet in Dschidda. Der Flugbereitschaft fehlte eine wichtige Genehmigung.
Neben dem Gaza-Krieg und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verlieren andere Krisen an Aufmerksamkeit. Auch deshalb besucht Außenministerin Baerbock Ostafrika.
10.000 Menschen haben am Sonntag in Brandenburgs Landeshauptstadt ein starkes Zeichen gegen rechte Umtriebe gesetzt. Anlass war ein Bericht über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam.
Pläne einer Rechtsfront zur Vertreibung von Migranten rütteln die Stadtgesellschaft auf. Rathauschef Mike Schubert, Außenministerin Annalena Baerbock und der Bundeskanzler finden klare Worte.
US-Präsident Biden spricht von einer „direkten Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi“ im Roten Meer. Der Gegenschlag hat die politische Unterstützung Deutschlands, sagt Außenministerin Baerbock.
Südafrika hat Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Israels Vorgehen in Gaza eingereicht. Worum geht es, wer entscheidet, was kann passieren?
Außenministerin Annalena Baerbock ist zum vierten Mal seit dem 7. Oktober in den Nahen Osten gereist. Sie hatte Hilfsgüter für Gaza dabei – und Kritik an Israel.
Nach einem schwierigen Jahr wollten die Grünen mit neuem Mut ins neue Jahr starten. Doch eine Aussage von Außenministerin Baerbock sorgt für Verstimmungen.
Wann was wo erwähnt wird oder eben nicht, ist in der Politik schon von Bedeutung. Zumal unter Freunden. Israel kann da einiges als problematisch empfinden. Ein Zwischenruf.
Innerhalb der Grünen herrscht Dissens in der Frage, ob Deutschland sich an der Lieferung von Kampfjets beteiligen sollte. Die Sicherheitslage in Israel habe sich verändert, sagt Parteichef Nouripour.