Bei den Grünen wird der Vorstoß von Außenministerin Baerbock, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, kritisiert. Rückenwind kommt vom Kanzler und der Union.
Thema
Annalena Baerbock
Liebe, Essen, Wohnen und Schule: Das waren 2023 die beliebtesten Themen beim Tagesspiegel. Die besten Texte dazu und weitere Höhepunkte finden Sie hier.
Die deutsche Klimabeauftragte zieht eine positive Bilanz der Klimakonferenz in Dubai. 2024 geht es an die Umsetzung. Auch für Deutschland hat das Abkommen Konsequenzen.
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt Israel, die Friedensperspektive in Gaza nicht aufzugeben. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sind auch nach der UN-Resolution klein.
Sie ist Außenministerin und zugleich Potsdamer Grünen-Abgeordnete: Annalena Baerbock über ihren Familienalltag mit Personenschutz, Brandenburgs Superwahljahr und den Kampf gegen Putin.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.
Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.
Annalena Baerbock und ihr britischer Kollege David Cameron wollen von Israel keine sofortige Waffenruhe verlangen. Eher müsse die Hamas ihre Waffen niederlegen, schreiben sie in einem Zeitungsartikel.
Ein unter liberischer Flagge fahrender Frachter von Hapag-Lloyd wurde vor der Küste Jemens von einem Geschoss getroffen. In der Region hatten die Huthis zuletzt immer wieder Schiffe angegriffen.
Auf der COP28 beschließen die Staaten die Abkehr von fossilen Energieträgern. Ein positives Signal – doch auf dem 1,5-Grad-Pfad ist man noch nicht.
Update
„Historisches Paket“ auf Klimagipfel: UN-Staaten einigen sich auf Abkehr von fossiler Energie
Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai verabschieden eine Abschlusserklärung. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl kommt darin nicht vor.
Die Verhandler in Dubai sahen sich Montag auf einem guten Weg. Dann wurde klar: Ein Ausstieg aus fossilen Energien ist nicht in Sicht, konkrete Maßnahmen sind nur optional, ein Fahrplan für die CO₂-Senkung fehlt.
Den USA und Deutschland geht der Entwurf der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz nicht weit genug. Dieser erwähnt keinen Ausstieg aus fossilen Energien.
Update
COP28-Abschlussentwurf ist „eine Enttäuschung“: Deutschland und EU lehnen Beschlussentwurf ab
Ein wenige Stunden vor Abschluss der UN-Klimakonferenz veröffentlichter Beschlussentwurf rückt von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ab. Umweltschützer warnen vor den Folgen.
Kultur brauche Räume des Streits, sagt Claudia Roth. Doch der Dialog endet für sie bei Israel-Boykotten. Über das relativierende „Aber“ nach dem 7. Oktober.
António Guterres betont, dass eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas alternativlos sei. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Baerbock die Klimapolitik von Fossil-Staaten kritisiert.
Baerbock strebt in Dubai energisch den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien an. Sie will eine Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 und einer Verdopplung der Energieeffizienz.
Deutschlands neue Klimaaußenpolitik soll auch geo- und wirtschaftspolitischen Interessen helfen und einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen erwirken - in anderen Ländern.
Frauen – wo sie nicht sicher sind, ist niemand sicher. Darum muss konkret werden, wer Politik der Gleichstellung betreiben will. Nicht zuletzt: das Außenministerium.
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Ein mutmaßlicher Islamist ist am Samstag in Paris auf mehrere Menschen losgegangen und tötete dabei einen Deutschen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun.
In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Nun attackiert Jürgen Trittin (Grüne) den FDP-Fraktionsvize Link.
Mehrere Tage lang hatten Israel und die Hamas ihre Gefechte eingestellt. Nun gehen die Kämpfe weiter. Die UNO verurteilt dies und dringt auf erneute Waffenruhe in Nahost.
Ärger für Pistorius nach Kiew-Besuch, Selenskyj in der Südukraine, Putin lobt Kissinger. Der Überblick am Abend.
Beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekommt Russlands Außenminister harte Kritik zu hören. Er schimpft auf die „westliche Politikelite“.
Bundesaußenministerin Baerbock ist zuversichtlich, dass die Regierung in den kommenden Wochen nicht nur Klarheit für den diesjährigen Haushalt schafft. „Wir werden alles dafür tun“, sagt sie.
Türkei will Schwedens Nato-Beitritt rasch ratifizieren, russische Offensive durch schlechtes Wetter behindert, Baerbock verteidigt Reise zu OSZE-Treffen. Die Lage am Abend.
Die Bundesregierung hatte den Emir wegen seiner angeblichen Nähe zur Hamas kritisiert – Steinmeier glättet nun die Wogen. Denn Deutschland braucht Katar.
Derzeit dominieren Bilder aus Nahost die Nachrichten. Könnte das für die von Russland angegriffene Ukraine zu einem Problem werden? Die deutsche Außenministerin nennt die Entwicklungen „fatal“.
Die Außenminister in Brüssel betonen ihre Rückendeckung für die Ukraine. Und lassen ihrem Ärger über die Türkei freien Lauf, die Schwedens Beitritt weiter blockiert.
Wie sehen die Deutschen die Außenpolitik ihres Landes? Eine Erhebung der Körber-Stiftung zeigt den Wunsch nach Diplomatie – aber auch nach mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine.
Eine weitere Gruppe Geiseln wurde am Montag in die Obhut von Mitarbeitern des Roten Kreuzes übergeben. Im Gegenzug werden 33 palästinensische Häftlinge freigelassen.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag kommt es zu einer emotionalen Debatte, bei der es kurzzeitig um den Fortbestand der Ampel geht.
Update
Deal wäre fast gescheitert: Zweite Gruppe von Hamas-Geiseln frei – wie es zur Verzögerung kam
13 Israelis, darunter vier deutsche Doppelstaatler, und vier Thailänder sind am Samstag nach Israel zurückgekehrt. Die Übergabe hatte sich aber verzögert, Katar musste einschreiten.
Nach Angaben der israelischen Armee sind alle Geiseln in „gutem Zustand“. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Und eine Frau, von der Terroristen behauptet hatten, sie sei getötet worden.
In der Ampelkoalition müssen die Grünen viele schmerzhafte Kompromisse machen. Ein Teil der Partei ist enttäuscht. Die Linken sehen darin eine Chance. Ex-Parteichef Riexinger wirbt um Grüne.