Personalquerelen in der CDU Brandenburg: Steht die Brandmauer nach rechts außen?

Brandenburgs CDU gerät acht Monate vor der Landtagswahl in stürmisches Fahrwasser: Der Vize-Fraktionschef im Landtag, Frank Bommert, postete wie berichtet eine Statusmeldung bei Whatsapp, in der Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sinngemäß der Tod gewünscht wird. Und in der Stadt Potsdam wurde nach PNN-Recherchen bekannt, dass das Vorstandsmitglied des CDU-Kreisverbands, Wilhelm Wilderink, Eigentümer des Landhaus Adlon, entgegen früheren Aussagen doch an dem Rechtsfront-Geheimtreffen am Lehnitzsee teilgenommen hatte.

Zwei unterschiedliche Fälle, die aber eine grundsätzliche Frage im Jahr der Landtagswahl aufwerfen, bei der die extrem rechte AfD stärkste Kraft werden könnte: Wo ist die Abgrenzung von Brandenburgs CDU nach rechts außen? „Die CDU ist eine Partei, für die die Grundwerte Anstand, Wahrhaftigkeit und das christliche Menschenbild eine Bedeutung haben“, sagt der Generalsekretär der CDU, Gordon Hoffmann, am Dienstag dieser Zeitung. „Deshalb ist für uns vollkommen klar: Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und werden unsere Demokratie in aller Konsequenz verteidigen.“

© dpa/Monika Skolimowska

Am Montag teilte Frank Bommert schließlich mit, dass er den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses niederlegen werde. Zuvor hatte ihm das Präsidium der CDU bereits einen Verweis erteilt. Ein Koalitionspartner der CDU forderte am Dienstag noch mehr. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Fraktionschef Benjamin Raschke, es entstehe nicht der Eindruck, dass die CDU Konsequenzen ziehe, die dem tatsächlichen Fehlverhalten Bommerts entsprächen. In der wöchentlichen Fraktionspressekonferenz der Grünen verwies Raschke allerdings darauf, dass Folgen im Blick auf Bommerts Ämter als stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender allein Sache der CDU seien.

Ähnlich äußerten sich die Freien Wähler. „Es gibt eine Entschuldigung und eine Niederlegung des Ausschussvorsitzes“, sagte deren Gruppensprecher Péter Vida. „Das ist eine angemessene Reaktion – die Parteiämter Bommerts gehen uns nichts an.“

Die Beschlusslage der CDU Brandenburg genauso wie die Beschlusslage der CDU Deutschlands zum Umgang mit der AfD ist glasklar. Die Beschlüsse gelten.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann

Ohnehin steht der Landtag durch den Rückzug Bommerts noch vor einem anderen Problem: Denn der Vorsitz im Wirtschaftsausschuss steht auch weiterhin der CDU zu. Und die einzig andere CDU-Abgeordnete in diesem Gremium ist die Potsdamerin Saskia Ludwig, die in der Vergangenheit unter anderem durch Interviews in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auffiel, die Politikwissenschaftler als Sprachrohr der Neuen Rechten einordnen. „Da gibt es vielleicht ja noch andere Möglichkeiten“, sagte Raschke diplomatisch.

CDU-Partei- und Fraktionschef und Landtagswahl-Spitzenkandidat Jan Redmann war es bislang jedenfalls wichtig, auch den konservativsten CDU-Flügel einzubinden. Ludwig und Bommert stehen auf den als sicher geltenden Listenplätzen 6 und 7 für die Wahl im September. Und das nicht ohne Grund, schließlich könnten gerade die beiden Kandidaten potenzielle AfD-Wähler ziehen. Innerparteiliche Grabenkämpfe hingegen, wie man sie in der CDU von früher nur allzu gut kennt, würden derzeit angesichts der AfD-Umfragehochs nur Schaden bringen, ist man hinter den Kulissen überzeugt.

Doch auch der Potsdamer Vorgang hat Konsequenzen: Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz hatte Wilderink zum Parteiaustritt aufgefordert. Andernfalls werde ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Damit ist auch eine Messlatte gesetzt. Mehr kann die CDU wohl tatsächlich nicht tun – aber wie wollen sich die Christdemokraten künftig gegen weitere Fälle schützen? Braucht es in der märkischen Union eine neue Brandmauer zur AfD?

„Die Beschlusslage der CDU Brandenburg genauso wie die Beschlusslage der CDU Deutschlands zum Umgang mit der AfD ist glasklar. Die Beschlüsse gelten“, sagt Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Es gibt keine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeiten mit dieser Partei.“ Daran gebe es nichts zu rütteln. „Und diesen Beschluss müssen wir nicht immer wieder bekräftigen, weil er unverrückbar feststeht.“ (mit mak)