Rowdy-Bilanz: Nach der Corona-Pandemie registrierte die Berliner Polizei 2023 wieder mehr Verkehrsverstöße von Diplomatenautos. Die USA führten dabei die Länder-Liste mit deutlichem Vorsprung an.
Thema
Annalena Baerbock
In Deutschland ist die Zustimmung zur Nato groß - das zeigt das Ergebnis vom ARD-„Deutschlandtrend“. Aber nicht nur hierzulande besteht die Unterstützung des Bündnisses.
Mit Strukturreformen geht Boris Pistorius den nächsten Schritt auf dem Weg, die Truppe wieder abwehrbereit zu machen. Die Frage ist: Wie viel Zeit bleibt ihm?
Finnland und Ukraine schließen langfristiges Sicherheitsabkommen, Ukraine senkt Alter für Einberufung von Reservisten. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Annalena Baerbock kritisierte den Vorstoß zu einem 100-Milliarden Euro Nato-Hilfspaket für Kiew. Offen sei sie aber für ein weiteres deutsches Sondervermögen und nationale Unterstützung.
Klare Kante gegen Putin: Zum Nato-Jubiläum fordern Deutschland, Frankreich und Polen, die militärischen Fähigkeiten Europas zu verbessern. Das „gesamte industrielle Potenzial“ müsse genutzt werden.
Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.
Für seine China-Reise erntet der CSU-Chef Kritik und Spott. Michael Roth (SPD), Chef des Auswärtigen Ausschusses, wirft ihm einen Kotau vor Chinas KP vor.
Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Die Hilfe für die Ukraine sei unsere Sicherheitsgarantie, so die Außenministerin. Sie warnt vor einer Niederlage Kiews. Präsident Selenskyj geht von einer russischen Offensive im Sommer aus.
Mit der Militäroffensive im Gazastreifen bekommt Israels Armee auch neue Einblicke in die Strukturen der Hamas. Israels neueste Erkenntnisse hat der Botschafter in Berlin jetzt präsentiert.
Dass sich der Westen von der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist ein fatales Signal. Gegen den Antisemitismus hilft es nicht – zur Waffenruhe verhilft es auch nicht.
Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf Israel und die Hamas weiter. Netanjahu sagt aus Protest die Reise einer Delegation in die USA ab.
„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt.
In einer Aktuellen Stunde ging es um den Krieg im Nahen Osten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg herrscht bei der Frage Konsens, wer für das Leid der Menschen im Gazastreifen verantwortlich ist.
Bei ihrem Besuch in Berlin dankt die estnische Premierministerin Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine. Sie zählt auf Deutschland, aber Deutschland braucht auch Kallas.
Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.
An diesem Montag soll ein zentrales Register für Organspender an den Start gehen, das auch eine digitale Möglichkeit anbietet. Was muss man zum neuen Online-Register wissen?
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Die Außenministerin warnt vor Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen. Demokraten müssen zusammenstehen, forderte sie auf einem Kongress.
Nach seiner Äußerung zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs steht SPD-Fraktionschef Mützenich massiv in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin vergreift sich im Ton.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Am Montagabend sind im Verteidigungsausschuss neue Details zur Abhöraffäre bekannt geworden. Ohnehin steht der Ampelkoalition in der Ukrainepolitik eine schwierige Woche bevor.
Außenministerin Annalena Baerbock diskutierte am OSZ in Bernau über den Ukraine-Krieg, AfD und Gendern. Zuvor versammelten sich Gegner auf dem Schulgelände.
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Konflikte, Kriege, Krisen: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird weltweit von Männern bestimmt – obwohl Friedensabkommen mit Frauen länger halten. Was muss sich ändern?
Zusammen mit den Außenministerinnen und -ministern anderer Länder startete Baerbock eine Werbeaktion für die Wahrung von Frauenrechten. Sie seien der Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften.
Der Historiker Julius H. Schoeps ist Nachfahre der Familie Mendelssohn-Bartholdy. Ein Interview über den Unterschied zwischen Israelkritik und Antisemitismus und seinen Weg als deutscher Jude.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Debatte um Taurus-Marschflugkörper. Chef der UN-Atomaufsicht reist zu Putin. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der Kreml will über die vom Kanzler angekündigten Untersuchungen zum Telefonat deutscher Luftwaffen-Offiziere informiert werden. SPD, Grüne und FDP vermuten hinter der Affäre eine Taktik Putins.
Nach gewaltsamen Protest vor einer Grünen-Veranstaltung in Biberach und anderen Aktion gegen die Partei sind auch Brandenburgs Grüne vorsichtig geworden: Ihr Parteitag am Wochenende in Cottbus fand unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt.
Der Krieg im Sudan erregt kaum Aufmerksamkeit, dabei sind mehr als 25 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Was der Bürgerkrieg für die Region bedeutet.
Mehr als 100 Menschen sind am Donnerstag bei einer Massenpanik bei der Ausgabe von Hilfsgütern in Gaza getötet worden. Israels Armee soll auf Zivilisten geschossen haben.
Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet. Außenministerin Baerbock will bei Gesprächen mit ihren Amtskollegen eine gewaltfreie Lösung finden.
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
Kurz vor seinem Tod soll es Gespräche über einen Austausch von Nawalny und dem Tiergarten-Mörder gegeben haben. Laut Nawalnys Team hätte der Kreml-Kritiker in den folgenden Tagen freikommen sollen.
Die Delegation der Außenministerin wird beim Besuch in der frontnahen Stadt von einer russischen Aufklärungsdrohne verfolgt. Das Auswärtige Amt entscheidet: Baerbock muss sofort abreisen.