Vier grenzübergreifende Zugstrecken gibt es zwischen Deutschland und Polen. Aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten muss hier nachgebessert werden. Er nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
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Bundesregierung
Das verbale Scharmützel zwischen Trump und Russlands Ex-Präsident Medwedew sorgt bei Rolf Mützenich für große Sorge. Er fordert von der Bundesregierung deutlicheren Widerspruch.
Shimon Stein, früherer israelischer Botschafter in Deutschland, warnt vor einer vollständigen Einnahme des Gazastreifens. Auch fordert er die Bundesregierung auf, deutsche Geiseln mit Verhandlungen zu befreien.
Durch die verschärfte Migrationspolitik sieht Kai Wegner eine „deutliche Entlastung“ für Berlin. Die Bundespolizei stellte im ersten Halbjahr 2025 weniger unerlaubte Einreisen fest.
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Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.
Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.
Ukrainern müsse das Bürgergeld gestrichen werden, fordert der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Steuererhöhungen erteilt Söder eine klare Absage – und stichelt gegen den Moderator.
Die neue Bundesregierung wollte eigentlich die Zustimmung zur AfD verringern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.
Die Stromsteuer sollte eigentlich für alle sinken. Doch dann hat sich die Bundesregierung dazu nicht durchringen können. Der Regierende Bürgermeister fordert, das schnell zu ändern.
Zweimal wollte Markus Söder Kanzlerkandidat der Union werden, nun präsentiert er sich treu zu Friedrich Merz. Wie lange hält der Pakt der beiden Männer?
Als Reaktion auf die Grenzkontrollen der Bundesrepublik spiegelte Polen Anfang Juli die Maßnahme. Daran will die Regierung in Warschau bis zum Herbst festhalten.
Kanzler Merz dankt für Hilfsflüge, betont aber die Notwendigkeit von Landtransporten. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über Berichte, wonach die Güter in die Hände der Hamas kämen.
Trockengelegte Moore sind Treiber des Klimawandels, deshalb soll die Entwässerung von Mooren rückgängig gemacht werden. Der Bundesumweltminister will mehr Moorschutz – stößt aber auf den Widerstand der Landwirte.
Seit Monaten wird Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner (Linke) in den sozialen Netzwerken gemobbt – auch von Parteifreunden. Jetzt fordern Mitglieder seinen Ausschluss.
Außenminister Wadephul hatte angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. im ungarischen Gefängnis einzusetzen. Die non-binäre Person sagt, davon merke sie bislang nichts.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Nun hat die Bundespolizei eine Bilanz der mitgeteilt.
Ab 2027 macht ein EU-Gesetz fossiles Heizen deutlich teurer. Besonders betroffen sind jene, die schon heute sparen müssen. Klimaschutz als soziales Risiko: eine Datenanalyse.
Immer weniger Bafög-Empfänger erhalten immer weniger Förderung. Die Bundesregierung hatte sich auf eine Reform geeinigt. So soll etwa die Wohnkostenpauschale steigen.
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. In einem dieser Fälle ist eine vorläufige Entscheidung gefällt worden.
Der Bund gibt für die Film- und Serienförderung ab 2026 deutlich mehr Geld aus. Am Standort Babelsberg und beim Land ist man deshalb erleichtert.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Die AfD steigt weiter in der Wählergunst. Wie wenig muss jemand sein eigenes Land mögen, dass er es dieser Partei ausliefern möchte?
Die EU-Grenzschützer verstoßen gegen internationales Recht, sagen Aktivisten. Frontex streitet das ab. Wer hat recht? Auf der Suche nach Antworten im Luftraum zwischen Libyen und Lampedusa.
Die Lage im Gazastreifen ist fatal, Israels Vorgehen bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Nun hagelt es Anzeigen gegen Merz wegen der deutschen Solidarität mit Israel.
Die Union war immer gegen das vor zwei Jahren eingeführte Bürgergeld. Nun arbeitet die Bundesregierung an Reformen. Vor allem bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen soll es Verschärfungen geben.
Die Bundesregierung fordert von Israel bei einer UN-Konferenz einen Politikwechsel. Die Anerkennung Palästinas werde zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht in Betracht gezogen.
Den Bundeshaushalt 2027 bezeichnet Finanzminister Klingbeil als „enorme Herausforderung für die Regierung“. Alle Ministerinnen und Minister müssten sich bewegen, sagt der Vizekanzler.
Zugabbestellungen, gestrichene Intercitys, weniger Güterzüge und Werke: Vorstandschef Richard Lutz will den Bahn-Konzern gesundschrumpfen. Verkehrsminister Schnieder greift noch nicht ein.
Bei der SPD herrscht Unmut über den Zoll-Deal der EU mit den USA. Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, erwartet eine steigende strukturelle Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Die Krise der Pflegeversicherung nur der alternden Gesellschaft anzulasten, greift viel zu kurz. Sie dokumentiert vielmehr ordnungspolitische Orientierungslosigkeit und sozialpolitische Feigheit.
Den Jobcentern zufolge ist der „bandenmäßige“ Bürgergeld-Missbrauch sprunghaft angestiegen. Die Grünen fordern in der Debatte mehr Sachlichkeit statt Polemik.
Die Politik von Schwarz-Rot wirkt bereits, meint Friedrich Merz. Bei vielen Menschen ist das noch nicht angekommen. Auch nach dem aktuellen Sonntagstrend hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Der Vorstoß des französischen Präsidenten spaltet unsere Community: Während einige eine Zweistaatenlösung begrüßen, fürchten andere eine Stärkung der Hamas. Sollte Deutschland nachziehen?
Thomas Hoffmann gehört dem Vorstand des Berliner CSD an. Kurz vor der Demo spricht er über die Sicherheitslage, Nachhaltigkeit und den Anstieg der Queerfeindlichkeit.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Die Bundesregierung nimmt dabei aber eine andere Haltung ein.
In einem Interview schwärmt Wolfram Weimer von den Ostdeutschen: Ein Jahrhundert lang gab es „keine Freiheitsrevolution wie diese“. Unsere Leser reagieren mit sehr persönlichen Einblicken.
Union und SPD kritisieren Frankreich für die Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Und doch setzt Macron die Koalitionäre unter Druck. Stößt der Kanzler mit seinem Israelkurs an Grenzen?