Zehn Euro monatlich soll jedes Kind vom Staat für ein privates Altvorsorgedepot erhalten. Doch Union und SPD haben noch keinen Entwurf vorgelegt. Wie ist der Stand und was kann im Alter zusammenkommen?
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Bundesregierung
Chinas Regierung stellt wieder Ausfuhren von Nexperia-Chips in Aussicht. Was das für die Autoindustrie bedeutet – und welche Fragen offenbleiben.
Die Bundesregierung will mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird. Reicht der Sicherheitspuffer aus?
Dissens in der Union: Bei seinem Besuch in Damaskus hatte sich der Außenminister bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Ministerkollege will Flüchtlinge dennoch schnell zurückbringen lassen.
Im Oktober erhielt fast eine Million Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld. Die Arbeitgeber wollen nun den Bezug von Arbeitslosengeld kappen. Ist das gerecht und was würde der Vorschlag bringen?
Fünf Jahre ist der BER im Betrieb. Doch noch immer lassen sich viele Ziele aus Berlin nicht direkt erreichen. Auch, weil die Bundesregierung es nicht zulässt.
Für Arbeitgeber-Präsident Dulger ist die Ausweitung der Mütterrente „nicht treffsicher“. Das CSU-Projekt sei ein falsches Signal an die junge Generation. In der Koalition sieht man das anders.
Es handelt sich aber nur um Vorausberechnungen. Festgelegt wird die konkrete Erhöhung für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erst im Frühjahr, wenn alle Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.
Hannover will nach dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg verletzte Kinder aus der Region aufnehmen. Doch das Bundesinnenministerium sagt Nein. SPD-Mann Krach sieht nun Berlin in der Pflicht.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bescheinigt der Bundesregierung, eher keine Politik im Sinne junger Menschen zu machen. Ein Schülervertreter beklagt die Belastungen und fordert ein Gespräch mit Merz.
Die Debatte um die Kanzler-Aussage zu öffentlicher Sicherheit und Migration reißt nicht ab. Der Kanzleramtsminister stärkt Merz den Rücken. Unterstützung kommt auch von Boris Palmer.
Neue Wirtschaftszahlen am Donnerstag sind auch eine Art Zwischenzeugnis für das erste halbe Regierungsjahr. Über die Lage der deutschen Wirtschaft und die Arbeit sowie Erwartungen an Union und SPD.
„Ganz Berlin eine Weltausstellung“. Dieses Expo-Motto klingt nach viel Bürgerbeteiligung. Wenn die Organisatoren und die Politik das Versprechen einlösen, wäre Berlin sicher auch bereit für mehr.
In Berlin dominieren mittlerweile Angebote für möbliert und befristet vermietete Wohnungen. Der Mieterverein fordert Gesetzesänderungen. Bund und Senat arbeiten nach eigenen Angaben daran.
Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.
Die Bundesregierung folgt einem Vorschlag der Mindestlohnkommission. In zwei Schritten steigt der Mindestlohn auf 14,60 pro Stunde. Bundesrat oder Bundestag müssen nicht mehr zustimmen.
Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.
Erstmals haben Architekten ihre Visionen von einer Expo in Berlin festgehalten: Es gibt konkrete Ideen für Tegel, Tempelhof, Charlottenburg, Marzahn und Schönefeld. Und für „Kiez Labore“, die fast überall stehen könnten, auch auf dem Wasser.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schlägt vor, als Vorsorgemaßnahme Krieg und Krisen künftig im Schulunterricht zu behandeln. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz kritisiert das Vorhaben scharf.
Brandenburgs Finanzminister Crumbach sieht trotz positiver Steuerschätzung keine zusätzlichen Mittel für das Land. Wirtschaftswachstum und Steueränderungen gleichen sich laut aktueller Prognose aus.
Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten. Beim Parteivorstand wurde es noch nicht angezeigt.
Kürzlich hatte der Bund die Priorität für den Autobahnabschnitt nach Friedrichshain heruntergestuft. Eine aktuelle Anfrage dementiert das. Wie realistisch ist ein Baustart in diesem Jahrzehnt?
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
Am Freitag hatte Bundesaußenminister Wadephul seine China-Reise überraschend verschoben. Peking äußert sich nun wenig begeistert. Die Bundesregierung versucht, die Wogen zu glätten.
Der Unmut über die Bundesregierung ist groß. Und kein Kanzler war so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Es braucht endlich eine klare Umsetzung von Vorhaben ohne Querelen.
Der frühere Bundesfinanzminister heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. Transparency International sieht dadurch das „Ansehen der Demokratie“ beschädigt. Lindner weist die Kritik zurück.
Aus Sicht des Münchner Top-Ökonomen ist die Lage in Deutschland „mittlerweile dramatisch“. Von der Merz-Regierung fordert er ein Reformkonzept, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen müsse.
Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.
Deutschland sieht in der Türkei nun einen ernst zu nehmenden weltpolitischen Akteur. Selbst bei einer EU-Mitgliedschaft kommt die Bundesregierung der Türkei entgegen. Wird sich das auszahlen?
Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke fürchtet Konsequenzen der US-Sanktionen gegen Russland für das PCK Schwedt. Erste Firmen sollen sich bereits aus dem Geschäft mit der Raffinerie zurückgezogen haben.
Eine tschechische Organisation finanziert „Flamingo“-Marschflugkörper per Crowdfunding und warum die US-Sanktionen einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Trump und Putin darstellen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Außer einer Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen wurden keine weiteren Termine bestätigt.
René Scharf und seine Frau Christiane werden gefeiert, weil sie ihre Kunstsammlung, die auf Otto Gerstenberg zurückgeht, mit der Öffentlichkeit teilen.
Auf dem Arbeitsmarkt fehlen Fachkräfte und gerade bei Frauen gibt es noch Potenzial. Die Koalition will Überstunden steuerfrei machen – mit vor allem Männern als Profiteuren, wie eine Studie feststellt.
Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.
Im linken Spektrum gibt es nach Merz’ „Stadtbild“-Bemerkung immer wieder Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler. Zu Unrecht, findet ein prominenter SPD-Mann. Doch auch er übt Kritik.
Die Chefs von IG Metall und Verdi planen Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Gewerkschafter machen zudem eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme.
Eine Umfrage unter Vorständen zeigt: Energieintensive Betriebe zieht es fort. Fünf Probleme lassen die Lage für viele Firmen besonders aussichtslos erscheinen.