Mit einer zentralen Anlaufstelle etwa soll es leichter werden, während der Kolonialzeit nach Deutschland verschlepptes Kulturgut zurückzugeben. Dieses Unrecht müsse aufgearbeitet werden, sagt Weimer.
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Dirk Heyden, Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, spricht darüber, was die Pläne für die schwarz-rote Bürgergeldreform bei ihm vor Ort bedeuten würden. Ein Interview.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr ordentlich wächst. Auch der Internationale Währungsfonds prognostiziert einen Aufschwung, allerdings weniger stark.
Junge Abgeordnete der Union halten die schwarz-roten Rentenpläne für ungerecht gegenüber der jungen Generation. Sie könnten das Paket stoppen. Nun kommt Widerspruch vom Koalitionspartner.
Bei der Friedensvereinbarung für den Gazastreifen hat Deutschland nur eine Nebenrolle gespielt. Beim teuren Wiederaufbau reklamiert Kanzler Friedrich Merz für Deutschland eine Hauptrolle.
Die Bürger wollen doch mehr Klimaschutz, das zeigt der „Zukunftsentscheid“ in Hamburg. Mehr als in Berlin gedacht. Außerdem soll es schneller gehen. Besser, Schwarz-Rot geht noch einmal in sich.
Deutschland werde einen Teil zum Wiederaufbau im Gazastreifen beitragen, sagt SPD-Fraktionschef Miersch. Gehören dazu auch deutsche Truppen im Gazastreifen? „Solche Dinge kann ich nie ausschließen.“
Bis 2030 sollen 600 Skyranger-Systeme ausgeliefert werden. Die Geschütztürme zur Drohnenabwehr lassen sich individuell konfigurieren. Welche Vorteile haben sie – und welche Nachteile?
Epidemien, Mangelversorgung, Klimawandel – der WHO-Direktor, die Bundesregierung und Top-Forscher beraten auf dem dreitägigen „World Health Summit“ in Berlin.
Nach den kräftigen Erhöhungen Anfang 2025 drohen neue Beitragsanhebungen bei den Krankenkassen. Doch die Regierung will gegensteuern. Auch bei der Pflegeversicherung soll eine Beitragserhöhung verhindert werden.
Die Bundesregierung plant offenbar ein Losverfahren für die neue Wehrpflicht. Damit soll der Aufwand begrenzt und Kritik vorgebeugt werden, heißt es in einem Bericht.
Sparzwänge im Haushalt betreffen auch Vorhaben der internationalen Gesundheitspolitik. Für einen wichtigen Fonds macht die Bundesregierung jetzt aber eine Zusage.
Luis Bobga, neuer Sprecher der Grünen Jugend, will Druck auf die Mutterpartei machen. Um die Mobbing-Vorwürfe gegen Jette Nietzard aufzuklären, könne sein Verband derzeit nichts tun.
Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Regierung steigt laut Insa-Institut leicht, doch die Mehrheit bleibt kritisch. Was die aktuellen Zahlen zeigen.
Deutschland steht kurz vor einem Abschiebeabkommen mit den islamistischen Taliban. Innenminister Dobrindt plant regelmäßige Rückführungen, auch per Linienflug. Und verteidigt die Verhandlungen gegen Kritik.
Die Länder planen offenbar eine Preisbremse für Tankstellen. Wie in Österreich sollen Spritpreise künftig nur einmal täglich erhöht werden dürfen. Der Tankstellenverband begrüßt den Vorstoß.
„Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
Yasmin Fahimi warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Debatten über Sozialkürzungen. Sie fordert stattdessen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und erneuerbare Energien für Wirtschaftswachstum.
Neue Prioritäten führen dazu, dass Mittel im Kampf gegen Malaria und Aids gekürzt werden. Dabei zeigt eine Analyse, dass deutsche Beiträge Aufträge für heimische Unternehmen schaffen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss das Finanzdefizit der Krankenkassen verringern. Es bleiben nur noch wenige Tage, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Sparen will sie bei den Kliniken.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.
Die Bundeswehr plant einem Medienbericht zufolge eine massive Stärkung der Drohnenabwehr. Die Kosten: rund neun Milliarden Euro.
Nach dem Autogipfel im Kanzleramt beschwört die Koalition den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch Friedrich Merz wendet sich deutlich klarer gegen das Verbrenner-Aus 2035 als die SPD.
Trotz Widerstand in der SPD zeigen Kanzler und Vizekanzler Einigkeit und rücken vom Verbrenner-Verbot vorerst ab. Elektromobilität bleibe das Ziel, aber man müsse realistisch bleiben.
In Brandenburgs Kirchen kommt die Diskussion um die Abschaffung des Reformationstages am 31. Oktober nicht gut an. Auch die märkische CDU hat Einwände.
Für die geplante Reform beim Bürgergeld gibt es Lob von der CDU. Das BSW übt scharfe Kritik, freut sich jedoch über die geplante Prämie für E-Autos.
Koalition einigt sich auf Verkehrsprojekte: Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht
Trotz Sondervermögens drohte ein Neubau-Stopp bei Straße und Schiene. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das verhindern. Doch mehr Geld verspricht Finanzminister Klingbeil nur für Autobahnen.
Der lang ersehnte Durchbruch ist erzielt: Die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sollen freikommen, Israel seine Truppen zurückziehen. Die Freude ist international groß.
Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.
Die Bundesregierung erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Optimistisch gab sich Reiche trotzdem nur bedingt. Ein Großteil des Schubs geht auf den Staat zurück.
Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.
Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.
Das Kabinett verabschiedet mehrere Gesetzesentwürfe und Verordnungen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen beispielsweise deutlich ausgeweitet werden.
Das Wirtschaftsforum der SPD nimmt die Regierung in die Pflicht, weitreichendere Maßnahmen für die Wirtschaftswende zu ergreifen. Eine Umfrage zeigt, worauf Firmen am meisten drängen.
Per Ausschreibung bietet das Finanzministerium EU-weit einen Rahmenvertrag für „Foto- und Videodienstleistungen“ an. Klingbeil hält den dafür ausgeschriebenen Betrag offenbar für verhältnismäßig.
Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.
Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht unter Druck. Dabei haben wir eigentlich so viel Platz zum Wohnen wie noch nie. Wie sich das Problem wahrscheinlich lösen ließe.
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.