Erneut reisen afghanische Staatsbürger mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Andere müssen weiter in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausharren.
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Wölfe reißen in Brandenburg trotz Zäunen und Hunden zahlreiche Weidetiere. Die Wölfe sollen künftig leichter getötet werden können. Was heißt das für Brandenburg?
Ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und den Regierungsfraktionen gefährdete zwischenzeitlich den Start des neuen Wehrdienstes zum 1. Januar. Nun ist ein Kompromiss da.
Der Kanzler ist schon wieder weg, der Außenminister reist gar nicht erst zur Klimakonferenz in Brasilien. Nun kommt es in Belém auf die zweite Reihe an. Wer verhandelt dort?
Frank-Walter Steinmeier hat recht: Wer die Demokratie bewahren will, muss sie verteidigen mit derselben Zielstrebigkeit, die ihre Gegner längst professionalisiert haben.
Der Streit zwischen Union und SPD im Bund koste Vertrauen und helfe der AfD, findet Berlins Regierender Bürgermeister. Und benennt Aufgaben, an denen die Bundesregierung arbeiten müsse.
Noch immer harren etliche Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan aus. Sie bitten nun eindringlich um Schutz und reagieren empört auf das Angebot, gegen Geld auf ihren Anspruch zu verzichten.
Die Debatte über die Rückführungen von Syrern und Syrerinnen läuft weiter auf Hochtouren. Einen Schutztitel vom Bamf erhalten nur noch ganz wenige von ihnen.
Berlins U5 führt vom östlichsten Stadtrand zu den Zentren der von Westdeutschen geprägten Macht. Die in der DDR geborene Politikerin Franziska Giffey kennt beide Seiten und spricht über 36 Jahre in Freiheit in ihrer einst geteilten Stadt.
Deutschlands Infrastruktur ist marode und überlastet. Doch der Bau neuer Straßen und Gleise kommt nur langsam voran. Verkehrsminister Schnieder will nun Genehmigungsverfahren vereinfachen.
Im Kampf gegen den Klimawandel spielen die Tropenwälder eine entscheidende Rolle. Am neuen Fonds Brasiliens will sich auch die Bundesregierung beteiligen - mit einem laut Merz „namhaften Betrag“.
Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.
AfD und Union im Politbarometer gleichauf: Deutsche blicken immer pessimistischer auf die Wirtschaft
Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.
Im Bürgerkriegsland Sudan kommt es zu massenhaften Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Am Freitag spricht der Bundestag darüber, die Grünen üben Druck auf die Regierung aus.
Als Reaktion auf die Wahl des Sozialisten Zohran Mamdani droht Donald Trump seiner Heimatstadt mit Geldentzug und Nationalgarde. Die rechtliche Grundlage ist mehr als umstritten.
Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.
Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Politiker von Grünen und Linken fordern die Enteignung von Rosneft in Schwedt. Die Bundesregierung lehnt das vorerst aber ab. Eine Lizenz gilt noch ein halbes Jahr lang.
Wegen des Etatstreits stehen auch die Gehälter für die US-Truppen in der Bundesrepublik auf der Kippe. Die Armee rät zu Hilfen von sozialen Institutionen – und löscht dann den Hinweis wieder.
Die Notaufnahmen vieler Krankenhäuser sind überlastet. Sie verursachen hohe Kosten. Gesundheitsministerin Warken möchte jetzt erreichen, dass weniger Patienten sich dorthin begeben.
Ein Berater Donald Trumps spricht im Bundestag über den Kampf von Gut gegen Böse. Die AfD applaudiert und inszeniert eine neue transatlantische Allianz zwischen deutschen und US-amerikanischen Rechten.
Das Staatsunternehmen Sefe kauft immer noch Gas aus Russland und füllt so die Kriegskasse des Kremls. Jetzt sieht das Wirtschaftsministerium die Chance zum Ausstieg.
Heute findet im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte über mögliche Beschlüsse, Strafzölle gegen China und die Haltung gegenüber Russland und den USA.
Mit den Stahlbossen spricht Kanzler Merz über eine Entlastung. Doch den Gütertransport auf der Schiene hat die Politik teurer gemacht. Die Industrie warnt vor Jobverlusten und fordert eine Kurskorrektur.
Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli sieht New York als nicht mehr sicher für Juden.
Was passiert in Ostdeutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung? 900 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierten das bei der Ost-Konferenz – und fanden viele Antworten.
Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.
Trotz Aufnahmezusage warten Afghanen in Pakistan teilweise seit zwei Jahren auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung will sie laut einem Bericht mit Geld davon überzeugen, aus dem Aufnahmeprogramm auszuscheiden.
Am Mittwoch sollen im sogenannten „Entlastungskabinett“ Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren beschlossen werden. Was sie aus Sicht von Ökonomen bringen.
Eine große Mehrheit sieht das Rentensystem langfristig scheitern, trotzdem sorgt nur die Hälfte vor. Unter Jüngeren wird das Thema besonders gern aufgeschoben. Warum?
Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.
Wo steht der Osten in Zukunft? Das diskutieren 750 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim Ost-Kongress. Verfolgen Sie die Konferenz im Livestream.
Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.
Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Sie haben sehr lange auf ihre Visa warten müssen. Das hat auch mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun.
Ostdeutschland hat ein Imageproblem. Es fehlt ein ausgewogenes Bild. Warum wir mehr über die Kreativität und Chancen der Region sprechen müssen, erklärt die Ostbeauftragte der Bundesregierung.
Die deutsche Industrie sieht sich im internationalen Vergleich besonders hohen Energiepreisen ausgesetzt. Der Industriestrompreis wurde lange debattiert, nun soll er umgesetzt werden.
Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.
Zehn Euro monatlich soll jedes Kind vom Staat für ein privates Altvorsorgedepot erhalten. Doch Union und SPD haben noch keinen Entwurf vorgelegt. Wie ist der Stand und was kann im Alter zusammenkommen?
Chinas Regierung stellt wieder Ausfuhren von Nexperia-Chips in Aussicht. Was das für die Autoindustrie bedeutet – und welche Fragen offenbleiben.
Die Bundesregierung will mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird. Reicht der Sicherheitspuffer aus?