Die Ampel auf Rekordtief und ein Kanzler, der unbeliebt ist und wie erstarrt wirkt: Zwei weitere Jahre mit dieser Regierung sind nur schwer zu ertragen.
Thema
Bundestagswahl
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt mit – er ist selbst Kandidat.
In der SPD rumort es: Die Partei muss 2024 historische Wahlschlappen fürchten. Ein Aufstand gegen Olaf Scholz ist nicht in Sicht – doch der Frust ist groß.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz aktuell klar im Vorteil. Vor der finalen Entscheidung will er sich aber noch andere Meinungen anhören.
Hadnet Tesfai, Katrin Sass, Tim Bendzko und weitere Promis rufen per Videoclip zur Teilnahme an der Teil-Wiederholungswahl im Februar auf. Der erste Clip ist schon online.
Der Politologe Jan Philipp Thomeczek forscht zu populistischen Parteien. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Chancen der neuen Wagenknecht-Partei und deren Konkurrenz mit der AfD.
Berlins Landeswahlleiter hofft bei der anstehenden Wiederholung der Bundestagswahl auf eine Bürgerbeteiligung von 60 Prozent. Den Berlinern rät er zur Briefwahl.
Berliner Prominente wie Tim Bendzko sollen für die Wahl werben, die politisch kaum Konsequenzen haben wird. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verweist auf die Möglichkeit der Briefwahl.
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.
Seit dem 2. Januar dürfen in Berlin Wahlplakate für die Teil-Wahlwiederholung zum Deutschen Bundestag angebracht werden. Wahlbenachrichtigungen werden ab Mittwoch verschickt.
Die Digitalisierung etwa in Schulen und der Verwaltung kommt nur langsam voran. Laut einer Auswertung des Verbands Bitkom hat der Bund bisher nur einen kleinen Teil seiner Ziele verwirklicht.
Der Berliner Landeswahlleiter hofft auf eine möglichst hohe Beteiligung bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. Aus seiner Sicht geht davon ein Signal für ganz Deutschland aus.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Der CDU-Chef redet über die Anforderungen an einen Kanzler, spricht über sein Alter und die Notwendigkeit von Nervenstärke. Ob er wirklich antreten will, lässt er offen.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Am 11. Februar wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Wie der Zeitplan bis dahin aussieht – und wo noch Wahlhelfer fehlen.
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
In den Umfragen stabilisieren sich CDU und CSU. Wer aber wird die größte Oppositionskraft in die Wahl führen? CDU-Chef Merz gewinnt Unterstützung
Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Am 11. Februar muss die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden. In nur wenigen Wochen müssen die Parteien einen Wahlkampf organisieren.
Die Vorweihnachtswoche in Berlin überraschte mit Baugruben, ungelösten Rätseln und spannenden Einsichten in das Weihnachtsmenü des Regierenden Bürgermeisters. Rätseln Sie mit!
Wir lassen das kommende Jahr bereits jetzt Revue passieren – mit Schwimmflügelpflicht gegen Freibad-Krawallos, neuem Clan-Ärger und einem besonderen Radweg.
Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Ganz nebenbei werden im Urteil aus Karlsruhe Berlins Verfassungsgerichtshof die Leviten gelesen. Das sind die Folgen.
In Teilen Berlins muss die Bundestagswahl wiederholt werden. Doch um welche Stimmbezirke geht es konkret? Unsere interaktive Karte gibt Aufschluss.
Menschen, Ideen, Initiativen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, donnerstags aus Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Hier eine Themenvorschau.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
Gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann wurde kürzlich Anklage erhoben, sie soll einen Umsturz geplant haben. Trotzdem wird sie rein formell wieder AfD-Kandidatin sein.
Hier ein Überblick der Themen unserer Berliner Bezirksnewsletter aus Neukölln, Reinickendorf und Mitte, die immer mittwochs erscheinen.
Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Eine Projektion zeigt: CDU und AfD legen zu, die anderen Parteien verlieren. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten.
Eine Gruppe von Politikern hatte gegen die Komplettwiederholung der Berlinwahl erfolglos geklagt. Die Entscheidung zur Bundestagswahl mache nun Reformbedarf offensichtlich.
Tagesspiegel Plus
Berlin kauft die Fernwärme zurück: Ein zwingend nötiger, aber auch mutiger Schritt
Das Land Berlin darf dem Vattenfall-Konzern das Fernwärmegeschäft abkaufen. Der Schritt ist Voraussetzung für einen klimafreundlichen Umbau der Stadt – aber konfliktträchtiger, als viele heute ahnen. Ein Kommentar.
Auch wenn eine komplette Neuwahl ausbleibt, müssen etliche Mitglieder des Deutschen Bundestags um ihren Verbleib im Parlament zittern.
In Berlins einwohnerstärkstem Bezirk hatte es 2021 in mehreren Wahllokalen großes Chaos gegeben. Das soll nicht noch einmal passieren - obwohl die Bezirkswahlleitung nicht verändert wurde.
Ein Teil der Hauptstädter darf noch einmal den Bundestag bestimmen. Auch wenn das vielen merkwürdig erscheint: Solch eine Wahl ist wichtig in einer Demokratie.