Teilweise Wahlwiederholung in Berlin: Diese Abgeordneten müssen um ihr Mandat bangen

Das mit Spannung erwartete Urteil zur Teilwiederholung der Berliner Bundestagswahl war erst knapp eine Stunde alt, da blies der SPD-Bundestagskandidat Torsten Einstmann bereits mit voller Kraft zum Wahlkampf. „Reinickendorf hat nochmal die (Bundestags-)Wahl!“, war die am Dienstagvormittag verschickte Pressemitteilung der Bezirks-SPD überschrieben.

Und im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern, denen der nach dem Karlsruher Urteil zum zweiten Mal nacheinander anstehende Winterwahlkampf ein Graus ist, versprühte Einstmann zumindest nach außen hin Euphorie. „Zurück auf ‚Los‘“, heiße die Parole, mit der der 2021 knapp an CDU-Kontrahentin Monika Grütters gescheiterte Einstmann in den Deutschen Bundestag einziehen will.

Tatsächlich fehlten dem SPD-Kandidaten im September 2021 nur etwa 1800 Stimmen im Duell gegen die deutlich prominentere einstige CDU-Landeschefin und Ex-Kulturstaatsministerin. Ein Rückstand, der sich bei einer Nachwahl in knapp 35 Prozent der Wahlkreise und damit mehreren Zehntausend zur Nachwahl aufgerufenen Wählern und Wählerinnen tatsächlichen wettmachen lassen könnte – auch wenn die allgemeine politische Stimmungslage klar gegen den Sozialdemokraten spricht.

Grütters selbst reagierte gelassen, sprach von einem „Pfeifen im Walde“ und beschwor den „Kampfeswillen“ der eigenen Partei, die die anders als 2021 günstige Ausgangslage für sich nutzen möchte.

Spannung verspricht die nun amtliche Teilwiederholung der Bundestagswahl auch für den Wahlbezirk Pankow. Zwar hatte sich dort 2021 im Duell um das Direktmandat für den Bundestag der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar gegen den SPD-Kontrahenten Klaus Mindrup durchgesetzt – etwas mehr als 7000 Stimmen lagen die beiden auseinander. Der Umfang der nun angeordneten Nachwahl fällt in Pankow jedoch berlinweit am größten aus.

In rund 80 Prozent der Wahllokale war die Wahl zunächst durch den Bundestag und nun auch durch das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt und eine Nachwahl angeordnet worden. Bei mehr als 200.000 Wahlberechtigten könnte der Vorsprung Gelbhaars rasch zusammenschmelzen – wobei auch hier der allgemeine Trend aktuell eher gegen die SPD und ihren Kandidaten Mindrup spricht.

Der erst vor wenigen Tagen erneut ins Amt gewählte Grünen-Chef Philmon Ghirmai ließ dennoch erkennen, dass Pankow – genau wie für alle anderen Parteien – im Zentrum eines finanziell wie organisatorisch kräftezehrenden Winterwahlkampfs stehen dürfte: „Stefan Gelbhaar hat das erste bündnisgrüne Direktmandat in einem reinen Ostbezirk unserer Stadt gewonnen und macht als Verkehrsexperte hochrelevante Arbeit für Berlin im Bundestag, für die er auch jenseits der Fraktion sehr anerkannt ist. Sein Engagement und dessen Bedeutung für die Mobilitätswende werden wir im Wahlkampf nach außen tragen“, erklärte Ghirmai.

Um ihr Mandat zittern müssen darüber hinaus all jene Abgeordneten, die auf dem jeweils letzten Listenplatz ihrer Partei in den Bundestag eingezogen sind. Konkret betroffen sind CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein, die jüngst zur Grünen-Landeschefin gewählte Nina Stahr, Ana-Maria Trăsnea (SPD), Pascal Meiser (Linke) sowie Lars Lindemann (FDP) und Götz Frömming (AfD).

Der Grund dafür ist das etwas komplizierte Sitzzuteilungsverfahren im Bundestagswahlgesetz. Danach wird nach einer ersten Berechnung der Landesergebnisse in einem zweiten Schritt der Bundesproporz der Parteien ermittelt wird und die Sitze dann endgültig auf die Länder verteilt werden. Das bedeutet, dass die Wahlbeteiligung bei dieser finalen Zuteilung ins Spiel kommt.

Bei einem deutlichen Abrutschen im Vergleich zur Wahl 2021 müssten die Berlin Parteien dann Mandate an andere Landesverbände abgeben. Einige Berliner Bundestagsmitglieder verlören dann nach etwas mehr als zwei Jahren im Parlament ihr Mandat wieder. Und einige Listenbewerber, die 2021 knapp gescheitert waren, zögen wohl auch zu ihrer eigenen Überraschung für die restliche Wahlperiode in den Bundestag ein.