Eine einfache Erklärung beim Standesamt soll in Zukunft reichen, um einen Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Acht Fragen und Antworten dazu.
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Bundesverfassungsgericht
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine 60-Milliarden-Euro-Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds. Doch wie funktioniert der eigentlich?
Die Ampel-Koalition steckt in den letzten Zügen der Etataufstellung für 2024. Ausgerechnet jetzt kommt ein möglicherweise folgenreiches Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Kanzler und Minister lassen sich zum zwanglosen Gespräch einladen, man feiert die Zusammenkunft als Aufleben guter Tradition. Ist sie das wirklich?
Der ehemalige Ostbeauftragte versucht, im Bundestag eine Koalition für ein Verbot der Rechtspopulisten zu schmieden. Zuspruch kommt von den Linken, andere äußern sich skeptisch.
Jedes Mal, wenn Islamisten Verbrechen begehen, wird von Muslimen verlangt, sich zu distanzieren. Das ist falsch. Rechtstreue muss gefordert werden, nicht Gesinnungsloyalität.
Die Ampel möchte Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Schuldenbremse schränkt das ein. Ihr Mitbegründer Günther Oettinger verteidigt die Regel.
Die EU debattiert eine Änderung der Maastricht-Kriterien. Sie sollte die Regeln aber nicht aufweichen, weil die Länder sich damit für künftige Krisen rüsten.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vertrauliche Daten, die von Forschenden erhoben werden, in den Schutzbereich der Forschungsfreiheit fallen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft begrüßt diese Entscheidung.
Zwei schwer kranke Männer wollten ein Betäubungsmittel für den selbstständigen Suizid erstehen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun ein Verbot.
Die absichtliche Tötung Unschuldiger ist auch im Kriegsfall verboten. Doch nicht immer, wenn Zivilisten sterben, wurden sie absichtlich getötet. Ihr Tod kann ein „Kollateralschaden“ sein.
Grundgesetz und Populismus vertragen sich nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Möhlmann-Fall ist ein Aufruf zur Besinnung.
Verfassungsgericht kippt Strafrechtsverschärfung: Einmal freigesprochen gilt für den Rest des Lebens
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen – das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht.
Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.
Das Existenzminimum von Asylbewerbern sei durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gesichert, sagt Lang. Sie plädiert stattdessen für eine bessere Finanzierung in den Kommunen.
Die belgische Journalistin und Schriftstellerin schildert in ihrem neuen Roman deutlich, wie zerstörerisch Hetzjagden in den Sozialen Medien sein können.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Touristen zahlen die Abgabe schon. Ab dem kommenden Jahr will die Stadt die Steuer auch von Geschäftsreisenden kassieren.
Den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gibt es bereits. Dessen Unterstützer sollen nun die Parteigründung vorbereiten. Doch wie geht das und wo liegen die Herausforderungen?
Es sind nicht Polizei und Justiz allein, die Verbrechen bekämpfen. Auch Forscher leisten einen Beitrag - den der Rechtsstaat respektieren sollte.
Vor zwei Jahren wurde das System eingeführt. Registrierte konnten erfahren, ob ihr Handy bei Ermittlungsverfahren erfasst wurde. Doch es gab Probleme. Nun kommt das Aus.
Moral oder Freiheitlichkeit? Die Frage wird immer wieder zum Dilemma, wenn Migranten die Probleme aus ihren Herkunftsländern auch hier ausfechten.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Die Union will in Karlsruhe die parlamentarische Aufklärung der Warburg-Affäre um Olaf Scholz einklagen. Ein Regierungsgutachten zeigt: Ganz daneben liegt sie nicht.
Deutschland, einig Land – der Weg dahin ist immer noch ziemlich weit. Aber er hat ein Ziel. Diskurs kann die Reise befördern. Dafür gibt es Möglichkeiten.
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an.
Berlins Gesundheitssenatorin und ihre Brandenburger Kollegin fordern von Lauterbach mehr Geduld bei der Krankenhausreform. Ein Gespräch zur Not in den Kliniken, Schuldenbremse und Corona-Impfungen.
Linnemann meint, der Kanzler ducke sich nach dem „Deutschlandpakt“ weg. Derweil sieht CDU-Politiker Herbert Reul die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Migranten skeptisch.
Der CDU-Politiker spricht sich für ein „einheitliches, europäisches Niveau“ bei den Sozialleistungen aus. Man brauche sich nicht zu wundern, dass die Menschen nach Deutschland kommen.
Thomas Haun ist durch das Gezerre um das Heizungsgesetz einer der gefragtesten Männer Deutschlands. Unterwegs mit einem Heizungsinstallateur, der auf Verzweiflung trifft – und Sturheit.
Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich diese Rolle übernimmt. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant ein neues Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Ein Sprecher erklärt die Hintergründe und den Zeitplan.
Beim Landesparteitag schlägt die SPD einstimmig einen sozial-ökologischen Kurs ein. Zu Beginn aber wird eine Bedingung für künftige Bündnisse formuliert.
In der Justizvollzugsanstalt Tegel gehen die meisten Häftlinge jeden Tag zur Arbeit. Das dient vor allem der Vorbereitung auf das Leben draußen. Was sie produzieren und verdienen, ist eher Nebensache.
Die Letzte Generation verspielt mit ihrem Vorgehen Sympathien für den Klimaschutz. Dabei gibt es Aktionen, die weniger radikal sind – und effektiver.
Während die Reformpläne Karl Lauterbachs konkreter werden, droht Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Klage: Der Bund greife immer noch zu stark in die Länderhoheit ein.
Mit Spannung wird in Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl gewartet. Nun hat sich das Gericht bei der Landeswahlleitung gemeldet.
Algerien, Marokko, Tunesien – für queere Menschen keine gute Adresse. Und doch sollen Asylsuchende leichter dorthin zurückgeschickt werden könne. Das sollten sich die Koalitionären noch einmal überlegen.
Das 2005 verabschiedete Neutralitätsgesetz ist umstritten. Die Grünen-Fraktion will es tilgen: Das Gesetz sei diskriminierend und komme einem Berufsverbot für Frauen gleich.