Die Haushaltsmisere bedroht auch Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung der Chip-Industrie. In Magdeburg bangt man um Milliardensummen. Ein Stopp des Projektes wäre ein fatales Signal.
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Bundesverfassungsgericht
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Ein Kommentar im Abiturzeugnis, dass einzelne Teilleistungen nicht bewertet wurden, darf nicht auf Fälle von Lese-Rechtschreib-Störungen begrenzt werden. So lautet das Karlsruher Gerichtsurteil.
Die Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses sollte an diesem Donnerstag stattfinden. Nun ist das weitere Vorgehen offen. Wie es aussehen könnte.
Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil ist Wirtschaftsminister Robert Habeck ratlos. Markus Lanz lobt einen Journalisten, den es nicht gibt.
Die Sanierung der Bahn ist das Prestigeprojekt von Volker Wissing. Nun fehlen dem Verkehrsminister aber nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die nötigen Milliarden.
Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg hat die Ampel-Koalition aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Die Gerichtsentscheidung habe Auswirkungen auf den jetzigen und zukünftigen Haushalt.
Nach dem Klimafonds hat das Lindner-Ressort auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Er soll zudem vorzeitig aufgelöst werden.
An der grundlegenden Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD. Und auch die Steuersätze müssten überarbeitet werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Teile der Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.
Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.
Das 60-Milliarden-Urteil war ein Schock für energieintensive Unternehmen. 30 Milliarden Euro sind für den klimafreundlichen Umbau schon beantragt. Wo das Geld jetzt fehlt.
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Über Strafverfahren gegen Abgeordnete erfährt die Öffentlichkeit meist nichts. Nach einer Tagesspiegel-Klage prüft nun Europas Menschenrechtsgerichtshof den Fall – mit womöglich weit reichenden Folgen.
Erst schlossen sie schmerzhafte Kompromisse in der Regierung, nun droht den Grünen die Finanzierung für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wegzubrechen. Die Partei sucht ihre Rolle.
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist anstrengend, manchmal scheinen die ideologischen Gräben kaum überbrückbar. Trotzdem wäre es fatal, wenn die Ampel nicht zusammenhielte.
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil spricht sich die FDP für soziale Einschnitte aus. SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt das entschieden ab.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Bundesregierung eine Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Die Parteien suchen nach einer Lösung für das Haushaltsloch.
Nachdem das Verfassungsgericht ein Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, spricht der Finanzminister von schmerzhaften Einsparungen – sieht in dem Urteil aber eine Chance.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Restaurantbetreiber erwarten Umsatzrückgänge und Einbußen – und manche kündigen höhere Preise an.
Das Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung. Die Abkehr von der Schuldenbremse sollte nicht dazugehören.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt.
Das Karlsruher Urteil zum Klimafonds bezeichnet Wirtschaftsminister Habeck als „Rückschritt für alle die Pläne, die gemacht wurden“. Er rechnet damit, dass Arbeitsplätze verloren gehen.
Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Vorläufige Berechnungen des KEF-Gremiums für Rundfunkbeitrag. Endgültige Höhe steht Anfang 2024 fest.
Die Branche hatte dafür geworben, die Steuersenkung für Speisen nicht Ende 2023 auslaufen zu lassen. Die Ampel hat sich anders entschieden. Branchenvertreter reagieren entsetzt.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm sieht das Urteil positiv. Die Ampel müsse nun die Folgen der Transformation für die Bürger abfedern, anstatt weiter die energieintensive Industrie zu fördern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zeit der Dogmen vorbei. Alle Parteien müssen sich bewegen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds des Bundes könnte auch Folgen für die Pläne von Schwarz-Rot in Berlin haben. Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Ampel-Regierung bedeutet.