Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
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Bundesverfassungsgericht
Vorläufige Berechnungen des KEF-Gremiums für Rundfunkbeitrag. Endgültige Höhe steht Anfang 2024 fest.
Die Branche hatte dafür geworben, die Steuersenkung für Speisen nicht Ende 2023 auslaufen zu lassen. Die Ampel hat sich anders entschieden. Branchenvertreter reagieren entsetzt.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm sieht das Urteil positiv. Die Ampel müsse nun die Folgen der Transformation für die Bürger abfedern, anstatt weiter die energieintensive Industrie zu fördern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zeit der Dogmen vorbei. Alle Parteien müssen sich bewegen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds des Bundes könnte auch Folgen für die Pläne von Schwarz-Rot in Berlin haben. Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Ampel-Regierung bedeutet.
Eine einfache Erklärung beim Standesamt soll in Zukunft reichen, um einen Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Acht Fragen und Antworten dazu.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine 60-Milliarden-Euro-Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds. Doch wie funktioniert der eigentlich?
Die Ampel-Koalition steckt in den letzten Zügen der Etataufstellung für 2024. Ausgerechnet jetzt kommt ein möglicherweise folgenreiches Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Kanzler und Minister lassen sich zum zwanglosen Gespräch einladen, man feiert die Zusammenkunft als Aufleben guter Tradition. Ist sie das wirklich?
Der ehemalige Ostbeauftragte versucht, im Bundestag eine Koalition für ein Verbot der Rechtspopulisten zu schmieden. Zuspruch kommt von den Linken, andere äußern sich skeptisch.
Jedes Mal, wenn Islamisten Verbrechen begehen, wird von Muslimen verlangt, sich zu distanzieren. Das ist falsch. Rechtstreue muss gefordert werden, nicht Gesinnungsloyalität.
Die Ampel möchte Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Schuldenbremse schränkt das ein. Ihr Mitbegründer Günther Oettinger verteidigt die Regel.
Die EU debattiert eine Änderung der Maastricht-Kriterien. Sie sollte die Regeln aber nicht aufweichen, weil die Länder sich damit für künftige Krisen rüsten.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vertrauliche Daten, die von Forschenden erhoben werden, in den Schutzbereich der Forschungsfreiheit fallen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft begrüßt diese Entscheidung.
Zwei schwer kranke Männer wollten ein Betäubungsmittel für den selbstständigen Suizid erstehen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun ein Verbot.
Die absichtliche Tötung Unschuldiger ist auch im Kriegsfall verboten. Doch nicht immer, wenn Zivilisten sterben, wurden sie absichtlich getötet. Ihr Tod kann ein „Kollateralschaden“ sein.
Grundgesetz und Populismus vertragen sich nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Möhlmann-Fall ist ein Aufruf zur Besinnung.
Verfassungsgericht kippt Strafrechtsverschärfung: Einmal freigesprochen gilt für den Rest des Lebens
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen – das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht.
Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.
Das Existenzminimum von Asylbewerbern sei durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gesichert, sagt Lang. Sie plädiert stattdessen für eine bessere Finanzierung in den Kommunen.
Die belgische Journalistin und Schriftstellerin schildert in ihrem neuen Roman deutlich, wie zerstörerisch Hetzjagden in den Sozialen Medien sein können.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Touristen zahlen die Abgabe schon. Ab dem kommenden Jahr will die Stadt die Steuer auch von Geschäftsreisenden kassieren.
Den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gibt es bereits. Dessen Unterstützer sollen nun die Parteigründung vorbereiten. Doch wie geht das und wo liegen die Herausforderungen?
Es sind nicht Polizei und Justiz allein, die Verbrechen bekämpfen. Auch Forscher leisten einen Beitrag - den der Rechtsstaat respektieren sollte.
Vor zwei Jahren wurde das System eingeführt. Registrierte konnten erfahren, ob ihr Handy bei Ermittlungsverfahren erfasst wurde. Doch es gab Probleme. Nun kommt das Aus.
Moral oder Freiheitlichkeit? Die Frage wird immer wieder zum Dilemma, wenn Migranten die Probleme aus ihren Herkunftsländern auch hier ausfechten.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Die Union will in Karlsruhe die parlamentarische Aufklärung der Warburg-Affäre um Olaf Scholz einklagen. Ein Regierungsgutachten zeigt: Ganz daneben liegt sie nicht.
Deutschland, einig Land – der Weg dahin ist immer noch ziemlich weit. Aber er hat ein Ziel. Diskurs kann die Reise befördern. Dafür gibt es Möglichkeiten.
Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an.
Berlins Gesundheitssenatorin und ihre Brandenburger Kollegin fordern von Lauterbach mehr Geduld bei der Krankenhausreform. Ein Gespräch zur Not in den Kliniken, Schuldenbremse und Corona-Impfungen.