Wir dürfen die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht einschränken, sagt der FDP-Politiker. Und erklärt, warum er trotzdem weiter auf Wachstum setzt.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Ein Brandenburger Amtsgericht hatte Verfahren zu Cannabis ausgesetzt, weil es entsprechende Strafnormen als verfassungswidrig ansah. Die Karlsruher Richter urteilten anders.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert einen parteiübergreifenden Neuanlauf beim Heizungsgesetz. Eine Einigung sei machbar, wenn „die Ampel von ihrer Überregulierung Abstand nimmt“.
Auch hinter Gittern wird gearbeitet. Das Ziel: bessere Chancen für die Resozialisierung. Die Arbeitsmöglichkeiten sind vielfältig – doch die Entlohnung gering.
Länder des Südens klagen uns für unsere Emissionen an. Es braucht Veränderung. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir Wohlstand erhalten, ohne den Planeten zu zerstören.
Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Der Gerichtsbeschluss zum Heizungsgesetz ist nicht so bedeutend, wie er wirkt. Doch der CDU-Abgeordnete hat gezeigt, wo der Hammer hängt - und dass zu selten danach gegriffen wird.
Handwerkspräsident Dittrich spricht über das Gezerre um das Heizungsgesetz, die Krise am Bau und die Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Branche.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes freut sich der Bundeswirtschaftsminister für die Union. Sie habe jetzt Zeit, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren.
Im Bundestag sind zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert. Doch es spricht viel dafür, dass die Politik den Zugang zu tödlichen Medikamenten absehbar erleichtern muss.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?
Dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren gestoppt hat, ist richtig. Und bietet eine Chance.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll das Gesetz erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die geplante Sondersitzung des Landtags entfiel.
Das Heizungsgesetz wird nicht in einer Sondersitzung des Bundestags verabschiedet. Die Ampel-Parteien schließen jedoch Änderungen am Gesetz aus.
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Drei Jahre nach einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts entscheidet der Bundestag über mögliche Regeln für einen assistierten Suizid.
Das Parlament beschäftigt sich mit verschiedenen Ansätzen zum rechtlichen Umgang mit der Suizidhilfe und dem selbstbestimmten Sterben.
Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich von staatlicher Finanzierung ausschließen. Wenn die große Anti-AfD-Koalition es ernst meint, muss diese folgen.
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.
Schüler mit Lese-Rechtschreibstörung müssen mit einem Stigma leben, wenn sie im Abitur geschont werden wollen. Das kann so nicht bleiben.
Der Frauenrat spricht sich mit großer Mehrheit für geschlechtliche Selbstbestimmung von trans Personen aus. Die Vorsitzende Beate von Miquel erklärt, warum – und spricht über Frauenschutzräume und Spaltungen im Feminismus.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Bis zum Wintersemester müsse der Bedarfssatz auf mindestens 930 Euro zuzüglich eines Zuschusses für die Pflege- und Krankenversicherung angehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob das Bafög verfassungskonform ist.
Der frühere Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, will das Heizungsgesetz stoppen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt.
Seit 2020 ist die Sterbehilfe in Deutschland nicht mehr gesetzlich geregelt – das soll sich nun ändern. Bei der Abstimmung ist der Fraktionszwang aufgehoben.
Der Populismus schleicht sich wie ein böses Gift in die Debatte um die Finanzierung von ARD & Co. ein
1,40 Euro pro Stunde: So viel bekommen Beschäftigte in den Werkstätten durchschnittlich. Die Ampel will das System reformieren. Im Sommer soll eine lang erwartete Studie vorliegen.
Am 18. und 19. Juli will sich Karlsruhe mit der Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befassen. Dabei sollen auch grundlegende Fragen behandelt werden.
Andrea Tandler und ihr Partner sind mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie gelten als Schlüsselfiguren in der bayerischen Maskenaffäre.
Zwei Häftlinge aus Bayern und NRW klagen gegen die Höhe ihrer Löhne, das Bundesverfassungsgericht gibt ihnen recht. Das Urteil könnte sich auch auf Berliner Gefängnisse auswirken.
Wer in Haft sitzt, arbeitet für einen Bruchteil des Mindestlohns. Menschenunwürdig, findet das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze nun überarbeiten.