Falls die Linke mit der Wiederholungswahl in Berlin erneut an der 5-Prozent-Hürde scheitert, muss sie ihre beiden Berliner Direktmandate verteidigen – sonst droht das parlamentarische Aus.
Thema
Bundesverfassungsgericht
CDU/CSU tragen den Kampf um einen Cum-ex-Untersuchungsausschuss vor das höchste deutsche Gericht. Durch den Steuerskandal entstand dem Staat ein Milliardenschaden.
Ein linkes Netzwerk war im Streit um Aussagen zum RAW-Investor auf seiner Webseite nach Karlsruhe gezogen. Doch das Gericht lehnte die Beschwerde aus formalen Gründen ab.
Die Finanzämter kommen bei der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide nicht hinterher. Nun erhöhen die Verbände den Druck.
AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Regierung. Ein Abgeordneter sieht sich von ihm diffamiert.
Ohne weitere Ausschussberatung will die Ampel jetzt das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Bärbel Bas äußert Verständnis – und wird nun von CDU/CSU kritisiert.
Zwei Monate hatte der Bundestag Ferien. Bei der ersten Sitzung am Dienstag ging es dann direkt wieder um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Union will weitere Ausschusssitzungen.
Am Freitag ist die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag geplant. Ein Antrag auf Verschiebung wurde abgelehnt. Die Union behält sich Sondersitzungen von Ausschüssen vor.
Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai heißt es, die Vorlage habe „nichts“ mehr mit Habecks Entwurf zu tun.
Seit 2013 hat Berlin 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Damit zwei bis fünf gefährliche Straftäter pro Jahr mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Linke fordert, den Nutzen zu prüfen.
Der Kampf gegen die Erderwärmung muss oberste Priorität haben. Ein Brief von 60 führenden Verfassungsrechtsexperten mahnt zu entschlossenem Handeln gegen den CO₂-Ausstoß.
Was, wenn die Autoritären in Thüringen übernehmen? Damit beschäftigt sich der Jurist Maximilian Steinbeis. Welche Lehren er aus Ungarn zieht – und was er von einem AfD-Verbot hält.
Die Arbeit an dem Gesetz soll bald beginnen. Jurist Florian Rödl bezweifelt, dass die geplante Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht den gewünschten Effekt erzielen würde.
Ein Gutachten erörtert, ob die Rolle des Kanzlers beim Warburg-Skandal im Bundestag aufgeklärt werden darf. Die Union sieht einen Übergriff – bei Scholz lägen die Nerven blank, heißt es.
Jahrzehntelang machte das Verfassungsgericht einem ausgesuchten Kreis von Journalisten Urteile schon vor der Verkündung zugänglich. Damit ist jetzt Schluss. Die lange geheime Tradition hat sich überlebt.
Der Bundesnachrichtendienst muss laut dem obersten Gericht teilweise reformiert werden. Ein neues Gesetz soll den Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage schützen.
Klägerin monierte „mangelnde Meinungsvielfalt“ bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Frage ist, ob jetzt nur der Gang zum Verfassungsgericht hilft oder die Rechten politisch gestellt werden müssen.
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin kommt es für die krisengeschüttelte Linke darauf an, zwei Direktmandate zu verteidigen. Ausgerechnet die AfD könnte dabei indirekt hilfreich sein.
Das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin teilweise oder komplett wiederholt wird. Davon hängt ab, wie hoch die Kosten sein werden.
In 327 Berliner Wahlbezirken muss noch einmal gewählt werden – wann, ist noch unklar. Die Bezirksämter bereiten sich auch auf eine Komplettwiederholung vor.
Wildtiere, Plagiatsverdacht, „Barbenheimer“ und Wahltermine – wie war das noch gleich …? In neun Fragen lassen wir die Woche Revue passieren.
Gastbeitrag zum Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Deutsche Wohnen & Co. die Häuser wegnehmen? So einfach geht es nicht.
Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Noch habe er keinerlei Informationen bekommen, sagt er.
Bundesbauministerin Geywitz bringt eine Erhöhung der Abschreibungen ins Spiel, um den Neubau anzukurbeln. Das kann allenfalls ein erster Schritt sein, um das Blatt auf dem Bau zu wenden: Was zu tun ist
Mit einer Klage wollte ein AfD-Mitarbeiter Medienberichten zufolge deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zumindest verzögern. Er soll dafür in Russland um Finanzhilfen geworben haben.
Die Zahl der Windräder in Deutschland steigt, nur nicht überall schnell genug. Thüringen will deshalb Bürger per Gesetz am Gewinn des Windstroms beteiligen. Ein Weg auch für andere Bundesländer?
Die am 1. August 1998 eingeführte neue Rechtschreibung sollte lautorientierter, systematischer und leichter lernbar sein. Und sorgte jahrelang für heftige Debatten. Was hat sich durchgesetzt?
Noch immer fehlen Millionen Grundsteuererklärungen. Wer die Frist versäumt hat, muss mit einer höheren Steuer rechnen.
Stefan Böltes ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik. Hauptberuflich arbeitet er als Justiziar bei der SPD. Nun vertrat er die Partei beim Bundesverfassungsgericht.
Die AfD ist auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern derzeit bei Umfragen im Höhenflug. Der Kooperations-Vorstoß von CDU-Chef Merz ist äußerst heikel, meint der Politologe Gideon Botsch.
Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, ob Berlin noch einmal wählen muss. Doch die Organisation läuft bereits.
Welche Substanzen sind in Deutschland für den assistierten Freitod zugelassen? Wie wirken sie? Und kann es sein, dass sie im letzten Moment versagen?
Noch ist nicht absehbar, wann über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entschieden wird. Der Landeswahlleiter kann mit den Vorbereitungen nicht so lange warten.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vergangene Woche lehnte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Suizidprävention ab. Nun erklärt Scholz, weshalb er sich bei dem Thema öffentlich zurückhielt.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Alt-Beschluss gegen das „Recht auf Rausch“ entstaubt. Gut so – denn niemand weiß, wohin Freigabe-Politik wirklich führt.
Die Liberalen haben gegen das Heizungsgesetz gepoltert. Im Herbst werden sie trotzdem zustimmen. Ein kommunikatives Dilemma.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Eilverfahren der Ampel zum Heizungsgesetz gestoppt. Dieter Grimm, früher selbst Richter in Karlsruhe, zu den Gründen.