Noch immer fehlen Millionen Grundsteuererklärungen. Wer die Frist versäumt hat, muss mit einer höheren Steuer rechnen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Stefan Böltes ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik. Hauptberuflich arbeitet er als Justiziar bei der SPD. Nun vertrat er die Partei beim Bundesverfassungsgericht.
Die AfD ist auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern derzeit bei Umfragen im Höhenflug. Der Kooperations-Vorstoß von CDU-Chef Merz ist äußerst heikel, meint der Politologe Gideon Botsch.
Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, ob Berlin noch einmal wählen muss. Doch die Organisation läuft bereits.
Welche Substanzen sind in Deutschland für den assistierten Freitod zugelassen? Wie wirken sie? Und kann es sein, dass sie im letzten Moment versagen?
Noch ist nicht absehbar, wann über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entschieden wird. Der Landeswahlleiter kann mit den Vorbereitungen nicht so lange warten.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vergangene Woche lehnte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Suizidprävention ab. Nun erklärt Scholz, weshalb er sich bei dem Thema öffentlich zurückhielt.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Alt-Beschluss gegen das „Recht auf Rausch“ entstaubt. Gut so – denn niemand weiß, wohin Freigabe-Politik wirklich führt.
Die Liberalen haben gegen das Heizungsgesetz gepoltert. Im Herbst werden sie trotzdem zustimmen. Ein kommunikatives Dilemma.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Eilverfahren der Ampel zum Heizungsgesetz gestoppt. Dieter Grimm, früher selbst Richter in Karlsruhe, zu den Gründen.
Wir dürfen die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht einschränken, sagt der FDP-Politiker. Und erklärt, warum er trotzdem weiter auf Wachstum setzt.
Ein Brandenburger Amtsgericht hatte Verfahren zu Cannabis ausgesetzt, weil es entsprechende Strafnormen als verfassungswidrig ansah. Die Karlsruher Richter urteilten anders.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert einen parteiübergreifenden Neuanlauf beim Heizungsgesetz. Eine Einigung sei machbar, wenn „die Ampel von ihrer Überregulierung Abstand nimmt“.
Auch hinter Gittern wird gearbeitet. Das Ziel: bessere Chancen für die Resozialisierung. Die Arbeitsmöglichkeiten sind vielfältig – doch die Entlohnung gering.
Länder des Südens klagen uns für unsere Emissionen an. Es braucht Veränderung. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir Wohlstand erhalten, ohne den Planeten zu zerstören.
Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Der Gerichtsbeschluss zum Heizungsgesetz ist nicht so bedeutend, wie er wirkt. Doch der CDU-Abgeordnete hat gezeigt, wo der Hammer hängt - und dass zu selten danach gegriffen wird.
Handwerkspräsident Dittrich spricht über das Gezerre um das Heizungsgesetz, die Krise am Bau und die Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Branche.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes freut sich der Bundeswirtschaftsminister für die Union. Sie habe jetzt Zeit, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren.
Im Bundestag sind zwei Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert. Doch es spricht viel dafür, dass die Politik den Zugang zu tödlichen Medikamenten absehbar erleichtern muss.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?
Dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren gestoppt hat, ist richtig. Und bietet eine Chance.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll das Gesetz erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die geplante Sondersitzung des Landtags entfiel.
Das Heizungsgesetz wird nicht in einer Sondersitzung des Bundestags verabschiedet. Die Ampel-Parteien schließen jedoch Änderungen am Gesetz aus.
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Drei Jahre nach einem Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts entscheidet der Bundestag über mögliche Regeln für einen assistierten Suizid.
Das Parlament beschäftigt sich mit verschiedenen Ansätzen zum rechtlichen Umgang mit der Suizidhilfe und dem selbstbestimmten Sterben.
Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich von staatlicher Finanzierung ausschließen. Wenn die große Anti-AfD-Koalition es ernst meint, muss diese folgen.
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.