Um das Bürgergeld durchzusetzen, braucht die Ampel die Union. Die kann sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen – und ist trotzdem mit im Risiko.
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Bürgergeld
Dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt, war zuvor erwartet worden. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht kaum Raum für Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform. Im Bundesrat will die Union das Gesetz noch stoppen.
Im Bestreben, Klimabelange und soziale Gerechtigkeit zu optimieren, erfindet die Politik immer komplexere Konzepte. Das kostet Zeit sowie Geld – und überfordert oft die Verwaltung.
Markus Söder (CSU) hat mit einer Blockade des von der Regierung eingebrachten Bürgergeldes gedroht. Der Sozialverband VdK kritisiert dies scharf.
Im Bundestag entbrannte eine hitzige Debatte über das Bürgergeld. Die Reform wurde verabschiedet, doch das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Nächste Bühne: der Bundesrat.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.
CDU und CSU stoßen sich daran, dass die Ampel nicht vorher mit ihnen über die Pläne zum Bürgergeld gesprochen hat. Nun könnten sie den Gesetzentwurf ablehnen.
CDU-Chef Merz will einer zügigen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zustimmen, der Einführung des Bürgergeldes aber nicht. Die Ampel sieht parteipolitische Spielchen.
Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt. Der Parteichef greift die Union nun scharf an. Sie habe das Ziel, „das Land zu spalten“, sagt Klingbeil.
Das Bürgergeld steht weiterhin in der Kritik. Vor allem die CDU warnt vor einer „Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern“. Lindner verteidigt den Hartz-4-Nachfolger.
Nach Kritik aus der Union haben die Ampelfraktionen einen Kompromiss zum Bürgergeld vorgelegt. Demnach soll es einige Verschärfungen für Leistungsempfänger geben.
Die Union hat ernstzunehmende Einwände gegen die großzügigen Pläne der Ampel-Koalition beim Bürgergeld. Und doch kommt es in dieser Debatte sehr auf den Tonfall an.
Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen – die Union droht, die Reform zu blockieren. Was ist dran an den Vorwürfen und Einwänden? Der Faktencheck.
Damit das Bürgergeld wie geplant ab 2023 in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung zwischen Union und Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht noch großen Handlungsbedarf.
Die Union hat angekündigt, dem Bürgergeld in jetziger Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU parteitaktische Spiele vor.
Streit um Schonvermögen, Sanktionen, Karenzzeit – und der Präsident des Deutschen Landkreistags warnt vor Problemen in den Jobcentern: Der Start des Bürgergelds könnte sich verzögern.
60.000 Euro Schonvermögen und sechs Monate ohne Sanktionen? Das halten nicht alle für eine gute Idee. Der Start des Bürgergelds zum Januar 2023 könnte sogar noch in Gefahr geraten.
Die „Bild“-Zeitung berichtet über scharfe Kritik zum Bürgergeld vonseiten des Bundesrechnungshofes. Die neue Regelung gehe vor allem zu Lasten des Steuerzahlers.
Der Bundestag hat zum ersten Mal über das neue Bürgergeld beraten. Bundesarbeitsminister Heil will Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit holen.
Der Staat dürfe nicht sparen, wenn eine Rezession drohe, sagt Berlins Linke-Chefin Katina Schubert. Außerdem will sie sich für ein höheres Bürgergeld einsetzen.
Das Bürgergeld ist heute so falsch, wie Hartz IV vor zwanzig Jahren richtig war. Denn gebraucht wird eine Neufassung der Sozialpolitik.
Im Vorfeld hatte es hitzige Debatten gegeben, von einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür war die Rede, andere sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Was ist dran?
Die Pläne zur Sozialreform von Arbeitsminister Heil überzeugen das Bundeskabinett. Demnach soll es weniger Sanktionen geben, der Regelsatz beträgt künftig 502 Euro.
FDP und SPD sind sich einig: Durch den geplanten Gesetzentwurf zum Bürgergeld könne vielen Menschen geholfen werden. Aus anderen Ecken kommt jedoch Kritik.
Sollen Langzeitarbeitslose Kürzungen hinnehmen müssen, wenn sie sich unkooperativ verhalten? Eine Initiative wirbt mit Blick auf das geplante Bürgergeld dagegen.
Die Ampelkoaltion plant offenbar eine Erhöhung des Bürgergeldes um 53 Euro. Damit soll die Inflation berücksichtigt werden.
Es soll weitere Entlastungen geben, aber woher das Geld nehmen? Und bei der SPD wächst der Unmut, dass die FDP ein Kernprojekt schreddern könnte.
Die FDP mauert gegen die Pläne von SPD-Arbeitsminister Heil, der Leistungsbezieher künftig wieder mehr fördern will, statt von ihnen zu fordern. Was das entlarvt.
Update
Ein drittes wird jetzt geschnürt: Entlastungspakete der Ampel – das haben sie bisher gebracht
Kanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen wegen hoher Energiepreise angekündigt. Was hat die Ampel schon gemacht, was kommt nun, was ist noch umstritten?
Die Einführung des Bürgergelds gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Doch die Liberalen haben noch viel an den Plänen auszusetzen.
Bei der Bürgergeld-Reform schwebt Bundesarbeitsminister Heil ein Plus von 40 bis 50 Euro vor. SPD-Bundesvorsitzende Esken hofft auf höhere Regelsätze.
Bundesarbeitsminister Heil hat seinen Entwurf für das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Eckpunkte im Überblick.
„Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung hinterher“: Der Arbeitsminister will die Regelsätze beim geplanten Bürgergeld erhöhen.
Die Ampel will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Vorgriff kippt der Arbeitsminister bereits den Grundsatz, dass Fördern mit Fordern einhergehen soll.
Mit dem neuen Bürgergeld soll sich einiges ändern. Doch die Regelsätze tasten die Ampel-Parteien nicht an - zumindest vorerst.
Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld steigt nicht stärker als geplant. Dafür soll es einen Bonus für Mitwirkung geben - und ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro.
Viele Italiener kassieren Grundeinkommen vom Staat, ohne bedürftig zu sein. Die Kontrollen sind lax. Eine Reform soll den Missbrauch nun verhindern.
Die Ampelkoalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wie es aussehen könnte – und wer künftig vielleicht mehr Geld erhält.