Damit das Bürgergeld wie geplant ab 2023 in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung zwischen Union und Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht noch großen Handlungsbedarf.
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Bürgergeld
Die Union hat angekündigt, dem Bürgergeld in jetziger Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU parteitaktische Spiele vor.
Streit um Schonvermögen, Sanktionen, Karenzzeit – und der Präsident des Deutschen Landkreistags warnt vor Problemen in den Jobcentern: Der Start des Bürgergelds könnte sich verzögern.
60.000 Euro Schonvermögen und sechs Monate ohne Sanktionen? Das halten nicht alle für eine gute Idee. Der Start des Bürgergelds zum Januar 2023 könnte sogar noch in Gefahr geraten.
Die „Bild“-Zeitung berichtet über scharfe Kritik zum Bürgergeld vonseiten des Bundesrechnungshofes. Die neue Regelung gehe vor allem zu Lasten des Steuerzahlers.
Der Bundestag hat zum ersten Mal über das neue Bürgergeld beraten. Bundesarbeitsminister Heil will Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit holen.
Der Staat dürfe nicht sparen, wenn eine Rezession drohe, sagt Berlins Linke-Chefin Katina Schubert. Außerdem will sie sich für ein höheres Bürgergeld einsetzen.
Das Bürgergeld ist heute so falsch, wie Hartz IV vor zwanzig Jahren richtig war. Denn gebraucht wird eine Neufassung der Sozialpolitik.
Im Vorfeld hatte es hitzige Debatten gegeben, von einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür war die Rede, andere sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Was ist dran?
Die Pläne zur Sozialreform von Arbeitsminister Heil überzeugen das Bundeskabinett. Demnach soll es weniger Sanktionen geben, der Regelsatz beträgt künftig 502 Euro.
FDP und SPD sind sich einig: Durch den geplanten Gesetzentwurf zum Bürgergeld könne vielen Menschen geholfen werden. Aus anderen Ecken kommt jedoch Kritik.
Sollen Langzeitarbeitslose Kürzungen hinnehmen müssen, wenn sie sich unkooperativ verhalten? Eine Initiative wirbt mit Blick auf das geplante Bürgergeld dagegen.
Die Ampelkoaltion plant offenbar eine Erhöhung des Bürgergeldes um 53 Euro. Damit soll die Inflation berücksichtigt werden.
Es soll weitere Entlastungen geben, aber woher das Geld nehmen? Und bei der SPD wächst der Unmut, dass die FDP ein Kernprojekt schreddern könnte.
Die FDP mauert gegen die Pläne von SPD-Arbeitsminister Heil, der Leistungsbezieher künftig wieder mehr fördern will, statt von ihnen zu fordern. Was das entlarvt.
Update
Ein drittes wird jetzt geschnürt: Entlastungspakete der Ampel – das haben sie bisher gebracht
Kanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen wegen hoher Energiepreise angekündigt. Was hat die Ampel schon gemacht, was kommt nun, was ist noch umstritten?
Die Einführung des Bürgergelds gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Doch die Liberalen haben noch viel an den Plänen auszusetzen.
Bei der Bürgergeld-Reform schwebt Bundesarbeitsminister Heil ein Plus von 40 bis 50 Euro vor. SPD-Bundesvorsitzende Esken hofft auf höhere Regelsätze.
Bundesarbeitsminister Heil hat seinen Entwurf für das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Eckpunkte im Überblick.
„Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung hinterher“: Der Arbeitsminister will die Regelsätze beim geplanten Bürgergeld erhöhen.
Die Ampel will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Vorgriff kippt der Arbeitsminister bereits den Grundsatz, dass Fördern mit Fordern einhergehen soll.
Mit dem neuen Bürgergeld soll sich einiges ändern. Doch die Regelsätze tasten die Ampel-Parteien nicht an - zumindest vorerst.
Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld steigt nicht stärker als geplant. Dafür soll es einen Bonus für Mitwirkung geben - und ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro.
Viele Italiener kassieren Grundeinkommen vom Staat, ohne bedürftig zu sein. Die Kontrollen sind lax. Eine Reform soll den Missbrauch nun verhindern.
Die Ampelkoalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wie es aussehen könnte – und wer künftig vielleicht mehr Geld erhält.
SPD-Fraktionsvize Miersch will mit einem Bürgergeld die Akzeptanz für Windkraft erhöhen. Die Koalitionspartner sind beim Thema Abstandsregeln uneins.
Der Parteitag beschließt Konzept für Bürgergeld. Heiko Maas und Michael Müller werden bei den Vorstandswahlen düpiert. Eine Zusammenfassung vom zweiten Tag.
Die Debatte über das Konzept von Andrea Nahles für eine Reform von Hartz IV zeigt: Noch immer arbeitet sich die SPD an Gerhard Schröder ab. Ein Kommentar.
Mit einer "Sozialstaatsreform 2025" will die SPD Hartz IV hinter sich lassen. Vom neuen "Bürgergeld" sollen besonders über 50-Jährige profitieren.
SPD-Vorsitzende Nahles will die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformieren. Wirtschaftsminister Altmaier warnt dagegen davor, Hartz IV abzuschaffen.
Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – eine alte Idee findet auch in Deutschland wieder Anhänger. Verschiedenste Varianten kursieren, von "großem" und "kleinem" Bürgergeld bis zur Steuerpauschale. Zum Wahlkampf greifen auch Parteien das Thema wieder auf. Was ist davon zu halten?
Cornelius Everding, Bundestagskandidat der Potsdamer Piraten, will ein Bürgergeld für alle
Der Soziologe Wolfgang Engler spricht mit dem Tagesspiegel über die Gräben zwischen Arm und Reich, den ideologischen FDP-Liberalismus und Hartz IV.
Wie im Wahlkampf angekündigt, fordert die FDP weiterhin die Abschaffung von Hartz IV. Das ungeliebte Arbeitslosengeld soll durch ein so genanntes Bürgergeld ersetzt werden. Die Union lässt den künftigen Koalitionspartner jedoch abblitzen.
Thüringens Ministerpräsident Althaus möchte Bürgergeld im neuen CDU-Programm verankern
Thüringens Ministerpräsident will dasselbe wie Politiker der Linkspartei: ein Bürgergeld für alle
Die FDP stellt ihr Programm vor / Westerwelle: Wahl ist noch lange nicht entschieden
BJU-Jahrestreffen in Berlin BERLIN (alf).Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) fordert stärkere Deregulierungen sowie einen radikalen Wandel in den Sozialsystemen.