CDU

An 23 Tagen streikte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft seit 2021 für kleinere Klassen. Nun gab es ein erstes Gespräch mit der Senatorin.

„Nie wieder ist jetzt“ wurde nach dem 7. Oktober 2023 versprochen – und gebrochen, sagt der Berliner SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb. Schuld daran sei die CDU.

Die Linke kritisiert Bezirksbürgermeister Martin Hikel scharf. Dieser wiederum verwehrt sich und spricht davon, dass die Linksfraktion die Schweigeminute im Rathaus instrumentalisieren wolle.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel werden in Berlin die Namen der rund 1200 Opfer verlesen. Bundesweit soll heute an sie erinnert werden.

In der Traditionshalle trägt der Bundesligist Spandauer SV seine Heimspiele in der 1. Liga aus. Die Sanierung kommt nur langsam voran. Der Ersatzspielort wäre weit weg. Das sagen Sportler und die Stadträtin.

Am Mittwoch wählen die Stadtverordneten im Hauptausschuss eine neue Sitzungsleitung. CDU-Mann Clemens Viehrig will neuer Vorsitzender werden.

In dieser Woche beginnt der Bau der Riesenhecke um den beliebten Badesee. Allerdings deutlich später als vorgesehen – das hat Folgen für das umstrittene Projekt.

Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Arnold sucht nach Einsparmöglichkeiten für die Kommunen. Er will die Schüler stärker in die Pflicht nehmen. Die halten davon wenig.

Rente mit 63, 65, 67 oder doch erst mit 70? Für Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht außer Frage, dass das Renteneintrittsalter weiter steigen wird. Doch aktuelle Forderungen hält er für verfrüht.

Die Bundesregierung möchte vermeiden, dass eine eigene kritische „Auswertung“ zur Asylpraxis öffentlich wird. Denn die stammt noch aus Zeiten der Ampelkoalition.

Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sagt, Russland und Putin würden sich nicht „von Fragebögen beeindrucken lassen“.

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel mahnt der Bundeskanzler zu Unterstützung jüdischer Mitbürger. Er warnt vor wachsendem Antisemitismus und gedenkt der Geiseln im Gazastreifen.

In der Koalition mit der SPD muss weiter Vertrauen aufgebaut werden, sagt Kanzler Merz. Wichtige Entscheidungen stünden an: etwa zum Bürgergeld und zur Haltung zum EU-Verbrennerverbot.

Am Virchow-Campus der Berliner Universitätsklinik soll Europas modernstes Herzzentrum entstehen. Das freut Bund, Senat – und vielleicht den Kiez.

In Werder (Havel) wollte ein Parteienbündnis den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Marlon Deter (AfD), abwählen. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen.

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen. Es gehe darum, Strukturwandel zuzulassen, statt ihn zu blockieren.

Potsdams neuer Oberbürgermeister wird Chef über mehr als 2500 Beschäftigte und mehrere Stadt-Konzerne. Er hat viel zu sagen – und dennoch begrenzten Spielraum. Eine Analyse.

Mehr Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, längere Speicherung von Videodaten – die Berliner Polizei soll neue Befugnisse bekommen. Was der Regierende Bürgermeister dazu sagt.

Wo vor hundert Jahren Flugzeugpioniere experimentierten, sollen in Zukunft Familien wohnen. Baubeginn ist noch dieses Jahr.

Etliche Länder fordern, Israel wegen des Gazakriegs vom Eurovision Song Contest auszuschließen. In dem Fall sollte Deutschland klare Kante zeigen, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz.

Kuwait, Katar, Israel und Ägypten: Bundesaußenminister Johann Wadephul soll auf seiner Nahostreise sondieren, was Deutschland tun kann, falls Frieden im Gazakrieg geschlossen wird.

Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.

Leerstand, Ratten, Taubenkot: Das Tierpark-Center ist das Sorgenkind unter den Shopping-Malls in Berlin-Lichtenberg. Ist nun Besserung in Sicht?

In den beiden Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf südöstlich von Berlin gibt es Stichwahlen am 9. November ums Bürgermeisteramt. Bei den Abstimmungen am Sonntag gab es keine Sieger.

Als „private Ermittler“ versuchten die Aktivisten, mit Deutschlands Wirtschaftsministerin einen Termin zu bekommen. Einen Teil der Aktion streamten die Aktivisten im Internet.

Der Mäzen und einstige Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne will Hamburg eine neue Oper schenken. Doch die Vergangenheit der Firma und der Bauplatz sind umstritten. Eine Spurensuche

Als Geschäftsführerin des Umweltverbandes kritisiert Gabi Jung fast alles an der aktuellen Berliner Politik. Schwarz-Rot richte Schaden für Jahrzehnte an, warnt sie.

Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.

Seit Ende August ist der 16. Abschnitt der A100 eröffnet. Rund um die Elsenbrücke sorgt das für viel Verkehr. Dennoch spricht sich eine Mehrheit in einer Tagesspiegel-Umfrage für den Weiterbau der Autobahn aus.

Zurückgelassene Rucksäcke, Schuhe, Videos der Gewalt: Eine Ausstellung in Berlin zum Jahrestag des Hamas-Angriffs am 7. Oktober zeigt die Schrecken auf dem Nova-Festival.

Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.

Die BSW-Fraktion hat den russischen Botschafter Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung in den Landtag eingeladen. Die CDU ist empört.

Ein Krisenstab der Regierung mit Merz an der Spitze befindet sich zwar erst im Aufbau. Doch nun soll er wegen der aktuellen Lage früher starten. Stimmen für eine entschiedene Bekämpfung werden derweil lauter.

Seit mehr als 30 Jahren ist er eine der prominentesten Stimme gegen Kinderarmut und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Immer wieder ermahnt Pastor Bernd Siggelkow die Politik. Jetzt will er dort selbst mitmischen.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

Die nächste Baustelle in Berlin-Spandau: Der Umbau am Metzer Platz soll starten. Auch zur Verbindung zur Havel gibt es interessante Details. Andere Dinge ärgern den Stadtrat.