CDU

Den Kirchen gehören in Berlin viele Grundstücke und Gebäude. Wie können sie in Zeiten schwindender Kirchenmitglieder genutzt werden? Eine neue Arbeitsgruppe will sich dazu austauschen.

In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: Die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?

Hat Gröner versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Unternehmer – und urteilt.

Bundeskanzler Merz (CDU) will bei der EU dafür werben, das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus zu kippen. Umweltminister Schneider (SPD) sagt nun: Das ist noch keine abgestimmte Position der Koalition.

Die Weltraumforscherin aus Schöneberg nahm eine Miniaturnachbildung der Freiheitsglocke mit ins All. Nun hat sie das Original zum Jubiläum des Glockenschlags mit dem Regierenden und dem Bezirksbürgermeister besucht.

Seit Monaten wird um eine Polizeiwache in Babelsberg gestritten. Nun hat die Brandenburger CDU beim Innenministerium nachgefragt – doch das erteilt den Plänen eine Absage.

Der Bezirkshaushalt beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. 20 Millionen musste der Bezirk nach Vorgabe des Senats jetzt einsparen.

Gemeinsam mit anderen Unternehmen fordert Enpal ein intelligentes System, in dem Haushalte und Unternehmen Strom erzeugen – und so die Energiewende retten.

In Berlin gibt es viele Kirchengebäude, die in Zukunft nicht mehr wie bisher gebraucht werden. Was wird damit? Kirchen und Senat wollen das gemeinsam klären.

Während der Kabinettsklausur bricht Verkehrsminister Patrick Schnieder am Tisch zusammen. Zwar bessert sich sein Zustand schnell, dennoch ist er zur Sicherheit nun im Krankenhaus.

In Berlin-Spandau entsteht am Hahneberg eine neue Schule für hunderte Kinder. Direkt davor verläuft allerdings die Heerstraße. Hier spricht der Stadtrat über konkrete Umbauten und interessante Ideen.

860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.

Prinzipiell kann das umkämpfte Neubau-Projekt am Schlosspark Schönhausen morgen starten. Doch noch immer hat der Bezirk keine Freigabe erteilt. Und jetzt gibt es die nächste Volte.

Die im Bezirk regierenden Grünen wollten Vorgaben des Senats ablehnen und den Haushalt nicht beschließen. SPD, Linke und CDU überstimmten sie jedoch im Bezirksparlament.

Am Sonntag wurde CDU-Kandidatin Anja Heinrich als Bürgermeisterin von Elsterwerda wiedergewählt. Nun hat sie ihren Parteiaustritt angekündigt. Das ist der Grund.

Habeck legte zum 1. September sein Bundestagsmandat nieder. Ist das ein Verlust für den Bundestag? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußert sich positiv über den Friedensplan. Skepsis aber sei angebracht, sagt er. Außenminister Wadephul (CDU) sieht „einmalige Chance“.

Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.

Er warnt kurz vor, dann sagt der Bundeskanzler einen Satz, der es in sich hat. Laut Merz befinden wir uns in einer „völlig anderen Welt“.

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.

Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.

Der heiße Wahlherbst geht weiter: In 18 Brandenburger Kommunen standen am Sonntag Bürgermeisterwahl an. Wo es zur Stichwahl kommt und wie SPD, CDU und AfD abschnitten.

CDU-Politiker Tilman Kuban plädiert dafür, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Aus seiner Sicht gefährdet zu ambitionierter Klimaschutz Wohlstand und Demokratie.

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst zunehmend „mafiöse Strukturen“ beklagt. CDU und CSU machen nun einen Vorschlag, um Sozialbetrug beim Bürgergeld zu verhindern.

Es ist ein historischer Schritt: Am Montag wird der erste Staatsvertrag zwischen Berlin und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Es geht um Regelungen für das Institut für Katholische Theologie.

Die Familienministerin Prien war mit dem Problem in der Vergangenheit selbst konfrontiert. Wer als Frau selbstständig ist, muss selbst für den Mutterschutz vorsorgen. Das soll sich ändern.

Sollten Jugendliche unter 16 Jahren soziale Medien nicht mehr nutzen dürfen? Diese Frage beschäftigt zunehmend die Bundespolitik. Die Union sieht Handlungsbedarf.

Der Neubau der Elsenbrücke führt im Kiez zu massiven Staus. Mindestens bis Januar wird das Chaos andauern. Gründe sind unter anderem das Wetter und Personalmangel.