Gesundheitsministerin Nina Warken will Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt vermeiden. Noch hat sie keine Lösung, um das Finanzloch der Pflegekassen zu füllen.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
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Die CDU-Fraktion ist gegen den Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete. Begründet wird das mit sinkenden Zahlen. Die zuständige Senatorin verweist auf eine andere Entwicklung – und mahnt.
Eine eigene Wohnung? Ein Wunschtraum für viele Normalverdiener in Berlin. CDU und SPD wollen deshalb den Wohnungskauf von 41 Familien pro Jahr fördern. Die Opposition findet: Von Millionen des Landes profitieren so zu wenige.
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam krachend verloren. Warum die Partei ihre einstige Hochburg nicht halten konnte und die AfD landesweit bislang bei keiner Bürgermeisterwahl reüssierte. Eine Analyse.
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Asylpolitik in Brandenburg: Übergangseinrichtung für Geflüchtete soll 2026 starten
Innenminister René Wilke (parteilos) kündigt Unterbringung für Geflüchtete „mit schwieriger Bleibeperspektive“ an. 2028 soll zudem das Behördenzentrum am BER seinen Betrieb aufnehmen.
Seit Jahren soll das ehemalige Sporthotel in Berlin-Hohenschönhausen abgerissen werden. Doch die Bauruine steht immer noch. Bilder aus dem Inneren zeigen den Verfall.
Um die U-Bahnhöfe sauberer und sicherer zu machen, will die CDU-Fraktion an allen Eingängen Drehkreuze einbauen. Die Kosten von 400 Millionen Euro sollen auf die Tickets umgelegt werden.
Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
Nach der Freilassung der Geiseln in Israel spricht Kai Wegner von Hoffnung – und macht klar: Für dauerhaften Frieden müsse die Hamas verschwinden.
„Kai Wegner, zieh dich warm an“, ruft die SPD in Spandau. Die Partei hat das Spitzenpersonal für die Wahl 2026 zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen.
Deutschland werde einen Teil zum Wiederaufbau im Gazastreifen beitragen, sagt SPD-Fraktionschef Miersch. Gehören dazu auch deutsche Truppen im Gazastreifen? „Solche Dinge kann ich nie ausschließen.“
Epidemien, Mangelversorgung, Klimawandel – der WHO-Direktor, die Bundesregierung und Top-Forscher beraten auf dem dreitägigen „World Health Summit“ in Berlin.
Der Finanzminister schwört die Bevölkerung bei „Miosga“ auf Kürzungen ein – und den Koalitionspartner gleich mit. An einer Stelle wird es für Klingbeil peinlich. Die TV-Kritik.
Bei jedem neu ausgestellten Anwohnerparkausweis zahlt das Land drauf – und zwar immer mehr. Auch, weil der Preis seit 2008 nicht erhöht wurde. Bringt das angekündigte Parkkonzept der CDU bald die Wende?
Der Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes rückt in immer weitere Ferne. Für alle geplanten Strecken muss der Senat die Zeitpläne revidieren. Eine Route könnte sogar ganz beendet werden.
Die USA haben die WHO verlassen, nun drohen bei der weltweiten Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria Rückschritte. Gesundheitsministerin Warken will die Organisation nun stärken.
Nach den kräftigen Erhöhungen Anfang 2025 drohen neue Beitragsanhebungen bei den Krankenkassen. Doch die Regierung will gegensteuern. Auch bei der Pflegeversicherung soll eine Beitragserhöhung verhindert werden.
Frankfurt (Oder) hat gewählt: Der parteilose Axel Strasser wird neuer Oberbürgermeister – und verhindert ein bundesweites AfD-Novum.
Passend zum 30-jährigen Bestehen: Brandenburg fördert die Sanierung der Konzerthalle des Brandenburgischen Staatsorchesters Frankfurt.
Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Regierung steigt laut Insa-Institut leicht, doch die Mehrheit bleibt kritisch. Was die aktuellen Zahlen zeigen.
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.
Seit zehn Jahren ist die Jugendberufsagentur die wichtige Adresse für Berliner Jugendliche auf dem Weg in den Beruf. Das Prinzip – alle für die Vermittlung nötigen Stellen unter einem Dach – hat sich bewährt, anderes klemmt noch.
Die Berliner AfD trifft sich am Wochenende in Jüterbog zu ihrem Parteitag. In der Hauptstadt hatte sie keine Räume gefunden. Am Veranstaltungsort gab es am Sonnabend Protest.
Die beiden europäischen Metropolen London und Berlin feiern das 25. Jubiläum ihrer Städtepartnerschaft. Wie bei einer Freundschaft üblich, ähneln sich auch die beiden Städte – zumindest teilweise.
Verkehrssenatorin Bonde hatte einen Plan: Mit einer Extra-Spur für Autos statt eines Radwegs auf der Elsenbrücke wollte sie das Verkehrschaos in Treptow lindern. Doch die Durchführung stockt.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
In der mächtigen CDU im Berliner Norden rumort es: Die Parteiführung baut den Kreisverband um. Prominente müssen überraschend ihre Posten räumen. Wird hier eine Partei auf Linie gebracht?
Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Eine Gesprächsrunde zum geplanten Logistikzentrum im brandenburgischen Stahnsdorf zeigte, dass den betroffenen mehr als 100 Unternehmen die Zeit davonläuft – und für eine andere Lösung mehr getan werden müsste.
In der Fraktion nimmt man die Reformen geräuschlos hin. Doch bei Verdi, Arbeiterwohlfahrt und Co. sitzt die Enttäuschung über die SPD tief. Ein Gewerkschafter kündigt „beinharten Widerstand“ an.
Die CDU wollte der Trägerlandschaft ihren eigenen Stempel aufdrücken. Dazu sollte der Doppelhaushalt 2026/27 dienen. Stattdessen bleibt jetzt alles beim Alten.
Kai Wegner besucht kommende Woche die Hauptstadt Namibias. Was auf dem Programm steht und warum die Erinnerung an die Kolonialzeit eine Rolle spielt.
Die Kreuzberger Abgeordnete Elif Eralp fordert den Spandauer Kai Wegner heraus. Ihr Programm in Sachen Mieten klingt durchaus radikal.
In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss das Finanzdefizit der Krankenkassen verringern. Es bleiben nur noch wenige Tage, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Sparen will sie bei den Kliniken.
Der Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten will das Rote Rathaus von Südende aus erobern: Steffen Krach tritt im Wahlkreis von Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz an.
Der Kanzler weist Kritik an den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zurück: In bestimmten Fällen dürfe der Staat die Leistungen auf null setzen. Die Reform soll im Frühjahr in Kraft treten.