Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.
© dpa/Kay Nietfeld
Thema
CDU
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said liegt im Schlaatz vorn. Treibt Unzufriedenheit die Menschen in die Arme der rechtsextremen Partei? Eine Reportage aus den südlichen Ortsteilen.
Tagesspiegel Plus
Berliner Senat besucht Spandau: Reiselektüre für die Regierenden – in fünf Punkten
Am Dienstag ist „Bezirkstour“ des Senats. Ziel diesmal: Spandau. Was wird besichtigt? Was muss der Regierende wissen? Und was sagen die Protagonisten vor Ort?
Nach dem Ergebnis vom Sonntag beraten die Parteien. Es geht um die Frage, ob die parteilose Wahlsiegerin Aubel oder SPD-Mann Fischer weitere Hilfe erhalten.
Die Siegerin des ersten Wahlgangs Noosha Aubel kann fast flächendeckend punkten. Ihr Stichwahl-Konkurrent Severin Fischer dagegen kann nur vier Stimmbezirke holen. An die AfD gingen 19.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?
In der Wissenschaft dürften sich einige über Steffen Krach als SPD-Spitzenkandidat freuen. Man erinnert sich an die goldenen Zeiten für die Unis, als Michael Müller regierte und Krach Staatssekretär war.
Seit den 1960er Jahren gibt es die Jugendfreizeitstätte, seit 20 Jahren gehört sie zur Ufa-Fabrik. Bei der Feier ging es auch um drohende Mittelkürzungen und die Bedeutung der Ehrenamtlichen.
Vor allem die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und Frankfurt (Oder) strahlen landesweit aus. Aber auch aus Urnengängen in anderen Brandenburger Kommunen lässt sich einiges zum Zustand der Parteien ablesen.
Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.
Der Doppelhaushalt für Berlin-Lichtenberg wurde beschlossen. Was wohl auf den Bezirk zukommt: weniger Pflege für Grünflächen und „pädagogische Maßnahmen“ für dreckige Schultoiletten.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kündigt Widerstand gegen die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin an. Dabei geht es aber weniger um Palla selbst.
Der Zuspruch für die parteilose Noosha Aubel war groß, aber auch erwartbar? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Stimmenkonkurrenz und Wahlbeteiligung.
Minister Schnieder hat Evelyn Palla als neue Bahnchefin vorgeschlagen. Verbesserungen können Kunden aber erst einmal kaum erwarten. Die Bahngewerkschaft EVG spricht sich weniger gegen sie als eine andere Personalie aus.
Das Ensemble in Prenzlauer Berg steht nach jahrelangen Bauarbeiten vor der Fertigstellung. Doch wann bespielt die Volksbühne wieder die Bühnen? Der Bezirk antwortet.
Der spätere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) war es, der als Abgeordneter die Aufwertung der schulischen Gremien verfolgte. An diesem Montag wird gefeiert.
Jens Spahn will bei „Miosga“ von Selbstkritik so wenig wissen wie von der Erbschaftssteuer. Eine Aussage zu Charlie Kirk überrascht. Eine TV-Kritik.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzt weder Instagram, Tiktok noch X. Wie sie sich sonst informiert und wo sie Bürger erreichen können, hat sie nun in einem Interview erklärt.
Bundesverkehrsminister Schnieder will seine Strategie für die Bahn vorlegen. Umfasst das auch Strecken- und Zugstreichungen? Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht die mögliche Maßnahme kritisch.
Israel greift Gaza-Stadt an und droht mit der Annexion des Westjordanlandes. Vor der UN-Generalversammlung verschärft Deutschland erneut den Ton gegenüber der Regierung in Tel Aviv.
Welche Wege stehen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen, wenn das Geld für die Krankenversicherung nicht reicht? Die SPD gibt ihr schon mal vor, was nicht geht.
Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das zu häufig vorkomme. Was er konkret ändern will.
Enttäuschte Christdemokraten in Potsdam: Clemens Viehrig scheitert als „Potsdamer Original“ an zwei Kandidaten von auswärts. Gibt die CDU jetzt eine Wahlempfehlung?
Für die Stichwahl reichte es in Potsdam zwar nicht. Doch gänzlich unzufrieden zeigten sich die Linken und Dirk Harder am Wahlabend nicht.
Noosha Aubel hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam die meisten Stimmen bekommen. Auf Platz zwei landete der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer. Am 12. Oktober kommt es zu einer Stichwahl.
Das Wahlergebnis ist deutlich: Die parteilose Noosha Aubel hat doppelt so viele Stimmen geholt wie ihr SPD-Kontrahent. Das dürfte in der Stichwahl reichen.
Noosha Aubel gewinnt die erste Runde der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl haushoch. Die 35-jährige Ära der Sozialdemokraten an der Stadtspitze scheint beendet. Das hat gute Gründe.
Tag zwei auf dem Oktoberfest: In München feiern am Wochenende rund eine Million Menschen – darunter auch einer, den man dort nicht unbedingt erwartet hätte.
Der Berliner Senat besucht das riesige Neubaugebiet „Insel Gartenfeld“. Dort werden 10.000 Menschen leben und zur Schule gehen. Aber wie heißen die neuen Straßen? Dieses Rätsel ist jetzt gelöst.
Verkehrsminister Schnieder will den Chef der Bahn-Infrastruktursparte auswechseln. Doch sein Kandidat hat keine sichere Mehrheit im Aufsichtsrat, seine Vorstellung am Montag wackelt.
In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.
Im Bundesrat ist ein neuer Vorstoß geplant, um das Nichtraucherschutzgesetz zu erweitern. Die Bundesgesundheitsministerin von der CDU will dies prüfen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fagen und Antworten.
Fast 125 Jahre alt und ein Wahrzeichen in Berlin-Kladow: die alte Dorfschule. Eine Ewigkeit war die Uhr im Ortszentrum kaputt. Jetzt rückte ein Spezialist mit dem Kran an.
Die IG Metall schlägt Alarm. Stahlunternehmen schrumpfen, Überkapazitäten, Billigimporte und Energiepreise gefährden die Branche. Nun laufen die Vorbereitungen für einen Stahlgipfel mit dem Kanzler.
Bald fünf Jahre nach der Stilllegung des Flughafens Tegel verschiebt der Senat die geplanten Investitionen. Erste Firmen wandern wieder ab, eine Hochschulchefin ist entsetzt. Ein Stimmungsbild.
An der Spitze der Deutschen Bahn muss Richard Lutz seinen Platz räumen, Evelyn Palla übernimmt. Die Südtirolerin hat sich einen Ruf als Saniererin erworben. Nun steht sie vor riesigen Problemen.