CDU

Für die Deutsche Bahn hat die Stummeltrasse in Berlin-Lichterfelde keine Priorität. Für die CDU-SPD-Koalition schon. Die Grünen kritisieren den neuen Millionen-Zuschlag scharf.

Die Kürzung beim Berliner Studierendenwerk hält weiter an. Dabei sei die Lage vieler Studierender schon jetzt prekär, kritisieren ihre Vertreter. Und fordern mehr Geld für Wohnheime und Unterstützungsangebote.

„Uferlose Ausgaben“ und Rekordschulden trotz wachsender Einnahmen: Bei dieser Finanzlage muss Berlin das Ruder herumreißen, findet der Rechnungshof.

Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?

Die Chefin des Familienunternehmerverbandes fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD – und nimmt dafür einen Tabubruch in Kauf.

Kinder, die richtiges Verhalten im Straßenverkehr üben wollen, stehen nachmittags vor verschlossenen Türen. Das sagt der Bezirk dazu.

Die Rechten gründen am Samstag eine neue Nachwuchsorganisation. Es wird mit Demonstrationen und auch Gewalt gerechnet. Die Co-Parteichefin sieht für sich keine Gefahr, aber für andere Mitglieder.

Freundliches Mobiliar statt karger Haftraum und Kameraüberwachung: In Berliner Gefängnissen soll der Gefahr begegnet werden, dass Häftlinge nur noch den Tod als Ausweg sehen.

Der Kanzler verspricht eine große Rentenreform, sein Fraktionschef ein „Rentenpaket Zwei“. Trotzdem will der Unionsnachwuchs seinen Widerstand gegen die aktuellen Reformpläne nicht so schnell aufgeben.

Um schneller dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können, gilt seit Ende Oktober das Bauturbo-Gesetz. Die Stadt nennt mögliche Bauvorhaben, die beschleunigt werden können.

Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.

Ein Jahr nach Erscheinen ihrer politischen Autobiografie „Freiheit“ signierte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Literaturladen Wist Bücher. Viele der Fans verbindet etwas Emotionales mit Merkel.

Für den Bootsanleger „Auf dem Kiewitt 33a“ hatte die Stadt eine Kündigung ausgesprochen. Die Bootsbesitzer wollen die Liegeplätze unbedingt erhalten.

Die Absage des Regierenden Bürgermeisters an eine Expo-Bewerbung stößt auf Kritik bei der IHK. Auch auf diplomatischem Parkett droht Verstimmung.

Die Brandenburger SPD kritisiert die ablehnende Haltung der CDU im Land als „Verhinderungskampf“. Die FDP wiederum wirft der SPD „Realitätsverweigerung“ vor.

Brandenburgs Christdemokraten wollen Vergaberegeln abschaffen. Hintergrund sind die steigenden Mindestlohnvorgaben.

Fälle von Diskriminierung sollen ab sofort professionell aufgearbeitet werden. Drei erfahrene Problemlöser wurden von der Bildungssenatorin mit der Aufgabe betraut – und sind von ihr weisungsunabhängig.

Zum Jahresende läuft die Regelung aus, dass Kurzarbeitergeld für 24 statt zwölf Monate gezahlt werden kann. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verlangt eine Verlängerung.

An diesem Donnerstag versuchen die Koalitionsspitzen, den Rentenstreit zu entschärfen. Das wäre leichter, könnte sich die SPD nicht auf die große Einigkeit Anfang August berufen.

Nach der Holocaust-Überlebenden Friedländer soll der Platz vor Berlins Landesparlament benannt werden. Die Bezirksbürgermeisterin rechnet mit einer Umbenennung bis Frühjahr nächsten Jahres.

AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.

In Reinickendorf soll ein neues Angebot ein soziales Problem lindern, das in Berlin Zehntausende betrifft. Im Kampf gegen die Einsamkeit zeigt dieser Bezirk einen besonderen Ehrgeiz.

Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.

Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.

Sie stehen für bezahlbare Mieten, doch innerhalb Berlins ist die Zahl der Wohnungen in Hand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften extrem ungleich verteilt. Wo Mieter am ehesten fündig werden.

Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.

In einer Hamburger Manufaktur bekundet der Kanzler seine Vorliebe für deutsches Brot. Danach habe er während seiner jüngsten Afrikareise in Angola am Frühstücksbuffet vergeblich gesucht.

Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.

Noch in diesem Jahr wollen CDU und SPD einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ins Parlament einbringen. Ein Gutachten hält das Vorhaben für rechtlich jedoch nicht umsetzbar.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Es soll um den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges gehen.

Im Saarland ist ein Gerichtsvollzieher gewaltsam ums Leben gekommen. Ihm ist laut Justizministerium „im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen“ worden.

Die Kosten der Kassen steigen. Kanzler Merz will höhere Beiträge verhindern. Doch die Länder lehnen das Sparpaket seiner Gesundheitsministerin ab. Wie Schwarz-Rot eine Blamage abwenden könnte.

Eine kleine Hochtechnologiefirma, die bisher nur Tech-Profis bekannt war, bekommt hohen Besuch. Damit wird deutlich, wie wichtig Weltraumtechnologie inzwischen für zivile, aber auch militärische Aufgaben ist.

Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.

In Brandenburg galt bisher für 19 Kommunen im Berliner Speckgürtel die Mietpreisbremse. Das wird auf 36 Gemeinden ausgeweitet. Dass die Maßnahme wirkt – davon sind AfD und CDU weiterhin nicht überzeugt.

Der Senat treibt die Neugestaltung der Bundesstraße 2 voran. Für Radstreifen sieht man keinen Platz, stattdessen soll eine Alternativroute geschaffen werden. Daran gibt es Kritik – lesen Sie hier alle Details.

Berlins Regierungschef Wegner ließ nach dem islamistischen Massaker vom 7. Oktober 2023 die Flagge vor seinem Amtssitz hissen. Nun ist damit Schluss.

Sahra Wagenknecht nennt den Rücktritt des BSW-Fraktionsvizes Christian Dorst überfällig, weil der einen AfD-Mann nach relativierenden Holocaust-Aussagen deckte. Rückdeckung erhält er von der Landeschefin.

Während der Arbeitgeberpräsident die Rentenreform grundsätzlich ablehnt, pocht die SPD-Arbeitsministerin weiter auf das besprochene Gesamtpaket. Ein Satz von ihr sorgt dabei für Gelächter.