CDU

In der Nacht zum Freitag flogen Drohnen über Schleswig-Holstein. Es wird geprüft, ob sie der Spionage oder Sabotage dienten. Ein SPD-Politiker fordert, man müsse „schnellstmöglich reagieren“ können.

Nicht nur die deutschen Autokonzerne wollen länger am Verbrennungsmotor festhalten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung der EU und spricht das nun klarer aus als zuletzt.

Ex-Kanzler Olaf Scholz gehört zu den sieben Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, die nicht auf Bürgerfragen via abgeordentenwatch.de reagierten.

Im Kanzleramt lädt Friedrich Merz die Stahlindustrie zum Krisengespräch. Die Bremer SPD fordert vom Kanzler ein klares Bekenntnis zu Branche. Auf vier Punkte komme es dabei besonders an.

Bei der Nato-Übung „Neptun Strike“ kommt es zweimal zu einem Überflug des deutschen Kriegsschiffs. Verteidigungsminister Pistorius erwähnt die russische Luftraumverletzung im Bundestag.

Mehrere Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen ein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßt den Vorstoß. Was das für Artikel 3 bedeuten könnte.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner rechnet damit, dass der Gesetzentwurf der Initiative „DW & Co. enteignen“ verfassungswidrig ist. Er wirft der Linken „blanken Populismus“ vor.

Am Freitag hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihr Gesetz zur Vergesellschaftung präsentiert. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

Sozialleistungen sind ein Riesenposten im Bundesetat – werden sich SPD und Union einig? Die zuständige Ministerin nennt nach einer Merz-Aussage Punkte, wo man „überhaupt keinen Dissens“ habe.

Gregor Kempert ist Stadtrat, hat für den Berliner Senat gearbeitet und ist ein ziemlich guter Basketballer. Der Clou: Das ist ein anderer im Rathaus auch. Na, das wird ein Match!

Der Berliner Senat besucht das riesige Neubaugebiet „Insel Gartenfeld“. Dort werden 10.000 Menschen leben und zur Schule gehen. Aber wie heißen die neuen Straßen? Dieses Rätsel ist jetzt gelöst.

Friedrich Merz misstraut dem Arbeitsministerium und erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Eine Provokation, die man in der SPD mit fein dosiertem Spott pariert.

Braucht es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Ostbeauftragten? Nein, sagt CDU-Politiker Müller aus Sachsen-Anhalt. Er würde den Posten gern umwandeln in eine Position für das gesamte Land.

Bei „Maybrit Illner“ stellen die Gäste fest, dass es größere Probleme gibt als das Bürgergeld. Trotzdem dreht sich die halbe Sendung darum. Dann kracht es zwischen Philipp Türmer und Paul Ziemiak.

Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.

Ein Brief und ein „Büroversehen“? Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich trat die Haft nicht an. Nun gibt es Kritik an den zuständigen Behörden.

Der märkische Landtag lehnt mehrheitlich einen Antrag der CDU für Israel-Beflaggung am 7. Oktober ab. Koalitionär BSW schlägt als Alternative vor, dass Abgeordnete Stolpersteine putzen sollten.

260.000 Menschen und ohne Ende News im Rathaussaal: Diesmal ging’s um den Haushalt, die Carossastraße, die Palästina-Flagge auf dem Rathaus und eine spannende Schul-Idee.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.

Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.

Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.

Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Baumentscheid-Initiative? CDU und SPD wollen deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Der Streit könnte vor dem Landesverfassungsgerichtshof landen.

Als Kurt Wansner erstmals in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war der Mauerfall sechs Jahre her. 2026 will er erneut kandidieren.

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt in einer aktuellen Umfrage nur noch auf die Hälfte der Stimmen der Landtagswahl von 2021. Nicht einmal eine Dreierkoalition abseits der AfD wäre mehr möglich.

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Die CDU aus Schleswig-Holstein möchte mit einer Zuckersteuer erreichen, dass der Zuckergehalt in Lebensmitteln sinkt. Doch es kommt Widerstand aus der eigenen Partei.

Die Stadtverordneten wollen das Vorhaben noch einmal überdenken. Selbst der Bedarf soll evaluiert werden. Dabei fehlen in Potsdam seit Jahren Sportflächen.

Der Neuanfang bei der Bahn ist von einem Machtkampf begleitet. Der fordert ein erstes Opfer: Dirk Rompf, Schnieders Wunschkandidat als Chef der Infrastruktursparte. Nun bleibt Amtsinhalber Nagl.

Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.

Vier Linken-Abgeordnete hatten am Donnerstag im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Klöckner übt Kritik. Die Linken verteidigen ihre Aktion.

80 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki debattiert der Brandenburger Landtag darüber und wirbt für Frieden. Von der CDU gibt es auch kritische Worte zu dem Thema.

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen im kommenden Jahr wieder mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent. Doch nur mit Reformen kann das Wachstum von Dauer sein.

Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.

„Wir brauchen mehr Kitaplätze“, sagt der Regierende Bürgermeister. In Spandau ist das Problem größer als in der Innenstadt. Eine neue Liste zeigt die aktuellen Pläne für jeden Standort.

2016 wurde ein Gesetz zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beschlossen. Doch noch immer wartet es auf seine Umsetzung. Die Folgen sind teuer – und extrem gefährlich.