
Die Debatte über die Rückführungen von Syrern und Syrerinnen läuft weiter auf Hochtouren. Einen Schutztitel vom Bamf erhalten nur noch ganz wenige von ihnen.

© dpa/Kay Nietfeld
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.

Die Debatte über die Rückführungen von Syrern und Syrerinnen läuft weiter auf Hochtouren. Einen Schutztitel vom Bamf erhalten nur noch ganz wenige von ihnen.

Kirche, Rathaus, Bürger und die jüdische Gemeinde laden zum Gedenkort am Havelufer. 2026 soll an einen getöteten Spandauer Juden erinnert werden.

Aufträge des Bundes sollen nur noch Firmen bekommen, die Tariflöhne zahlen. Arbeitgeber und Union möchten Haustarife einbeziehen – und hoffen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Er ist als Sauerländer bekannt, das ist aber nur die halbe Wahrheit. Und es gibt eine Besonderheit, die seine Abiturnote betrifft. Sieben überraschende Fakten über Friedrich Merz.

In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das stellt die sechs Bewerber vor Herausforderungen.

Syrer sollten in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen, meint der Chef der Europäischen Volkspartei. Doch er sieht die Sache differenziert.

Berlins U5 führt vom östlichsten Stadtrand zu den Zentren der von Westdeutschen geprägten Macht. Die in der DDR geborene Politikerin Franziska Giffey kennt beide Seiten und spricht über 36 Jahre in Freiheit in ihrer einst geteilten Stadt.

In Deutschland wird über die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien gestritten. Würden die im einstigen Bürgerkriegsland lebenden Menschen eine Heimkehr empfehlen?

Die CDU hat bei der Landtagswahl 2024 ein historisches Debakel erlebt. Landeschef Jan Redmann ist nun im Amt bestätigt worden – aber mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren.

Gesundheitsministerin Warken will die Notaufnahmen der Kliniken entlasten. Patienten sollen öfter andere Einrichtungen nutzen. Was sich jetzt ändern soll und was das Patienten, Kliniken und Kassen bringt.

Ein AfD-Quartett will zu einem Kongress nach Russland reisen. Die Union sieht darin ein weiteres Zeichen für übermäßige Kreml-Nähe. AfD-Politiker Neuhoff weist den Vorwurf zurück.

Altkanzlerin Angela Merkel ist bereits seit vier Jahren nicht mehr im Amt. Gerade jüngere, urbane Wähler und vor allem Anhänger der Linken und Grünen trauern ihr nach.

Vor 36 Jahren fiel die Berliner Mauer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner trifft nun vor dem Jahrestag Dissidenten aus aller Welt – und hat in der heutigen Zeit eine klare Botschaft.

Die Berliner Mauer ist aus Kurt Wansners Leben nicht wegzudenken. Als sie gebaut wurde, war er 13 Jahre alt. Der älteste Abgeordnete des Landesparlaments findet, es hätte mehr von der Mauer bewahrt werden sollen.

Zur Wahl 2024 stürzte die CDU in der Mark in ein historisches Tief. Jan Redmann überlebte das – und will die Partei nun aufwärts führen. Doch beim Parteitag erlebt er einen Rückschlag.

Zuletzt hat sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel wieder regelmäßig öffentlich geäußert. JU-Chef Johannes Winkel sieht darin eine Einmischung in die Tagespolitik und macht seinen Unmut deutlich.

Der Streitfall Syrien kommt manchen in der Union gerade recht: um die Wut rauszulassen über alles, was in der Koalition nicht läuft. Und über den, der das verantwortet: Friedrich Merz.

Hendrik Streeck sieht die Nutzung sozialer Medien bei jungen Menschen kritisch. Welche Schutzmechanismen er vorschlägt – und warum Verbote für ihn nicht die Lösung sind.

Im Hauptausschuss soll am Mittwoch der Streit entschieden werden, wie der Umbau des ViP-Betriebshofs für Elektrobusse finanziert wird. Eine Ablehnung der Pläne wäre kostspielig.

Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!

Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Berlins Justizsenatorin legt für den Kampf gegen das Geschäft mit Fluchtwagen, Kokstaxis, Autorennen und Protzfahrten einen Plan vor.

Bei „Wist – Der Literaturladen“ signiert die Altkanzlerin ihr Buch „Freiheit“, das vor einem Jahr erschien.

Deutschlands Infrastruktur ist marode und überlastet. Doch der Bau neuer Straßen und Gleise kommt nur langsam voran. Verkehrsminister Schnieder will nun Genehmigungsverfahren vereinfachen.

Ein Brief dokumentiert die Verfehlungen des Spitzenpersonals der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Die beschuldigte Fraktionschefin äußert sich erstmals zu den Belästigungsvorwürfen.

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen die Spitzen der Kulturverwaltung Fördergelder regelwidrig vergeben haben. Der Vorgang wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Nur gut 20 Stunden ist der Kanzler beim Klimagipfel im Amazonasgebiet. Er betont dort, dass man sich beim Klimaschutz auf Deutschland verlassen könne – hat aber nur wenig Konkretes im Gepäck.

Kai Wegner spricht über Schuld, Hoffnung, Verantwortung und Versöhnung: Was der 9. November für Berlin und unsere Gesellschaft bedeutet.

Der Unionsfraktionschef fordert: Wer keinen dauerhaften Schutzstatus hat, soll zurück nach Syrien – aber zuerst Straftäter und Gefährder.

Die NFL ist zu Gast in Berlin. Als Geschenk stiftet eines der beiden Teams ein Klettergerüst mit Rutsche für eine Spandauer Grundschule. So lief die Eröffnungszeremonie ab.

Die Siedlung in Berlin-Düppel hat einige Freiflächen, auf denen Wohnungen entstehen könnten. Doch die geplanten elf neuen Häuser sind den Anwohnern zu viel.

Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.

Außenminister Wadephul glaubt nicht, dass Menschen in Syrien würdig leben können. Auch Experten beschreiben die Zustände im einstigen Bürgerkriegsland als katastrophal.

Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.

Können Syrerinnen und Syrer zurückgeschickt werden? Darüber wird gerade kontrovers diskutiert, insbesondere in der Union. Nun liegen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts vor.

Tausend Strafanzeigen gegen Kanzler Merz wegen seiner „Stadtbild“-Tirade sind tausend zu viel. Derlei Vorwürfe engen Debatten ein – und führen am Ende zu noch mehr Hetze.

Die Rechten schicken eine Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi. CDU und CSU werfen der Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Die Doku über Haftbefehl und dessen Kokain-Exzesse hat viele schockiert. Drogen werden im Rap häufig glorifiziert, die Abhängigkeit wird nur selten thematisiert. Ändert sich das jetzt?

Phantomprojekte, eine Immobilienfirma und Marlene Dietrich – die Hauptstadt-CDU steht wegen mutmaßlich illegal verteilter Fördermittel in der Kritik. Die bezuschussten Projekte werfen Fragen auf.

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
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