Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel erneut für Zoff. Während die Grünen optimistisch bleiben und an ihren Plänen festhalten, lehnt die FDP den Gesetzesentwurf ab.
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Christian Lindner
Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Der Verein „Finanzwende“ will aufklären, warum Christian Lindner zwar Geldwäsche besser bekämpfen möchte, nicht aber die Steuerkriminalität. Daraus entstehe ein Schaden von mehr als 28 Milliarden Euro.
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf Maßnahmen geeinigt, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. SPD-Fraktionsvize Hubertz und der liberale Ökonom Kolev sind sich uneinig darüber, ob das gelingt.
So unfertig hat kaum eine Regierung zuvor einen Staatshaushalt vorgelegt. Das liegt auch daran, dass SPD, Grüne und FDP kein Verhältnis zueinander gefunden haben.
Am Mittwoch will das Kabinett einen Nachtragsetat für 2024, den Haushalt für 2025 und die Finanzplanung beschließen. Hier ist ein Überblick, was kommt
Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.
Familienministerin Paus hält das Ehegattensplitting für überholt. Das wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagt Lindner. Die Union steht dem Finanzminister bei. Die SPD stellt sich hinter Paus.
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten eingeleitet – unter anderem auch Frankreich. Doch ob es angesichts der angespannten politischen Lage zu Einsparungen kommt, ist fraglich.
Am Mittwoch sollen der Nachtragshaushalt und der Etat für 2025 beschlossen werden. Beide Entwürfe sehen Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vor, die Schuldenbremse soll gleichwohl eingehalten werden.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Der Finanzminister will den Wehretat nicht weiter aufstocken. Die Mehrheit der Bundesbürger und vor allem FDP-Anhänger sehen das kritisch. Die Ampel bleibt derweil weiter im Umfragetief.
Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen.
Finanzminister Lindner hatte die Kindergrundsicherung zuletzt immer wieder kritisiert. Eine neue Behörde für die Unterstützungsleistung werde es mit seiner Partei nicht geben.
Ein Gesetzentwurf des Finanzministers sieht vor, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen zu streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung erfolgen.
Es gehe bei der Kindergrundsicherung vor allem um die vereinfachte Auszahlung bisheriger Ansprüche und nicht um neue Leistungen, betonte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025.
In einem Interview verteidigt die ARD-Talkerin ihre Sendung gegen Kritik an schwächelnden Quoten und AfD-Einladungen. In letzterer Frage zieht sie eine klare rote Linie.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch der Finanz- und der Justizminister sind dagegen.
Die Kritik am Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich nimmt zu: Die Zusage, weiter bestellen zu dürfen, gilt nur eingeschränkt. Für kurzfristige Käufe fehlt auf jeden Fall Geld.
Die Ampel-Spitzen haben bei ihrer Einigung etwas im Unklaren gelassen. Acht Milliarden Euro sind noch nicht sicher finanziert.
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Lisa Paus ist an ihrem Herzensprojekt, ein eigenes Sozialsystem für Kinder zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert. Es ist das begrüßenswerte Ende eines großen Irrtums.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Wofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Olaf Scholz und die SPD wollen zügig eine Einigung im Etatstreit. Aber sie fehlt noch. Der Regierungschef müht sich durch die Parlamentsbefragung.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Olaf Scholz hat im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantwortet. Neben dem Krieg in der Ukraine war auch der Haushalt Thema.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.