Der Bund muss in der Energiekrise weniger Geld aufwenden als gedacht. Minister Habeck will nun der Industrie mit einem vergünstigten Stromtarif helfen. Lindner aber winkt ab.
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Christian Lindner
Die FDP tut sich noch immer schwer damit, Klimaschutz als eigenes Thema zu sehen. Dabei arbeitet die Partei seit einigen Jahren an ihrem Klimakonzept.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Ländern mehr Freiraum für Steuersenkungen zu geben. Aber es tut sich nichts. Finanzminister Lindner will nun neuen Schwung in die Sache bringen
Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach erheblichen Nachbesserungen. Druckmittel haben die unzufriedenen Abgeordneten aber kaum.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln gemacht. Aus Sicht des Finanzministeriums ist er allerdings noch nicht hart genug.
Im Koalitionsausschuss berät die Ampel über zunehmende Einwanderung und „massiven Anstieg“ illegaler Migration. Der Bund bereitet sich für den Gipfel mit den Ländern vor.
An diesem Mittwoch ist Koalitionsausschuss. Bei einem Auftritt unter Sozialdemokraten gibt sich der FDP-Chef zuvor freundlich, aber auch freiheitlich. Und redet über grünes Licht.
Die Liberalen stellen sich auf ihrem Parteitag gegen das geplante Heizungsgesetz der Ampel. Grüne und SPD sind alarmiert und verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Die FDP ist eine Partei, die von der Spaltung traumatisiert wurde. Egal, wie groß die Auseinandersetzung ist, nach außen hin soll die Partei geschlossen wirken.
Der Finanzminister und FDP-Chef wirkte in den vergangenen Monaten ratlos, nun will er seine Partei wieder einen. Wie er die Liberalen künftig prägen will, wird dabei nicht klar.
Öl- und Gasheizungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Die CDU sieht die Schuld für enorme finanzielle Auswirkungen beim Finanzminister.
Der FDP-Vorsitzende attackiert nicht etwa seine einstigen Lieblingsfeinde, die Grünen. Nein, polemisch widmet er sich vielmehr der konservativen Konkurrenz.
Mit 88 Prozent der Stimmen ist Christian Lindner als FDP-Parteichef wiedergewählt worden. Verantwortung für die Wahlschlappen übernimmt er nicht.
Der Parteichef hat sich auf dem FDP-Bundesparteitag geäußert. Wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen, so Lindner.
Der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister erhalten im aktuellen Politbarometer sehr schlechte Umfragewerte. Beim Thema Klimaschutz zeigt sich eine Polarisierung der Bürger.
Die Verbindung der Öl- und Gasfans in die Politik sind stabil, auch in die Ampel. Doch wer steckt hinter dieser fossilen Lobby? Warum hat sie so großen Erfolg? Die Antworten hören Sie hier.
Nach Monaten des Streits stellt Wirtschaftsminister die Regeln für neue Heizungen vor. In der FDP ist die Rede von einer „Atombombe für unser Land“ – es droht neuer Ärger.
Wenn es um einen möglichen Nachfolger für Christian Lindner als FDP-Chef geht, fällt der Name Johannes Vogel sehr häufig. Der bisherige Stellvertreter traut sich viel zu – doch einfach wird es nicht.
Finanzminister Lindner zufolge bringt die Kindergrundsicherung „mehrere Milliarden“ zusätzlich für Familien. Er gibt sich optimistisch, dass der Streit gelöst wird.
Die Kommunen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, plädieren die Grünen. Finanzminister Lindner hält den bisherigen Umfang der Hilfen für ausreichend.
Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.
Die Ampel streitet seit einiger Zeit über die Kindergrundsicherung. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte nun, dass seine Partei diese durchsetzen müsse.
Mützenich hatte Finanzminister Christian Lindner kritisiert und Zurückhaltung bei der Kommunikation gefordert. Lindner will beim Haushalt 2024 einen Sparkurs.
Höhere Zinsen, geringeres Wachstum: Der Bundesfinanzminister sieht sich im Etatstreit der Ampel bestätigt – und fühlt sich international in guter Gesellschaft.
Die Grünen sind empört über die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner. Der Moment sei gekommen, an dem der Kanzler Position beziehen müsse.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Die Schuldenregeln in der EU sollen erneuert werden. Bei den Verhandlungen geht Deutschlands Finanzminister Christian Lindner besonders strikt vor.
Die zunehmende geoökonomische Fragmentierung setzen der Weltwirtschaft zu. IWF, Weltbank und Fachminister beraten diese Woche über Wege aus der Krise.
SPD und Grüne fordern höhere Steuern. Dabei liegen die Staatseinnahmen auf einem Rekordhoch. Neue Zahlen zeigen aber auch Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.
Die Erweiterung des Kanzleramtes, mehrerer Ministerien und weitere Bürogebäude werden derzeit geplant. Wird so viel Platz überhaupt gebraucht?
Angesichts limitierter finanzieller Spielräume spricht sich der Finanzminister für eine begrenzte Unterstützung beim Heizungstausch aus. Dennoch solle niemand im Stich gelassen werden.
Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?
Bundesfinanzminister Lindner mahnt die Politik zu mehr Rücksicht im Umgang mit Geld. Auch „liebgewonnene Gewohnheiten“ müssten künftig auf den Prüfstand gestellt werden.
Ab 2025 soll der Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung aufgehen. Bislang seien viele Fragen offen, betonte der Bundesfinanzminister und dringt auf ein vereinfachtes Vergabeverfahren.
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine über Stimmungsmache mit Armutsstatistik, Lisa Paus’ Versäumnisse und die Frage, was tatsächlich für benachteiligte Kinder getan werden muss.
Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine absehbare Schieflage zu. Wer seinen Wohlstand im Alter sichern will, muss sich dringender denn je selbst darum kümmern.
In den Streit um die Kosten der Reform zwischen Grünen und FDP wollte sich die Kanzlerpartei nicht hineinziehen lassen. Doch damit weckt sie auch Misstrauen.
Um trotz Fachkräftemangel im Wettbewerb bestehen zu können, startet der Bundesfinanzminister eine Start-up-Offensive. Dafür hat die Branche lange gekämpft.
Nein. Doch. Nein. Doch. Dieser Logik folgt das öffentliche Duell zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Streit.
Robert Habeck hat einen Kompromiss für seine Pläne zur Wärmewende erkämpft. Wir erklären, was auf die Bürger zukommt – und was noch offen ist.