Auffällig viele Stände von Ministerien, Auftritte von Robert Habeck und Christian Lindner: Die re:publica in Berlin ist zur wichtigsten Medien- und Gesellschaftsmesse der Republik geworden. Ein Resümee.
Thema
Christian Lindner
Die Vorermittlungen gegen Finanzminister Lindner wurden eingestellt, doch die Berliner Generalstaatsanwältin muss ihre Gründe dafür erklären. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Der Fragenkatalog der Aktivisten zielt allgemein auf die klimapolitischen Konzepte der Liberalen ab. An Polemik sparen die Aktivistinnen und Aktivisten darin allerdings nicht.
Bis auf das Verteidigungsressort sollen nach dem Willen des Finanzministers alle Ministerien kräftig sparen. Die Grünen lehnen dies ab und nennen in dem Haushaltsstreit alternative Sparvorschläge.
Der US-Chipkonzern rechnet für seine Fabrik in Sachsen-Anhalt mit deutlichen Mehrkosten. Damit gibt es den nächsten Konflikt innerhalb der Ampelregierung.
Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
Personen, die ihren Wohnraum selber nutzen, sollen keine Grunderwerbsteuer zahlen, meint Finanzminister Lindner. Doch die Bundesländer verweigern offenbar die Zustimmung.
Wirtschaftsminister Habeck bessert bei seinem Prestigeprojekt nach und zeigt Pragmatismus. Nun ist es an Finanzminister Lindner, aus staatspolitischer Verantwortung einzulenken.
Die Gaspreishilfen sollen aufgrund des Preisrückgangs nicht mehr versteuert werden. Der Bürokratieaufwand sei schlicht zu hoch.
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
Wer klimafreundlich baut, kann seit März Kredite über bis zu 150 000 Euro zu deutlich vergünstigten Konditionen bekommen. Wegen hoher Nachfrage will der Bund die Förderung nun für das ganze Jahr absichern.
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Beim Bestand hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden.
Munition, Schusswaffen, Marihuana: Die Liste beschlagnahmter Schmuggelwaren ist lang. Christian Lindner lobte die Zöllnerinnen und Zöllner für ihre „hervorragende Arbeit“.
Die FDP stellt weiterhin in Frage, dass das umstrittene Gesetz bis zur Sommerpause im Juli beschlossen werden kann. Die Koalitionspartner sind noch vorsichtig optimistisch.
20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird scharf kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Der türkische Wahlkampf ist anders als der deutsche. Auch viele türkische Berlinerinnen und Berliner wählen Erdogan. Unsere Kolumnistin kann das nicht verstehen.
Das Finanzministerium schickt den Unternehmer Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert. Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten.
Der Bundesfinanzminister überrascht selbst die Koalitionäre. Nun muss er im Haushaltsausschuss seinen neuen Zeitplan zur Etataufstellung erklären.
Der Staat hat im kommenden Jahr überraschend noch weniger Finanz-Spielraum als bisher gedacht. Ein Ende des Streits um den Bundeshaushalt ist so kaum zu erwarten.
Der Bundeshaushalt muss deutlich konsolidiert werden. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund: Der Staat habe keine Geldnot, „sondern zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“.
Der Bund gibt den Ländern eine Milliarde Euro, doch die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt. Olaf Scholz, der in anderen Bereichen eine „Bazooka“ oder einen „Wumms“ verspricht, bietet nun eine Arbeitsgruppe an.
Die Ministerpräsidenten hatten sich deutlich mehr erhofft. Aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geben sich hart.
Seltsam ruhig geworden um die Kindergrundsicherung? Nur an der Oberfläche. Ministerin Paus geht bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Zentrale Fragen aber bleiben offen.
Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es nicht um Riesensummen. Bauscht der Bund Probleme nur auf? Oder hat er tatsächlich welche?
An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.
Es kommt Bewegung in die deutsch-chinesischen Beziehungen: Außenminister Qin Gang besucht Berlin. Auch die Differenzen werden offen angesprochen.
Finanzminister Lindner (FDP) hat seine für diese Woche geplante China-Reise abgesagt. Der chinesische Außenminister versprach nun, den Besuch nachholen zu wollen.
Am Mittwoch findet zwischen Bund und Länder ein Sondergipfel statt. Die FDP um Fraktionschef Christian Dürr fordert daher eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik.
Die Volksrepublik hat den Besuch des Finanzministers verschoben – offiziell aus Termingründen. Doch die Absage sorgt für Spekulationen.
Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.
Die chinesische Regierung will Lindners Besuch verschieben – aus terminlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Zuvor war FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan gereist.
Vor dem Treffen des Kanzlers mit den Länderchefs zu den Flüchtlingskosten prallen die Sichtweisen hart aufeinander. Vor allem einer macht ein großes Fass auf.
Am 10. Mai ist ein Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Im Vorfeld haben zwei Ampel-Politiker ihre Positionen deutlich gemacht.
Finanzminister Lindner (FDP) möchte den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken. Dabei wolle er die Täter dort treffen, „wo es ihnen am meisten wehtut“.
Um gegen Geldwäsche und andere Formen der Organisierten Kriminalität besser vorgehen zu können, plant der Finanzminister eine Umorganisation der Zollpolizei.
Der Finanzminister kalkuliert trotz besserer Wirtschaftslage und geringerer Energiepreise mit relativ vielen Schulden. Ein Balanceakt zwischen Projektion, Prognose und Ambition.