Bisher verdient der Staat viel Geld, wenn Bürger ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung kaufen. Das könnte sich laut einem Zeitungsbericht der FAZ jedoch ändern.
Thema
Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner will den Bund auf den haushaltspolitischen Normalpfad zurückführen. Ohne neue Kredite kommt er aber nicht aus.
Die Bundesregierung möchte 2024 einen Sparkurs einschlagen. Die Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie und Energiepreiskrise sollen so ausgeglichen werden.
Die Spitze der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die Pläne von Familienministerin Lisa Paus zum Elterngeld. Die bestehenden Regelungen sollten beibehalten werden.
Besonders gut verdienende Paare sollen die staatliche Unterstützung nicht mehr erhalten. Das plant die Familienministerin. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik.
45 Milliarden Euro benötigt die Bahn, um das Schienennetz zu sanieren. Finanzminister Lindner hat abgelehnt. Der Bahn-Vorstand wirbt für neue Finanzierungsquellen.
Update
„Da habe ich den Kanzler an meiner Seite“: Paus verkündet Durchbruch bei Kindergrundsicherung
Das Gezerre um das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt scheint beendet. Die Familienministerin kündigt bessere Leistungen an, doch Finanzminister Lindner äußert sich erneut skeptisch.
Dem Tagesspiegel liegt der Entwurf für den Haushalt des Forschungsministeriums vor. Vor allem das Budget für die Förderung Studierender wird kleiner.
Die Einkommensgrenze für das Elterngeld wird halbiert. Das Familienministerium warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele.
Das Bundesfinanzministerium hielt Auskünfte zurück, wie der Chef bei seiner Videobotschaft zugunsten der BBBank vorging. Das war rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht
Mit dem Bundeshaushalt 2024 soll zum zweiten Mal nach der Pandemie die Schuldenbremse eingehalten werden. Auf manches Ministerium kommen schmerzhafte Einschnitte zu.
Den Kalkulationen der grünen Ministerin Paus zufolge soll das Vorhaben zwölf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Im Haushalt ist aber offenbar deutlich weniger vorgesehen.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Das sorgt für neuen Ärger in der Koalition.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Grüne und FDP streiten seit Monaten über die Kosten des Projekts.
Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024 wird nur geringfügig aufgestockt.
Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?
Einst galt er als Eurorebell, im Heizungsstreit hat die FDP sich vom Abgeordneten Frank Schäffler leiten lassen. Ist das ein Problem?
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke.
SPD, Grüne und FDP haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt, Details sind aber noch unklar. FDP-Chef Lindner glaubt an einen Beschluss vor der Sommerpause.
Der CDU-Außenpolitiker über die Folgen des abgebrochenen Putsches von Wagner-Chef Prigoschin, die Nationale Sicherheitsstrategie und die kommende US-Wahl.
Beim Aufstellen des nächsten Bundeshaushalts macht die Koalition keine gute Figur. Eigenprofilierung ist wichtiger als Regierungsdisziplin.
Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
Meyer Burger ist der einzige Solarzellenhersteller, der noch in Europa produziert. Doch auch dessen CEO Gunter Erfurt denkt darüber nach, das Geschäft verstärkt in die USA zu verlagern.
Mit Alkohol aus dem Alltag auszuchecken, macht vieles einfacher – aber nicht besser. Wie unsere Autorin es mit klarem Kopf schaffte, ihr Leben so zu ändern, dass sie nicht mehr daraus fliehen will.
Monatelang lagen die Kabinettsmitglieder beim Zahlenwerk fürs kommende Jahr im Clinch. Nach der Lösung im Heizungsstreit verkündet Finanzminister Lindner nun ein Ende der Querelen.
Bei einem gemeinsamen Termin haben Bundeskanzler Scholz und Familienministern Paus ihren Plan für die Kindergrundsicherung präsentiert. Ab 2025 sollen Leistungen ausgezahlt werden.
Vor dem Treffen der Regierungen empfing Kanzler Scholz Chinas Regierungschef Li zum Essen. Auch andere Mitglieder beider Kabinette tauschten sich vorab aus.
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien beim Heizungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nun bahnt sich offenbar ein weiterer Konflikt an.
SPD, Grüne und FDP schaffen was weg, große Vorhaben werden abgeräumt. Doch das begleitende Gezänk ist oft verstörend. Die mangelnde Geschlossenheit der Ampel stärkt auch die AfD.
Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.
Die Koalition streitet erbittert, doch in letzter Minute gibt es überraschend einen Kompromiss. Wie es dazu kam – eine Rekonstruktion.
Die Einigung beim Heizungsgesetz ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie nicht. Nach Monaten des Streits ist bei den Bürgern ein fataler Eindruck entstanden.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Wegen massiver Subventionen: Europas einziger Solarzellenhersteller droht mit Verlagerung in die USA
Die Schweizer Firma Meyer Burger hat sich mit einem Schreiben an Christian Lindner gewandt. In den USA sei die Produktion für Unternehmen deutlich attraktiver.
Bundesministerinnen und -minister verweigern sich laut „Handelsblatt“ den Haushaltsvorgaben. Dreiergespräche mit Scholz bringen demnach keinen Durchbruch.
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Der Minister rechnet aufgrund des Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen mit höheren Beiträgen. Leistungskürzungen soll es aber keine geben.
Finanzminister Lindner plant eine höhere Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro aufgrund der Konjunktur und ein Kürzungspaket von 3,7 Milliarden Euro.
Bei der Etataufstellung kommt es in der Koalition seit Monaten zu Unruhen. Der CDU-Politiker Christian Haase fordert Problemlösungen statt Uneinigkeiten.