EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
CSU
Die Union möchte in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Wer wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll danach den Anspruch auf humanitären Schutz verlieren.
Johannes Winkel schlägt radikale Schritte vor, um gegen Parallelgesellschaften in Deutschland vorzugehen. Zudem fordert er harte Strafen gegen antisemitische Hetze.
Sie bekomme immer wieder Beschwerdebriefe von Bürgern über das Verhalten von Abgeordneten, sagt Bas. Jetzt sollen die Ordnungsgelder angehoben werden. „Das tut dann richtig weh.“
Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass Deutschland die hohe Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Hoch ist nach wie die Unzufriedenheit mit der Ampel.
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, über die Kritik der Wohlfahrtsverbände am Sparkurs der Ampel und die Frage, wo das Geld stattdessen herkommen soll.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt fordern CDU und CSU Asylzentren in Afrika. Aus den Ampel-Parteien kommt nun Unterstützung - auch vom Grünen Winfried Kretschmann.
Einst wurde Karl-Theodor zu Guttenberg gefeiert, dann stürzte er über eine Plagiatsaffäre. Jetzt spricht er über den hohen Tribut, den eine Karriere in der Politik fordert.
Nach der aktuellen Erhebung würde die Union Stimmen dazugewinnen, SPD und Grüne blieben unverändert. Ein knappes Viertel der Befragten ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Für den Franken ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Die Regierungsbildung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
Erst am Montag stellte die Ex-Linke ihre Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vor. Eine aktuelle Umfrage deutet nun deren Potenzial an.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
Eigentlich sollte das Deutschlandticket nur bis Ende des Jahres als Papier-Fahrschein erhältlich sein. Die Länder diskutieren nun über eine Verlängerung.
CSU und Freie Wähler haben sich nach der Landtagswahl in Bayern auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die Partei von Hubert Aiwanger soll laut Kreisen ein weiteres Ressort übernehmen.
Ein pensionierter Studienrat wollte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mit einer Hetzschrift aus Schulzeiten „stürzen“. Nun gibt es Ermittlungen gegen den Mann – und ein Disziplinarverfahren.
Die Aufteilung der Ministerien galt als schwierigster Punkt. Darüber scheinen sich Söder und Aiwanger aber einig geworden zu sein. Am Donnerstag treffen sie sich zur Absegnung des Koalitionsvertrags.
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Während rechte Parteien in Bayern horrende Wahlergebnisse erzielt haben, zeigt die ARD eine Schmonzette. Unsere Autorin wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein von dem Sender.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union machen die CSU-Politiker Vorschläge, um die Zuwanderung zu reduzieren. Auf eine Linie können sie sich dabei nicht einigen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel neue Regeln für das Lobbyregister beschlossen. Kritik kommt aus der Opposition und von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Der Vorsitzende der Bayern-FDP Martin Hagen hat nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag eine Doppelspitze in Aussicht gestellt. Susanne Seehofer sieht er jedoch nicht als Vorsitzende.
Die Union sieht wenig Spielraum für einen Kompromiss mit den Grünen beim Thema Migration. 80 Prozent der Bevölkerung lehnten den Kurs der Grünen ab, lautet ein Vorwurf.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Die CSU möchte am Donnerstag die Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern beginnen. Die Verhandlungen soll möglichst noch im Oktober abgeschlossen werden.
CSU-Chef Markus Söder hält eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. Er fordert eine Umkehr der bisherigen Politik und veränderte Strukturen.
In Hessen und Bayern verloren die drei Ampel-Parteien massiv an Zustimmung, die AfD dagegen legte zu. Das sei eine Botschaft, sagte SPD-Mann Kühnert danach. Hoffentlich weiß er auch, welche.
In Bayern holten die Freien Wähler mit 15,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, der Parteichef konnte sogar erstmals ein Direktmandat gewinnen. Jetzt will Hubert Aiwanger in den Bundestag.
Der Wahlsieger CSU muss der AfD in Bayern besonders viele Stimmen abgeben: 90.000. Die CDU in Hessen gewinnt viele Stimmen – und verliert nur an eine Partei.
Die CSU holt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, die Freien Wähler halten die AfD hinter sich. Jetzt feiern sich beide Parteien und wollen ihr Bündnis fortsetzen.
In Rottenburg an der Laaber, Heimat des Freie-Wähler-Chefs, erfährt man viel darüber, warum die CSU im Freistaat schwächelt. Ein Ortstermin vor der Wahlentscheidung.
Die CSU-Spitze will Hubert Aiwanger wegen der Flugblatt-Affäre in der Regierung offenbar verhindern. Der FW-Fraktionschef im Landtag, Florian Streibl, macht deutlich, dass das nicht funktionieren wird.
Die Ampel muss die Ergebnisse fürchten. Aber nicht nur sie. Die ganze politische Klasse ist gefordert, Probleme zu lösen. Sonst drohen die braunen Parias.
Am Sonntag wird in Bayern gewählt und wie immer wird dieselbe Partei die Wahl gewinnen: die CSU. Seit 1957 ist das so. Mia san mia, könnte man sagen. Aber was bedeutet das eigentlich?
In Bayern läuft alles auf eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern hinaus. Was aber geschieht mit deren Chef, Hubert Aiwanger?