CSU

Das Kabinett verabschiedet mehrere Gesetzesentwürfe und Verordnungen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen beispielsweise deutlich ausgeweitet werden.

Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.

CSU-Chef Markus Söder greift die Grünen gern bei jeder Gelegenheit an. Seine Vorgänger Horst Seehofer und Erwin Huber halten das für einen strategischen Fehler.

Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.

Ist der Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Der Union fehlt im Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst ein Automatismus von der Freiwilligkeit hin zur Pflicht. Zudem müsse das Verteidigungsministerium konstant über das Personalwachstum informieren.

Ein neues Gesetz soll es bayerischen Beamten erlauben, Drohnen vom Himmel schießen zu können. Zudem soll die Polizei im Freistaat bewaffnete Flugobjekte einsetzen dürfen.

Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sagt, Russland und Putin würden sich nicht „von Fragebögen beeindrucken lassen“.

Wie können Drohnen künftig effektiv abgewehrt werden? Ein Experte für kritische Infrastruktur und der Geschäftsführer eines Drohnenabwehr-Unternehmens kommen zu ähnlichen Schlüssen.

In der Koalition mit der SPD muss weiter Vertrauen aufgebaut werden, sagt Kanzler Merz. Wichtige Entscheidungen stünden an: etwa zum Bürgergeld und zur Haltung zum EU-Verbrennerverbot.

Am Virchow-Campus der Berliner Universitätsklinik soll Europas modernstes Herzzentrum entstehen. Das freut Bund, Senat – und vielleicht den Kiez.

Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.

Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.

Angesichts der zunehmenden Drohnenvorfälle dringt der bayerische Ministerpräsident weiter auf rasche Regelungen. Er rät dazu, sich dazu auch an Israel und die Ukraine zu wenden.

Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.

In der Nacht zu Sonntag brennt es vor der CSU-Zentrale. Die Ermittlungen laufen. Generalsekretär Huber nennt die Brandstiftung einen „feigen Angriff“.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

Die Dringlichkeit, eine Drohnenabwehr einzurichten, ist nach den jüngsten Sichtungen über Flughäfen groß. Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Allein regieren kann die Partei aber nicht.

Erneut haben Drohnen den Flughafen München lahmgelegt. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine wirksame Drohnenabwehr zu organisieren. Söder will „abschießen statt abwarten“

Drohnen lösten am Airport in München Chaos aus. Einem Bericht zufolge sollen zunächst Flugobjekte am Fliegerhorst in Erding gesichtet worden sein. Söder kündigt für Bayern ein Schnellgesetz an.

Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.

In einigen Umfragen liegt die AfD vor der Union, im ARD-„Deutschlandtrend“ hat sie das bislang nicht geschafft. Doch auch dort gewinnt sie hinzu, beide Parteien liegen nun bei 26 Prozent.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt eine exklusive Datenanalyse alte Muster in einer neuen Welt. Warum die Spaltung so hartnäckig ist – und was sie zusätzlich vertieft.

Drei mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas wird vorgeworfen, Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ein Experte sagt: Die Gefahr eines Anschlags durch die Islamisten ist hoch.

Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ liegt die Union wieder knapp vor der AfD. Gleichzeitig schwindet aber das Vertrauen in die Regierung, die Wirtschaft im Land ankurbeln zu können.

Am Mittwochmorgen brennt und explodiert ein Haus, zwei Menschen sterben. Dann geht eine Bombendrohung gegen das Oktoberfest ein. München erlebt einen Tag im Ausnahmezustand.

In München brennt am Morgen ein Haus, es kommt zu mehreren Explosionen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Die Wiesn ist nach einer mit dem Vorfall zusammenhängenden Drohung wieder offen.

Nach bald fünf Monaten seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen summiert sich die Zahl der Zurückweisungen auf 15.642. Die Bundespolizei legt auch dar, um welche Personengruppen es sich handelte.

Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.

860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater bringen Tagesspiegel-Leser den Finanzminister ins Schwitzen. Nicht nur mit Fragen zum Regierungshandwerk, sondern auch zu Olaf Scholz und Markus Söder.

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.

Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst zunehmend „mafiöse Strukturen“ beklagt. CDU und CSU machen nun einen Vorschlag, um Sozialbetrug beim Bürgergeld zu verhindern.