Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
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Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
In einem bayerischen Kloster startet die CSU ins Politikjahr. Fragen zur richtigen Gangart im Bund und dem Umgang mit der CDU stehen auf dem Plan. Drei Fachleute geben einen Ausblick.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Vor wenigen Wochen räumte Guido Beermann (CDU) überraschend seinen Posten. Nun ist klar, warum er der Politik den Rücken kehrte.
Gegen Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU. Nun plant er offenbar, mit seinem Verein Werteunion eine eigene Partei zu gründen.
Klimaaktivisten protestieren mit teils gefährlichen Methoden, etwa an Flughäfen. Die CSU fordert nun „Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“ von drei Monaten, um dies zu verhindern.
Die CSU will einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Deutschland müsse selbstbewusster auftreten und in die Aufrüstung, etwa einer Drohnenarmee, investieren.
Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Im vergangenen Jahr spendeten Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen fast 3 Millionen Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne. Das ist doppelt so viel wie in 2022, doch weit unter der Summe aus 2021.
Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.
Der Arbeitsminister hat der Ampelregierung bereits Vorschläge für den Fall gemacht, wenn zumutbare Beschäftigungen nicht angenommen werden. Der Bundestags-CSU reicht das nicht.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Und es gibt neue Bedrohungen für Deutschland - Gründe genug für CSU-Chef Söder, einen kontroversen Vorschlag zur Debatte zu stellen.
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Der CDU-Chef redet über die Anforderungen an einen Kanzler, spricht über sein Alter und die Notwendigkeit von Nervenstärke. Ob er wirklich antreten will, lässt er offen.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Der NRW-Ministerpräsident fordert Mitsprache für einen größeren Kreis in der Partei. Hendrik Wüst wird selbst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.
„Eine grundsätzliche Systemveränderung“ strebten die Rechtsradikalen an, sagt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bei den Ost-Wahlen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
Das Verkehrsministerium folgt damit einem Gutachten, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Trotzdem sei Scheuer „unbestritten politisch verantwortlich“.
Die SPD-Chefin warf der Partei vor, die Sprache der AfD zu verwenden. Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.
Sie saßen zusammen im Kabinett Merkel, sie waren zeitweilig politische Gegner: der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Erinnerungen an Wolfgang Schäuble.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.
Aufgewachsen im südwestlichen Zipfel des Landes, war Wolfgang Schäubles politisches Leben von der Auseinandersetzung um die nationale Frage geprägt. Der Einigungsvertrag war der Höhepunkt.
Partei- und Fraktionschef, Innenminister, Bundestagspräsident – Wolfgang Schäuble hat sich vielseitig um die Demokratie verdient gemacht. Sein Vermächtnis ist in Europa einzigartig.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht unter den etablierten Parteien ein breites politisches Angebot. Das Projekt der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht hält er für überflüssig.
In Berlins Bürgerämtern fehlen derzeit mehr als 100 Stellen. Von seinem Ziel, Bürgertermine innerhalb von 14 Tagen anzubieten, ist der schwarz-rote Senat weit entfernt.
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
In den Umfragen stabilisieren sich CDU und CSU. Wer aber wird die größte Oppositionskraft in die Wahl führen? CDU-Chef Merz gewinnt Unterstützung
Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hält Wahlen bereits am 9. Juni für denkbar – wenn die Regierung denn scheitert. Die FDP ist für Merz „ernsthaft bedroht“.
Termine im Bürgeramt sollte es inzwischen eigentlich problemlos innerhalb von 14 Tagen geben. Daraus ist nichts geworden. Und es dauert noch.
Die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Ministers Gerold Tandler war wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Jetzt liegt der Fall in Karlsruhe.
Die Umfragewerte der Ampel-Koalition sind weiter im Keller. Im neuen Deutschlandtrend liegen die Regierungsparteien zusammen nur ganz knapp vor der Union.
Vor fünf Jahren verpflichtete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Ämter, Kreuze anzubringen. Dagegen wurde geklagt, doch das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun recht.
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt die Vorschrift für bayrische Behörden. Sie besagt seit 2018, dass in jedem staatlichen Gebäude ein Kreuz hängen muss.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann fährt CSU-Chef Markus Söder in die Antwortparade. Das war nicht sonderlich fair, tat der Sendung komischerweise aber gut.