Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
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Am Freitag wird die Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bei der Vermittlung von Masken während der Pandemie verurteilt. Andere Dealer kamen davon und konnten ihre Provisionen behalten.
Die CDU besinnt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf deutsche „Leitkultur“. Es ist die Rückkehr eines Kampfbegriffs, der ausgrenzt, statt zu einen – und selbst den Weihnachtsbaum zum Politikum macht.
Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde ein AfD-Verbotsverfahren scheitern. Helfen würde, aber ihre bundesweite Einstufung als „gesichert rechtsextrem“, sagt Söder.
Für die Haushaltskrise der Bundesregierung haben einer Umfrage zufolge nur wenige Deutsche Verständnis. Die Allermeisten sehen darin eine Blamage der Regierung.
Spätestens am Mittwoch soll Scholz einen klaren Plan für die Koalition in den nächsten zwei Jahren vorlegen, verlangt Friedrich Merz. Eine gemeinsame Regierungsarbeit könne er sich nicht vorstellen.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
Im Prozess um Andrea Tandler, die mit Masken-Deals Millionen verdiente, schlägt das Gericht eine Strafe von vier Jahren vor. Zuvor hatte sie die Steuerhinterziehungsvorwürfe weitgehend eingeräumt.
Wegen massiver Probleme mit dem beauftragten Dienstleister wird die gesetzliche Frist zum Abschluss der Berliner eAkte erneut gerissen. Eine Neuausschreibung ist vorerst vom Tisch.
Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Er hat es wieder getan. Auch am zweiten Advent setzt sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den sozialen Medien in Szene. Und wieder hat er ein Highlight parat.
Die Frustration über den Kanzler ist groß. Nur 20 Prozent beurteilen in einer Umfrage seine Arbeit als eher gut oder sehr gut. Mit der gesamten Regierung zeigen sich 73 Prozent sehr oder eher unzufrieden.
Unternehmen beklagen den Fachkräftemangel, stellen dann aber selbst Hürden auf, sagt Reem Alabali-Radovan. Die Staatsministerin erklärt, wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft werden kann.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren.
Beim SPD-Parteitag in Berlin geht Parteichef Lars Klingbeil Friedrich Merz und Markus Söder hart an. Zuvor räumte er allerdings auch Fehler der Ampel-Koalition ein.
Der Städtebundvorsitzende Uwe Brandl moniert die SPD-Forderung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen. „Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt der CSU-Politiker.
Der Autor Henryk Broder sah sich durch das Innenministerium verunglimpft und zog vor Gericht. Doch Faeser sei nicht verantwortlich, entschieden die Richter.
Die Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie die um Sahra Wagenknecht wollen künftig Gruppen im Bundestag bilden. Die Union warnt die Ampel-Parteien, das für sich zu nutzen.
CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, die Bundestagswahl auf 2024 vorzuziehen. Eine Mehrheit der Deutschen stellt sich hinter diese Forderung.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Auch am Dienstag sorgen Schnee und Glätte für Probleme. 650 Flüge wurden in München gestrichen, seit Mittag ist der Flughafen wieder in Betrieb. Bayerns Regierung will das Bahn-Chaos aufklären.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nennt in einem Interview die Voraussetzungen für den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Und spricht auch über seine Ambitionen.
Für die notwendige Verlängerung des Führerscheins sollen Verkehrsteilnehmer künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
„Ampel soll sich nicht länger an Macht klammern“: Wagenknecht fordert schnelle Neuwahl vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.
Thomas Gottschalk ist abgetreten. Mit 73 Jahren wurde er in die Frührente getrieben, unverstanden von der Jugend, geknebelt von Sprachverboten und Wokeness. Und er ist nicht der Einzige.
Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds prüfen. Politiker von Grünen und SPD sind dagegen. Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, heißt es.
Zuletzt waren sich CDU-Chef Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner öffentlich uneinig. Der Ampel-Regierung wirft Merz komplette Handlungsunfähigkeit vor.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Die Deges baute für den Bund die Fernstraßen im Osten der Republik. Seit es die „Autobahn GmbH“ gibt, ist sie nur noch Subunternehmer.
SPD, Grüne und FDP bekommen in Umfragen schlechte Noten. Eine unionsgeführte Regierung würde nach Ansicht der meisten Deutschen die Etatfrage aber auch nicht besser lösen.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Der Bürgerservice in der Hauptstadt bleibt stark verbesserungswürdig. Die Einführung der digitalen Akte könnte an Tempo gewinnen.
Während der Coronapandemie soll Markus Berktold Millionen veruntreut haben. Nun steht der CSU-Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg vor Gericht.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
Oder beides zusammen? Warum die Forderung nach Sparen und Umschichten im Etat 2024 und das Lockangebot bei der Reform der Schuldenbremse sich nicht widersprechen müssen.