Zum Ende des Parteitags in Karlsruhe zeigt sich, wie sehr die Grünen-Basis mit der Ampel hadert. Der Partei gelingt eine Art Burgfrieden. Mehr aber auch nicht. Eine Analyse.
Thema
CSU
Oder beides zusammen? Warum die Forderung nach Sparen und Umschichten im Etat 2024 und das Lockangebot bei der Reform der Schuldenbremse sich nicht widersprechen müssen.
Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter in Karlsruhe. Wie er es werden konnte, zeigt beispielhaft, wie es besser nicht laufen sollte.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Die Herausforderung sei, dass Europa beschützt werde vor den Populisten, sagt der CSU-Chef. In der Abstimmung sieht Söder auch eine Testwahl für Deutschland.
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete insgesamt sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus. Er würdigte damit deren engagierten Dienst für die Demokratie.
Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.
Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe hat kämpferisch begonnen. Überschattet wird er von der Haushaltskrise.
Nach der Wahl in den Niederlanden plädiert der Ministerpräsident für schärfere Migrationsregeln. In Sachen Haushalt sieht er Einsparpotenzial beim Bürgergeld.
Die Länder kritisieren ungeklärte Finanzierungsfragen und werfen Lauterbach Ignoranz vor. Judith Gerlach von der CSU droht gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
Etwa 280 Einsatzkräfte haben Objekte durchsucht, die der Szene zugeordnet werden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ deutschlandweit aus.
In schwierigen Zeiten wollen sich die Grünen für die Europawahl aufstellen. Doch auf dem Parteitag dringt die Basis auf deutliche Änderungen im Wahlprogramm.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Noch ist nichts entschieden, aber die Front gegen ein Beitragsplus wächst.
Nach dem Karlsruher Urteil fürchtet Wirtschaftsminister Habeck Folgen für die Energiepreisbremsen. Die Union will dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds.
Die Linksfraktion im Bundestag löst sich Anfang Dezember auf. Deshalb wollen CDU und CSU, dass Petra Pau ihren Posten niederlegt. Dass will sie nicht – und erhält Rückendeckung ihrer Chefin.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt.
Die Zivilgesellschaft kann die Demokratie stützen, aber nicht die Migrations- oder die Klimakrise lösen. Dafür brauche es einen effizienten Staat, argumentiert Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
Die Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt, dass dies gelingen wird. Im Bundesrat muss die Ampel-Koalition mit Widerstand rechnen.
Vorläufige Berechnungen des KEF-Gremiums für Rundfunkbeitrag. Endgültige Höhe steht Anfang 2024 fest.
Nach der Absetzung Arne Schönbohms als BSI-Chef stand Innenministerin Nancy Faeser massiv in der Kritik. Nun will ihr Vorgänger Horst Seehofer sich zur Affäre vor Gericht äußern.
EU-Kommission, Europaabgeordnete und der spanische Außenbeauftragte Borrell gehen auf Distanz zur Absprache des Premiers Sánchez mit Puigdemont. Droht ein Rechtsstaat-Verfahren?
Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, ein weiteres Mal einen Haushalt beschließen zu wollen, der gegen die Verfassung verstößt. An diesem „unseriösen Verfahren“ wolle man nicht mitwirken.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zeit der Dogmen vorbei. Alle Parteien müssen sich bewegen, um Schaden vom Land abzuwenden.
Nach dem juristischen Erfolg in Karlsruhe kündigt die CDU/CSU-Fraktion ein Rechtsgutachten an, das die Finanzierung des „Doppel-Wumms“ in Zweifel ziehen soll.
Der CDU-Chef hatte Verhandlungen mit dem Kanzler zur Migrationspolitik vor einer Woche für beendet erklärt. Jetzt haben CDU-Politiker ihre Bedingungen für neue Gespräche genannt.
Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.
Die Union möchte in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Wer wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll danach den Anspruch auf humanitären Schutz verlieren.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel kam es in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen. Die Justizminister der Länder wollen nun prüfen, wie Juden in Deutschland besser geschützt werden können.
In einer neuen Umfrage gewinnt die Regierung Scholz minimal an Zustimmung. Relativ gut läuft es für Vizekanzler Robert Habeck. Boris Pistorius ist weiter klar Nummer eins.
Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass Deutschland die hohe Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Hoch ist nach wie die Unzufriedenheit mit der Ampel.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.
Wer sich in der Debatte um Zuwanderung nach Deutschland in stigmatisierende Rhetorik versteigt, ignoriert rechtliche Fakten und die Not Geflüchteter. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung und die Unionsfraktion stufen Georgien und Moldau als sicher ein. Wer von dort kommt, soll kein Asyl erhalten, sondern zurückkehren. Dagegen gibt es gute Gründe, nicht nur rechtliche.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.