Das Gebäudeenergiegesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Im Bundesrat gibt es zwar Kritik an dem Vorhaben, ein Antrag Bayerns scheitert aber.
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In der Debatte über Asylbewerber erfährt der CDU-Chef Zuspruch aus Bayern. Diese Menschen müssten medizinisch versorgt werden, sagt Aiwanger. Das belaste die Sozialkassen.
Bijan Djir-Sarai ist als Kind selbst nach Deutschland geflohen. Nun aber plädiert er für eine restriktive Migrationspolitik – sonst könnten die politischen Ränder gestärkt werden.
Mit 32 Prozent liegt die CDU in Hessen laut Umfragen für ARD und ZDF klar vorn. In Bayern bleibt die CSU vor der Landtagswahl weiter schwach.
Im Vorfeld der deutschen Zustimmung zur EU-Asylreform hatte Scholz auf eine Einigung gedrungen. Ein Machtwort sei das allerdings nicht gewesen, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.
Zuletzt hat er die Regierung in der Migrationspolitik ein wenig vor sich hertreiben können. Nun hat CDU-Chef Merz wieder einen Anlass zur Selbstbeschäftigung geboten. Der Frust ist groß.
Nach Merz’ umstrittener Aussage veröffentlichte die Union jüngst ein Video von dem Talk, in dem ausgerechnet der brisante Satz fehlte. Nach massiver Kritik wird der Satz nun doch gezeigt.
Markus Söder sieht die Demokratie in Deutschland „herausgefordert wie nie zuvor seit 1949“. Eine rechte Mehrheit im bayerischen Landtag befürchtet er aber nicht.
Aktuell verliert die AfD im „Trendbarometer“ einen Prozentpunkt. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, die Ampel führe das Land gut durch die Krise. Doch auch der Zuspruch für Merz bröckelt.
Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit AfD-verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern – und eine Mahnung aus Berlin.
Pleiten, Pech und Pannen begleiten Friedrich Merz, seitdem er die CDU führt. Regiert hat er noch nie – das ist als möglicher Kandidat in krisenhaften Zeiten ein echtes Manko.
In Europa wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die EU-Staaten haben nun dazu eine gemeinsame Position gefunden.
Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für Gespräche über die Migrationspolitik gezeigt. Ministerin Faeser lehnt unterdessen eine Obergrenze ab. Ebenso Anton Hofreiter von den Grünen.
Mit dem Preis setzt die Stadt Nürnberg einen Akzent in der Migrationsdebatte. Der Preisträger war selbst Wachmann vor der Fußball-WM in Katar und kämpft weiter für deren Rechte.
Der CSU-Parteitag hat Markus Söder mit einem Rekordergebnis als Vorsitzenden bestätigt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl ging es darum, trotz der mauen Umfragewerte Einigkeit zu demonstrieren.
Der Kanzler plädiert für zusätzliche Maßnahmen an den Außengrenzen. Habeck stimmt die Grünen auf einen schärferen Kurs ein. Merz und Lindner begrüßen die Bereitschaft zum „Asylkompromiss“.
Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung auf dem CSU-Parteitag am Samstag 646 der 669 gültigen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten.
Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall.
Um Schleuserkriminalität „härter zu bekämpfen“, sieht die Bundesinnenministerin kurzfristige stationäre Grenzkontrollen als „Möglichkeit“. Die Union fordert einen konkreteren Plan, von den Grünen kam Kritik.
In der CDU ist man verärgert wegen Äußerungen zur AfD von Andreas Rödder, dem Chef der einstigen Grundwertekommission. Unmut löst derweil auch das neue Parteidesign aus.
Die Klimaziele Deutschlands sollen zukünftig sektorübergreifend kontrolliert werden. Kritik an dem Vorhaben kommt von SPD und Grünen, wie auch Klimaschutzverbänden und der Industrie.
Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Einen Verfassungskonvent wollte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einberufen, doch das ist inzwischen vom Tisch. Nun ist ein anderes Vorgehen geplant.
Die Ampel-Fraktionen haben für einen Gesetzentwurf zur Senkung des Energieverbrauchs gestimmt. Die Vorgaben gelten für öffentliche Gebäude, Industrie und Rechenzentren.
Grüne, Freie Wähler oder die AfD – wer landet bei der Landtagswahl in Bayern hinter der CSU? Die Partei des Ministerpräsidenten stabilisiert sich, auf für ihre Verhältnisse niedrigem Niveau.
85.000-Euro-Bankett für den Premierminister, Oktoberfest-Bierfahrt mit dem Generalkonsul: Immer wieder hofieren CSU-Politiker das chinesische Regime. Woran liegt das?
Permanent in der Kritik, weil die Lage so schlecht ist: Nancy Faeser hat schwierige Wochen hinter sich – und vor sich. Anfang Oktober wird in Hessen gewählt. Das kann bitter für sie enden.
Die Innenministerin rechtfertigt sich für ihr Verhalten im Fall Schönbohm. Faeser nennt die Versetzung des Ex-BSI-Chefs „unumgänglich“ – und Vorwürfe der Opposition „unverschämt“.
Im Innenausschuss will Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm jetzt Rede und Antwort stehen. Die Union sieht vor allem in zwei Punkten Aufklärungsbedarf.
Deutschland diskutiert mal wieder über eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. Was dafür spricht – und was dagegen. Zwei Meinungen.
Viele Vorschläge machen in der Migrationspolitik die Runde – darunter die Forderung von CSU-Chef Söder nach einer Obergrenze. Doch Rhetorik und Machbarkeit klaffen auseinander. Ein Faktencheck.
Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kam es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen. Festival-Gegner griffen Polizisten offenbar mit Holzlatten, Metallstangen und Steinen an.
Für Asylbewerber in Bayern kündigt CSU-Chef Markus Söder Chipkarten statt Bargeld an. Mit seiner Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik erntet er Kritik von Seiten der Linken.
Während die Reformpläne Karl Lauterbachs konkreter werden, droht Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Klage: Der Bund greife immer noch zu stark in die Länderhoheit ein.
Neuerungen, auch noch zugunsten des Umweltschutzes, werden in Deutschland häufiger mit Skepsis aufgenommen, man denke an Dosenpfand oder Klimaschutz. Auch der Katalysator löste existenzielle Sorgen aus.
Noch immer ist das Gebäudeenergiegesetz nicht final beschlossen. Im Bundesrat versuchen CDU und CSU, das Gesetz zu verändern – und scheitern.
Drei Wochen vor der Wahl in Bayern plädiert Markus Söder für eine restriktivere Asylpolitik. Vor allem aus den Kommunen erhält er Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick.
Geplant ist er schon lange, nun soll er bis Ende des Jahres kommen: der digitale Personalausweis auf dem Smartphone, die sogenannte Smart-eID.
Die Plätze in einem der Bierzelte sind begehrt. Schon am Morgen pilgerte eine große Menschenmenge auf das Festtagsgelände. Nach längerem Warten kann nun auch Bier getrunken werden.
Sie zählten einst zu den schillerndsten Paaren der deutschen Politik. Dann folgte der Bruch mit Plagiatsaffäre und Ausreise in die USA. Nun ist die Trennung der Eheleute bekannt geworden.