Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?
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Einst wurde Karl-Theodor zu Guttenberg gefeiert, dann stürzte er über eine Plagiatsaffäre. Jetzt spricht er über den hohen Tribut, den eine Karriere in der Politik fordert.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
An der FDP-Basis rumort es: 26 FDP-Politiker fordern, über ein Ende der Ampel nachzudenken. Nun erklärt einer der Mitinitiatoren, wie er sich das Ausscheiden aus der Regierung konkret vorstellt.
Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Für den Franken ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Die Regierungsbildung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
Der zur Abstimmung vorgelegte Beschluss sei der Situation in Gaza nicht gerecht geworden, argumentiert der Kanzler. Von der FDP und dem ehemaligen Wehrbeauftragten kommt indes massive Kritik.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
CSU und Freie Wähler haben sich nach der Landtagswahl in Bayern auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die Partei von Hubert Aiwanger soll laut Kreisen ein weiteres Ressort übernehmen.
Ein pensionierter Studienrat wollte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mit einer Hetzschrift aus Schulzeiten „stürzen“. Nun gibt es Ermittlungen gegen den Mann – und ein Disziplinarverfahren.
Vor einem Vierteljahrhundert bildeten SPD und Grüne ihre erste Koalition im Bund. Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 als Kanzler vereidigt. Ex-Arbeitsminister Walter Riester blickt zurück.
Die Aufteilung der Ministerien galt als schwierigster Punkt. Darüber scheinen sich Söder und Aiwanger aber einig geworden zu sein. Am Donnerstag treffen sie sich zur Absegnung des Koalitionsvertrags.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Nach den umstrittenen Äußerungen von Richard David Precht in seinem Podcast mit Markus Lanz werden Forderungen laut, die Show solle abgesetzt werden. Auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten.
In Bezirken und Senatsverwaltungen ähneln sich die Befunde. Wegen fehlender Gelder droht auch in den kommenden zwei Jahren Stillstand.
Am 8. Oktober haben die Bayern gewählt – nun liegt das amtliche Endergebnis vor. 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme per Brief abgegeben.
Joachim Hermann fordert, dass die Polizei vom Bund besser ausgestattet werden muss. Denn der Nahost-Konflikt würde auch auf deutschen Straßen ausgetragen und die Gefahr des Islamismus wachse.
In drei der vier betroffenen Behörden konnten die zwischenzeitlich verschwundenen Dateien wiederhergestellt werden. Offene Fragen bleiben.
Eine aktuelle Umfrage am Tag der Vorstellung von Wagenknechts Bündnis zeigt das enorme Wählerpotenzial. Die Linke hingegen würde demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst auch die Wahrscheinlichkeit neuer Fluchtbewegungen. Und gleichsam die Furcht angesichts terroristischer Bedrohungen in Europa.
Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Während rechte Parteien in Bayern horrende Wahlergebnisse erzielt haben, zeigt die ARD eine Schmonzette. Unsere Autorin wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein von dem Sender.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union machen die CSU-Politiker Vorschläge, um die Zuwanderung zu reduzieren. Auf eine Linie können sie sich dabei nicht einigen.
Der „Deutschlandtag“ der Jungen Union demonstriert Solidarität mit Israel. Der Nachwuchs von CDU und CSU feiert Botschafter Ron Prosor mit Israel-Fahnen, Applaus und zustimmenden Worten.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Schauveranstaltung oder Befragungen mit Erkenntnisgewinn? Seit Monaten beschäftigt der von der AfD initiierte Corona-Untersuchungsausschuss den Landtag.
Der Vorsitzende der Bayern-FDP Martin Hagen hat nach dem verpassten Wiedereinzug in den Landtag eine Doppelspitze in Aussicht gestellt. Susanne Seehofer sieht er jedoch nicht als Vorsitzende.
Entweder Scholz ändert sich, oder er gibt der SPD mehr Freiheiten. Auch von ihr müssen jetzt gute Ideen kommen. Sonst reicht es nicht bis zur Wahl.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.
Tagesspiegel Plus
Treffen im Kanzleramt: Wie Merz den Migrationsgipfel erfolgreich herbeigeredet hat
Friedrich Merz hat seinen Willen bekommen: Es wird über eine neue Flüchtlingspolitik gesprochen. Das könnte Scholz in einem Punkt sogar helfen.
Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Bereits im September habe Thomalla den Austritt aus der CDU angekündigt. Jetzt geht sie damit an die Öffentlichkeit, weil sie von Politikerinnen der Partei ignoriert worden sei.
Die Irin brachte den Rammstein-Skandal ins Rollen, nun war sie bei der Unionsfraktion im Bundestag zu Gast. Bei dem Abend in Berlin ging es auch um die angekündigten Rammstein-Konzerte.
Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.