CSU

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber gleichzeitig ein enormes Wählerpotenzial.

Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.

Der Koalitionsstreit über die Wehrdienstreform verärgert den Kanzler. Das betont der CDU-Chef einmal mehr. Nun will er das Problem „in den nächsten Tagen“ gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius angehen.

Die Christdemokraten erklären die AfD zu ihrem Hauptgegner, den sie konsequenter als bisher inhaltlich stellen wollen. Merz verspricht dafür auch ein geschlossenes Erscheinungsbild seiner Regierung.

Zwei Tage hat die CDU-Spitze über Wahlen und den Umgang mit der AfD beraten. Man wolle sich von der Partei stärker abgrenzen, sagte der Kanzler.

Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.

Sollte der Verteidigungsfall eintreten, „müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagte der Minister. Ob es ein Losverfahren geben soll, das müsse nun das Parlament entscheiden.

Laut Bundesarbeitsministerium spart die Einführung der Grundsicherung kaum Geld. In der Union glaubt man aber, dass die schärferen Sanktionen den Arbeitsmarkt beleben. Ein Ökonom widerspricht.

Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.

Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.

Dem Bürgermeister der Gemeinde Neubiberg bei München wird der Besitz von Kokain vorgeworfen. Er soll sich gegen die Herausgabe gewehrt haben. In wenigen Monaten stehen Neuwahlen für das Amt an.

Der Kanzler spricht im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“. Schriftsteller und Wissenschaftler mit Migrationshintergrund berichten, wie das bei ihnen ankam.

Viele Milliarden Euro Einsparpotenzial hat sich die Union von einer Bürgergeldreform erhofft. Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich nun ein Plus von 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Damit Drohnen abgewehrt werden können, muss das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Dobrindt sagt, er sei sich einig mit Pistorius und Hubig, dass die Bundeswehr eine tragende Rolle spielen soll.

Seinen Abschied aus der Politik garnierte Robert Habeck, indem er massiv austeilte. Söder warf er „fetischhaftes Wurstgefresse“ vor. Die Ex-Grünen-Vorsitzende Lang erklärt, warum sie das für falsch hält.

Die Zeitenwende stockt: Beim neuen Wehrdienst streiten Union und SPD weiter über Pflicht oder Freiwilligkeit. Dabei könnte ein Losverfahren wie in Dänemark für beide Regierungspartner Vorteile haben.

51 Prozent der neuen AfD-Anhänger wählten im vergangenen Februar noch CDU oder CSU. Die Wanderungsbewegung beschleunigt sich. Besonders ein Faktor dürfte entscheidend sein.

Die Schlussworte stehen künftig nur noch der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zu. Anlass für die Änderung war ein Auftritt der AfD, der die jahrzehntelange Praxis ins Wanken brachte.

„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.

Drei prominente Unionspolitiker, darunter auch Karl-Theodor zu Guttenberg, wollen auf die AfD zugehen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält dagegen.

Kanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Potsdam ein klares Signal in der Migrationspolitik gesetzt. Gleichzeitig zeigte er sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke in überraschender Eintracht.

Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann intervenierte der Verteidigungsminister und es kam zum Eklat. Eine Rekonstruktion.

Zunächst hatten Koalitionsvertreter eine Einigung beim strittigen Thema Wehrdienst verkündet. Doch in der SPD begehren einige offenbar gegen das geplante Losverfahren auf.

AfD-Fraktionsvize Frohnmaier kündigt an, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. CSU-Generalsekretär Huber sieht darin eine Gefahr für die nationale, aber auch die europäische Sicherheit.

USA erwägen offenbar Lieferung von nur 20 bis 50 Tomahawk-Raketen an Ukraine, UN bestätigen russischen Angriff auf Hilfskonvoi in der Ukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Bei der Friedensvereinbarung für den Gazastreifen hat Deutschland nur eine Nebenrolle gespielt. Beim teuren Wiederaufbau reklamiert Kanzler Friedrich Merz für Deutschland eine Hauptrolle.

Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.

BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben. 

Deutschland steht kurz vor einem Abschiebeabkommen mit den islamistischen Taliban. Innenminister Dobrindt plant regelmäßige Rückführungen, auch per Linienflug. Und verteidigt die Verhandlungen gegen Kritik.

In der Fraktion nimmt man die Reformen geräuschlos hin. Doch bei Verdi, Arbeiterwohlfahrt und Co. sitzt die Enttäuschung über die SPD tief. Ein Gewerkschafter kündigt „beinharten Widerstand“ an.

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.

Nach dem Autogipfel im Kanzleramt beschwört die Koalition den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch Friedrich Merz wendet sich deutlich klarer gegen das Verbrenner-Aus 2035 als die SPD.

Viele Milliarden Euro sind in die öffentliche Förderung der Elektromobilität geflossen. Nun fordert die Automobilindustrie mehr Zeit und Geld. Das stößt bei Fachleuten, Steuerzahlern und in der Regierung auf Kritik.

Deutschland will künftig Straftäter nach Afghanistan zurückführen. Dafür haben Vertreter des Innenministeriums mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban verhandelt.

Heute beraten Autoindustrie und Politik über die Zukunft der deutschen Branche. Olaf Lies, Ministerpräsident in der Heimat von VW, war für ein Verbrenner-Aus bis 2035. Nun hält er das Ziel für unrealistisch.

Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.

Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.