CSU

Auf der Innenministerkonferenz hat sich Berlins Senatorin Iris Spranger für ein Böllerverbot eingesetzt. Offenbar mit Erfolg: Der Bund will den Ländern mehr Spielraum geben.

Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.

Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Der Rentenbeschluss der Koalition war eine schwere Geburt. Insgesamt drei Gesetzentwürfe umfasst das Paket, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. Was es enthält – und warum es so umstritten war.

Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.

Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.

Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten, nun soll darüber abgestimmt werden. Alle Details zum Ablauf, den finalen Gesprächen und den möglichen Folgen eines Scheiterns.

Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.

Laut einer Studie kommt das Rentenpaket hauptsächlich Rentnern mit hohen Bezügen zugute. Die FDP wirft der Koalition vor, künftige Generationen zu belasten.

Europas Finanzminister beraten kommende Woche über den Haushaltsrahmen der Jahre 2028 bis 2034. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen von CDU und CSU im Gepäck.

Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.

Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.

Falsche oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren könnten künftig zu einer sehr langen Sperre führen. Die Koalition reagiert damit auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten.

Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.

Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.

Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.

Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?

Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.

Jens Spahn hatte noch vor der Fraktionssitzung der Union an die Rentenrebellen appelliert. Offenbar ohne Erfolg. Die nötige Mehrheit würde das Rentenpaket im Bundestag wohl verfehlen.

Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei reagiert Innenminister Dobrindt auf Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.

Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.

Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.

Chaotisch ging es zu, als die Krankheit Aids für Angst und Verzweiflung sorgte. Inmitten dieser Turbulenzen gründete sich 1985 die Berliner Aids-Hilfe. Eine Gala erinnert daran.

Um die Bahn wieder pünktlich zu machen, holt Verkehrsminister Schnieder alle Beteiligten an einen Tisch. Im Gespräch ist auch ein für Pendler sehr schmerzhafter Schritt.

Die SPD-Jugend geht die Junge Union beim Thema Rente frontal an. Juso-Chef Türmer wirft den jungen Unions-Politikern vor, nicht für ihre Generation zu sprechen.

Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.

Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?

Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass seine Unionsfraktion nächste Woche Ja sagt zum Rentenpaket der Regierung. Dort aber heißt es: „Das ist noch nicht durch.“

Gerda Hasselfeldt hält die massiven Kürzungen bei humanitärer Hilfe für einen Fehler – und den deutschen Katastrophenschutz für zu schlecht ausgestattet. Ein Abschieds-Interview.

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. Sie wollen ihren Rentenstreit mit der Aussicht auf eine große Reform der Alterssicherung lösen.

Der Bund muss wegen eines Gerichtsurteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten sammeln, das wird zum Problem für Konkurrenten der Schufa.

Die Koalitionsspitzen haben bis weit in die Nacht getagt. Am Freitagfrüh wird die Unionsfraktion unterrichtet. Der Druck auf die Junge Gruppe, beim Rentenpaket beizudrehen, dürfte steigen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft. Und restriktiver soll es laut Innenminister Alexander Dobrindt auch bleiben.

AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.

Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.

Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.