Über ein neues Besucherzentrum sollen Gäste künftig unterirdisch in den Bundestag gelangen. Was sich bis dahin für Besucher ändert und wie der Zeitplan für Bau und Eröffnung aussieht.
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Deutscher Bundestag
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Die HateAid-Geschäftsführerinnen sprechen von einem „Akt der Repression“.
Machtkämpfe, Austritte, der lange Schatten Sahra Wagenknechts: Fabio De Masi muss das BSW als Parteichef neu ordnen. Im Gespräch fordert er mehr politische Führung, mehr Debatten – und weniger Talkshows.
Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.
Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.
Der Reformbedarf im Rentensystem ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Eine Rentenkommission soll Bewegung reinbringen. Ihre Mitglieder – und was sie antreibt.
Wichtige Schienenvorhaben in Berlin und Brandenburg sind gefährdet – darunter die Stammbahn nach Potsdam. Es fehlen finanzielle Zusagen für weitere Planungen. Nur fünf Projekte haben einen Starttermin.
Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Adenauer-Stiftung wurde in einer Kampfabstimmung über den Vorsitz entschieden. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für den Kanzler.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Warum Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) das Vorhaben ablehnt.
Mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung passieren die Länderkammer. Dazu gehören das Rentenpaket, aber auch Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie sowie die Wehrreform.
Der Rapper Felix Blume alias Kollegah sorgt sich auf seinem neuen Album um Deutschland und will als Kanzler ohne Partei alles anders machen. Zum Beispiel „bis aufs Blut kämpfen“ und Palästina befreien.
Kurz vor Weihnachten müssen Union und SPD um die Erfüllung zentraler Wahlversprechen bangen. Der Bundesrat muss dutzenden Gesetzen noch zustimmen. Wo es knapp werden könnte.
Einen Abschnitt der Dorotheenstraße nahe des Reichstags soll nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte benannt werden. Der Regierende Bürgermeister sieht darin ein starkes Zeichen.
Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.
Die „Handlungsfähigkeit“ der EU stehe auf dem Spiel, warnt der Bundeskanzler. In der aktuellen Lage dürfe man bei einem Handelsabkommen nicht „kleinteilig herummäkeln“. Zuvor hatte Italien Bedenken geäußert.
Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.
Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.
Die Europäer bieten im Fall eines Waffenstillstands die Entsendung von Soldaten an. Die FDP-Politikerin sagt dazu, im besten Falle würden alle europäischen Nato-Staaten das Land gegen künftige Angriffe schützen.
Krachende Niederlage im Bund, acht verlorene Landtagswahlen, verzweifelte Ortsverbände – und ein Parteichef mit „Reichweitenproblem“. Es steht schlecht um die FDP. Hat sie das Rüstzeug, um ein zweites Mal zurückzukommen?
Ab Montagmittag ging plötzlich nicht mehr viel: Im Bundestag kam es zu massiven Technikausfällen – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin. Offenbar steckte ein technisches Problem dahinter.
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.
Im Bundestag war es am Montag nicht einmal möglich, Mails zu verschicken. Ursachenforschung und Problemlösung dauern an. Es werden aber Erinnerungen wach.
Bis heute kostet die Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie viel Steuergeld. Verantwortlich ist der einstige Gesundheitsminister Spahn. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigt er sich erneut.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Ihm wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen.
Am Montag muss der frühere Gesundheitsminister seine Maskengeschäfte erläutern. Erstmals wird auch Sonderermittlerin Margaretha Sudhof öffentlich sprechen. Wie gefährlich wird das für Jens Spahn?
Jens Spahn muss vor der Enquete-Kommission Rede und Antwort zu seinem Vorgehen während der Corona-Pandemie stehen. Vor der Anhörung im Bundestag verteidigte er sich erneut.
Falls die Wehrpflicht kommt, bräuchte es wieder einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Welche Erfahrungen hat Deutschland damit gemacht, und was ist geplant? Eine Übersicht.
In Berlin wurden 2024 etwas mehr als 2200 Wohnungen zwangsgeräumt – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. In Brandenburg ist der Trend ein anderer.
Frank-Jürgen Weise soll laut einem Medienbericht die Rentenkommission leiten. Bis 2026 soll das Gremium Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung erarbeiten.
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef wird am Samstagabend in New York ausgezeichnet. Sein Redemanuskript soll etliche Attacken gegen Deutschland beinhalten.
Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch die etablierten Parteien machen mit. Das ist fatal.
Höhere Ticketpreise vom Tisch: Schienenmaut steigt deutlich moderater als von der Branche befürchtet
Die Gebühren zur Nutzung des deutschen Schienennetzes steigen im Schnitt nur leicht. Den Güterverkehr trifft es hart. Fahrgäste hingegen bleiben von heftigen Preiserhöhungen verschont.
Mehrere AfD‑Abgeordnete nehmen an der Jahresgala des New York Young Republican Club teil. Was das Treffen ausmacht – und warum es für beide Seiten politisch bedeutsam ist.
Einem Medienbericht zufolge soll das zivile Personal der Bundeswehr mit Schutzausrüstung ausgestattet werden. Ziel ist die Erhöhung der Einsatzfähigkeit. Die Kosten für diese Maßnahmen sind noch unklar.
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab.
Während der US-Präsident gegen Europa ätzt, sucht die AfD seine Nähe. In Kürze reisen mehrere Abgeordnete der Partei zu einem Netzwerktreffen in die USA. Bezahlt wird das mit Steuergeldern.
Sein Rückzug kam für viele aus dem Nichts. Nach einer Weile fern des Rampenlichts will sich Kevin Kühnert nun wieder einmischen – an der Seite eines weiteren meinungsstarken Ex-Politikers.
Der Bund will, dass Krankenpfleger mehr Leistungen eigenverantwortlich erbringen. Doch unsere Recherchen zeigen: In ihrem Alltag müssen sie oft Tätigkeiten machen, für die sie überqualifiziert sind.