Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.
Thema
Deutscher Bundestag
Rückführungen nach Syrien – ob das so einfach geht, so wie die Lage da gerade ist? Eher nicht. Außenminister Wadephul hat das Offensichtliche ausgesprochen. Hardliner wie Jens Spahn sehen das anders.
Mehrere Politiker warnen davor, dass die Rechten das Fragerecht im Bundestag missbrauchen. Die AfD liefere Moskau so brisante Informationen zur Bundeswehr – „gezielt und rasterartig“.
Sie sind einflussreich, aber für ein Mandat im Abgeordnetenhaus könnte es nach der Wahl 2026 knapp werden. Warum diese Sozialdemokraten in eine ungewisse politische Zukunft blicken.
Keine Spitzenkandidatur und nun nicht mal ein Listenplatz für die kommende Berlin-Wahl. Warum Franziska Giffey immer wieder an ihrer eigenen Partei scheitert.
Mediziner wollen nicht von schwierigen Entscheidungen über Leben und Tod entlastet werden. Sie brauchen vielmehr Vertrauen und die nötigen Ressourcen.
Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.
Der frühere FDP-Chef stellt am Dienstagabend in Berlin ein Buch vor, wenn auch kein eigenes. Christian Lindner ist Politrentner, bekommt aber nach eigenem Bekunden noch wöchentlich Anrufe aus der Union.
Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.
Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Kliniken bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht.
Noch vor zwei Wochen hatte sich der CDU-Wehrexperte Thomas Röwekamp hinter die in der Koalition ausgehandelte Lösung gestellt. Nun mehren sich die Stimmen, die wieder eine Musterung ganzer Jahrgänge fordern.
Unser Leser, selbst als Architekt am Umbau-Projekt beteiligt, widerspricht in einigen Punkten unserem Bericht und bittet Leserinnen und Leser, sich selbst ein Bild zu machen. Und wie sehen Sie’s?
Die Lage in Ostdeutschland zeigt die gesamtgesellschaftlichen Spannungen auf. Da bietet der Prozess der Einheit Chancen, viele. Der Tagesspiegel widmet ihnen eine große Konferenz.
Ab 2027 müssen Berlins freie Musikschullehrer eigentlich fest angestellt werden. Doch im Haushaltsentwurf sind keine Mittel hinterlegt. Eine Betroffene warnt vor den Folgen.
Die Bundesregierung will mit Einsparungen vor allem bei den Kliniken erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird. Reicht der Sicherheitspuffer aus?
Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.
28 Jahre hat Berthold Huber die Bahn mitgeprägt. Zuletzt besorgte der Infrastrukturvorstand viele Milliarden zusätzlich für die Sanierung des Schienennetzes. Er hinterlässt eine große Lücke.
Tagesspiegel Plus
Reform der Schuldenbremse: So will die CDU Gespräche mit der Linkspartei vermeiden
Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.
Im Bundestagswahlkampf tauchten gelbe Plakate auf, die für die AfD warben. Die Partei überwies den Gegenwert an die Bundestagsverwaltung und klagt nun auf Rückzahlung des Geldes.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widerspricht der Union: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll bestehen bleiben. Nach Fiedlers Ansicht sind Entzüge nur in Ausnahmefällen verfassungskonform.
„Wir können nicht mehr“, sagen die Städte und warnen vor einem Finanz-Notstand. Das ist mehr als ein Weckruf. Das ist eine ultimative Aufforderung an Schwarz-Rot, jetzt auch in ihrem Sinne zu handeln.
Die Bundesregierung folgt einem Vorschlag der Mindestlohnkommission. In zwei Schritten steigt der Mindestlohn auf 14,60 pro Stunde. Bundesrat oder Bundestag müssen nicht mehr zustimmen.
Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.
Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers bekannt wurde. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei „ein Skandal“.
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.
Muss man VW oder Porsche notfalls retten, obwohl sie vor dem China-Schock gewarnt wurden? So oder so kostet der Weg zurück zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit viel Geld.
Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Die politische Karriere von Tilman Kuban verlief bisher geradlinig nach oben, weil er zur CDU à la Merz passte. Nun ruht sie, bis die schweren Vorwürfe gegen den 38-Jährigen geklärt sind.
Tilman Kubans Ehefrau stellte einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bis die Vorwürfe geklärt sind, ist er nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.
In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, mit seinem Magazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Die AfD fordert seinen Rücktritt, aber auch in der SPD wächst der Unmut über ihn.
Im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes findet am 11. November ein Empfang für Friedrich Merz statt – der Kanzler wird 70 Jahre alt. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.
Laut einer Studie ist die Belastung für Abgeordnete zu hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will den Bundestag familienfreundlicher machen. Sonst droht der Politik ein Nachwuchsproblem.
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert mehr Suchthilfen in Deutschland. Welche Substanzen er für besonders gefährlich hält – und wie wir Kinder davor schützen sollten.
Tagesspiegel Plus
Wehrpflicht, Rente, Verbrenner-Aus: Wo sich Schwarz und Rot gegenseitig blockieren
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte eine Art Neustart für die schwarz-rote Regierung markieren. Doch die Differenzen in anderen Bereichen zeigen, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD weiterhin sind.
Der Koalitionsstreit über die Wehrdienstreform verärgert den Kanzler. Das betont der CDU-Chef einmal mehr. Nun will er das Problem „in den nächsten Tagen“ gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius angehen.
Katja Gloger und Georg Mascolo decken in einer höchst spannenden Fallstudie auf, wie die deutsche Politik sich das aggressive Russland viel zu lange schönredete.
Debatte um Wehrdienst: Pistorius sieht in flächendeckender Musterung Abschreckung gegenüber Russland
Sollte der Verteidigungsfall eintreten, „müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagte der Minister. Ob es ein Losverfahren geben soll, das müsse nun das Parlament entscheiden.