Der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen kostete allein im Nachbarland mehr als fünf Millionen Menschen das Leben. Für die Erinnerung an deren Schicksal soll es in Berlin einen festen Ort geben.
Thema
Deutscher Bundestag
Immer wieder Spannungen und Sticheleien: Friedrich Merz und Kai Wegner sind nicht als beste Parteifreunde bekannt. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers im Roten Rathaus gab es Selleriepüree und überraschend warme Worte.
Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.
Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.
Aktivisten feiern den ermordeten Walter Lübcke mit einer Statue als „letzten Helden der CDU“. Die grüne Bezirksbürgermeisterin verteidigt die Aktion. Eine Marketingagentur droht mit juristischen Schritten.
An einem Aktionstag gegen das neue Wehrdienst-Gesetz wollen sich auch Berliner Schüler beteiligen. Der Senat verweist auf die Schulpflicht und schlägt vor, wo das Thema behandelt werden soll.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag rufen Jugend- und Schülerorganisationen zu Demonstrationen gegen das neue Wehrdienstgesetz auf. In Berlin werden Tausende erwartet.
Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?
Dialogische Beteiligungsformate – zwischen den Wahlen helfen sie der parlamentarischen Demokratie. Fand zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Es wäre gut, wenn sich seine Nachfolgerin daran erinnern würde.
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
Jens Spahn hatte noch vor der Fraktionssitzung der Union an die Rentenrebellen appelliert. Offenbar ohne Erfolg. Die nötige Mehrheit würde das Rentenpaket im Bundestag wohl verfehlen.
Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.
Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.
Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.
Ihre inhaltlichen Bedenken sind noch da, die Regierung stürzen will die Junge Gruppe aber nicht. Unionsfraktionschef Spahn hofft auf ein gutes Ende nach aufregenden Rentenwochen.
Mit ihrem Widerstand gegen das geplante Rentenpaket bringt die Junge Gruppe die Regierung in Bedrängnis. Kanzler Merz erwartet die entscheidende Bundestagsabstimmung an diesem Freitag.
Am Montag beantwortet Charité-Virologe Drosten als Sachverständiger die Fragen der Corona-Enquetekommission im Bundestag. Alle rechnen mit Attacken der AfD auf den Mediziner.
Die Bundesgesundheitsministerin sitzt im Parlament sehr nah an der AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete fielen immer wieder durch herablassende Kommentare gegen Frauen auf, sagt sie.
Der Wahlprüfungsausschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen. Doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Das Ergebnis könnte eine Staatskrise sein.
Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.
Brandenburgs Linkspartei flog 2024 aus dem Parlament – und erlebt jetzt ein Comeback. Doch Sebastian Walter, der profilierteste Kopf, fällt erst einmal aus.
Der Bundeskanzler betont, sein persönliches Wort gegeben zu haben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“. Außerdem warnt er vor einem Unterbietungswettbewerb.
Einer muss doch über die sachgerechte Verwendung der riesigen Sonderschulden wachen. Schon gar die, die sie mit erfunden haben: die Grünen. Das ist auch eine Chance.
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Der Bundestag beschließt Rekordschulden. Doch die Opposition sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
Belit Onay ist einer von wenigen Grünen-Bürgermeistern, nun findet bei ihm in Hannover der Parteitag statt. Ein Gespräch über neue Ideen, fehlenden Rückenwind aus Berlin und Anne Spiegel.
Merz, Klingbeil und Söder umgarnen die jungen Rebellen – doch bei der Vorstellung des Renten-Papiers sagt der Kanzler zwei Sätze, die womöglich noch für Aufsehen sorgen. Die große Analyse.
Denkbar knapp scheiterte das BSW am Einzug in den Bundestag. Die Chancen für den Antrag der Partei für eine Neuauszählung der Wahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.
Gerda Hasselfeldt hält die massiven Kürzungen bei humanitärer Hilfe für einen Fehler – und den deutschen Katastrophenschutz für zu schlecht ausgestattet. Ein Abschieds-Interview.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. Sie wollen ihren Rentenstreit mit der Aussicht auf eine große Reform der Alterssicherung lösen.
Der Bund muss wegen eines Gerichtsurteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten sammeln, das wird zum Problem für Konkurrenten der Schufa.
Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.
Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?
Die Berichterstattung über die Koalitionsparteien sei geprägt von einer Rhetorik von „Zerstörung, Verlust, Niedergang“, beklagt eine Leserin. Sie fordert, „Unterschiede sachlich herauszuarbeiten“.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft. Und restriktiver soll es laut Innenminister Alexander Dobrindt auch bleiben.
Die Rechten gründen am Samstag eine neue Nachwuchsorganisation. Es wird mit Demonstrationen und auch Gewalt gerechnet. Die Co-Parteichefin sieht für sich keine Gefahr, aber für andere Mitglieder.
Der Kanzler verspricht eine große Rentenreform, sein Fraktionschef ein „Rentenpaket Zwei“. Trotzdem will der Unionsnachwuchs seinen Widerstand gegen die aktuellen Reformpläne nicht so schnell aufgeben.
Bei dem Zoff um die Rente zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Union in der Koalition an einem Mangel an Regierungserfahrung und Koordination leidet.
Ein großer Spaß, der ins Weimer-Wimmelbild passt: Mit Anfang 20 hat der Kulturstaatsminister einen Lyrikband veröffentlicht, und jetzt gibt es die Besprechungen dazu. Reicht es nicht langsam?