AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.
Thema
Deutscher Bundestag
Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
Schwere Zeiten für die Liberalen: 2023 flog die FDP aus dem Abgeordnetenhaus, 2024 aus dem Bundestag. Nun hat sich der Landesverband auf einen Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026 verständigt.
Während der Arbeitgeberpräsident die Rentenreform grundsätzlich ablehnt, pocht die SPD-Arbeitsministerin weiter auf das besprochene Gesamtpaket. Ein Satz von ihr sorgt dabei für Gelächter.
Ende der Woche soll der Bundestag den Haushalt 2026 beschließen. Die Opposition nennt ihn einen Etikettenschwindel. Und der Finanzminister malt die Zukunft in wenig rosigen Farben.
Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.
Frauen und Kinder werden zunehmend Opfer häuslicher Gewalt, doch die Zahl an Schutzplätzen in Frauenhäusern für sie steigt nur langsam. Eine Bewohnerin und eine Sozialarbeiterin erzählen.
Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Im Bundestag und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.
Der einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, scheidet im März nach 15 Jahren aus seinem Amt. Seine Partei will das nicht würdigen – vorerst.
Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.
Erstmals seit ihrem Gang in die Opposition kommen die Grünen in Hannover zu einem Parteitag zusammen. Der Blues ist groß, ein Neustart nicht in Sicht. Das hat viele Gründe.
Co-Parteichef Banaszak macht klar: Die Koalition unter Kanzler Merz darf im Bundestag nicht auf Stimmen der Grünen hoffen. Diese präsentieren eigene Ideen – darunter eine Reform der Rente mit 63.
Unser Autor hat als Journalist einen blöden Fehler gemacht – mit dem er unwillentlich ein rechtsextremes Narrativ bediente. Das hatte Konsequenzen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
Vier Kinder, ehemaliger NDR-Mitarbeiter: Wie wurde Leif-Erik Holm Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern? Und welche Chancen hat er, Ministerpräsident zu werden?
Der Rentenstreit spaltet die Union. Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und findet, die aktuelle Debatte sei „Pille-Palle“ angesichts der Probleme.
Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken gestoppt. Schlecht für die Beitragszahler, sagt TK-Chef Baas. Er forderte dringend Reformen – und ist gegen eine neue Praxisgebühr.
Hauptstadt hautnah: Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche – für Berlinkenner und alle, die es werden wollen!
In der Union wollen die Jungen die Rentenreform der schwarz-roten Koalition nicht mittragen. In der Spitze aber sei man sich einig, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.
Ministerin Warken will weitere Erhöhungen der Beiträge zur Krankenversicherung verhindern. Doch der Bundesrat stellt sich quer. Für Arbeitnehmer herrscht damit Unsicherheit.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.
Wird die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor den Folgen des Streits um ein „technisches Detail“. Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse jetzt für Ordnung sorgen.
Die Oppositionspartei zählt zu den schärfsten Gegnern des Wehrdienstmodells der Merz-Regierung. Nach dem Willen der Linken-Spitze soll ihre Partei jungen Männern nun gezielt helfen.
Nichts läuft gerade für den Kanzler. In seiner Fraktion rebellieren die Jungen gegen sein Rentengesetz. 2026 drohen Wahlschlappen in den Ländern. Und immer wieder hat Merz eine allzu flinke Zunge.
Die Debatte über die Alterversorgung wird scharf geführt. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter droht mit Blockade – und erhält die Unterstützung eines Ökonomen für ihre Argumente.
Einmal mehr erzürnt der Kanzler mit einer Aussage viele Menschen. Diesmal äußerte er sich abschätzig über die arme Metropole Belém. Nicht nur in Brasilien ist der Ärger groß.
Die Bundesregierung will die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich kürzen. Die Arbeitsministerin räumt ein, dass ihr der Plan nicht gefällt. Er könnte auch noch scheitern.
Die CDU Reinickendorf erlebt erneut Turbulenzen: Der Frohnauer Ortschef Marc-Eric Lehmann tritt aus Protest zurück. Er fordert, dass der Landesvorsitzende Kai Wegner eingreift.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Menschen ab 16 nehmen ihre Wahlentscheidungen genauso ernst wie ältere. Warum sollten sie dann nicht auf Bundesebene wählen dürfen?
Der Kanzler will das Rentengesetz nicht ändern, in seiner eigenen Fraktion gibt es jedoch keine Mehrheit dafür. Welchen Plan verfolgt nun Fraktionschef Jens Spahn?
Jan Otto, Gewerkschaftschef in Berlin, Brandenburg und Sachsen, über das Potenzial Ostdeutschlands, die Zukunft des VW-Werks in Zwickau und den Konflikt bei Tesla.
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.
Soll die Rente in Deutschland geringer ausfallen? Nicht nur diese Frage steht im Mittelpunkt des erbitterten Koalitionsstreits. Was auf dem Spiel steht.
Die deutschen Steuerzahler bekommen 2026 netto kaum mehr Geld, Gutverdiener werden sogar stärker belastet. Dennoch will die SPD von den Bürgern mehr Sozialbeiträge kassieren.
Bis zum Jahresende wollen die Koalitionsspitzen das Rentenpaket über die Ziellinie bringen. Doch ohne die Junge Union gibt es keine eigene Mehrheit – und die stellt sich im Rentenstreit weiter quer.
Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig führt den Widerstand gegen ein Rentengesetz der Koalition an. Sein Interesse an Sozialpolitik wurde früh geweckt. Porträt eines Aufsteigers.