Mit seiner „Stadtbild“-Aussage löst Merz heftige Kritik aus. Fest steht: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Was sich verändert hat, ist der Diskurs über Migration, sagen Soziologen.
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Deutscher Bundestag
Bis 2031 soll das Rentenniveau ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Für die Zeit danach ist nichts vereinbart. Die Jungen fürchten enorme Zusatzkosten.
Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.
Im Bundestag gelten nun härtere Regeln, die sich vor allem gegen Pöbeleien und andere Störungen richten. Die Redefreiheit werde dadurch nicht eingeschränkt, sagt die Bundestagspräsidentin.
Einzelne Christdemokraten fordern vor einer wichtigen Präsidiumsklausur am Wochenende, anders mit der sogenannten „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen umzugehen. Die CDU-Spitze hält davon nichts.
Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Benannt nach einem legendären Bonner Kiosk wagt das Restaurant in Berlin-Mitte einen frischen Blick auf die deutsche Küche. Und das auch mittags.
Die Zahl der Bafög-Empfangenden war zuletzt auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren gefallen. Die Grünen dringen darauf, den Grundbedarf für Studierende deutlich zu erhöhen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in der Wehrdienstdebatte offen für Änderungen und gibt sich versöhnlich. Von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kommt scharfe Kritik.
Bis zu 4500 Euro kostet der Führerschein heute. Mit mehreren Maßnahmen will Verkehrsminister Schnieder die Kosten senken. Eine davon ist heikel. Doch das größte Problem kann er nur bedingt lösen.
Abgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Ein Überblick über die Änderungen.
Explodierende Kosten, schwierige Raumverteilung: Mit dem Erweiterungsbau für die Neue Nationalgalerie erweist sich Berlin keinen Gefallen.
Der Gesetzentwurf zum Wehrdienst wird im Parlament beraten. Gut so. Denn schlecht ist er nicht. Schlecht ist, wie die Koalition damit umgeht. Der Bundespräsident warnt nicht ohne Grund.
In seiner Regierungserklärung spricht der Kanzler über Russlands hybride Kriegsführung und wirft dem Kreml Destabilisierungsversuche vor. Nun soll es einen konkreten Plan zur Abwehr geben.
Der neue Wehrdienst wird heute Nachmittag im Bundestag debattiert. SPD und Union wollen an den jeweils eigenen Plänen festhalten. Auch Bundespräsident Steinmeier schaltet sich ein.
Die Wehrdienst-Reform spaltet Schwarz-Rot. Junge Männer könnten bald wieder eingezogen werden. Aber unter welchen Bedingungen?
Die Parlamentschefin setzt sich für bessere Beschäftigungsbedingungen für Eltern mit Bundestagsmandat ein. Welche konkreten Änderungen sie vorschlägt.
„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.
Boris Pistorius’ Gesetzentwurf für einen freiwilligen Wehrdienst sorgt für Chaos in der Koalition. Der Streit über ein geplantes Losverfahren löst Kritik aus Opposition und eigenen Reihen aus.
Zu bürokratisch, zu wenig digital, zu wenig familien- und freizeitfreundlich: Ehemalige Abgeordnete empfehlen einer Studie zufolge dringend Reformen bei der Arbeitsweise des Parlaments.
Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann intervenierte der Verteidigungsminister und es kam zum Eklat. Eine Rekonstruktion.
Zunächst hatten Koalitionsvertreter eine Einigung beim strittigen Thema Wehrdienst verkündet. Doch in der SPD begehren einige offenbar gegen das geplante Losverfahren auf.
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier kündigt an, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. CSU-Generalsekretär Huber sieht darin eine Gefahr für die nationale, aber auch die europäische Sicherheit.
Dirk Heyden, Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, spricht darüber, was die Pläne für die schwarz-rote Bürgergeldreform bei ihm vor Ort bedeuten würden. Ein Interview.
BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: „Wir stehen schon heute im Feuer.“ Und die Lage könne sich durchaus verschärfen.
Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Bedrohung durch die Hamas. Trotz Geiselfreilassungen sehen BND und Verfassungsschutz Risiken in Deutschland und Europa.
Der „Spiegel“ berichtet über internes Fehlverhalten von Jette Nietzard. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sie für Aufsehen sorgt. Rückblick auf ein Jahr voller Skandale und Skandälchen.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
Der 70-Jährige leitete zuletzt ein Lobby-Unternehmen in der Sicherheitspolitik – und bezog eine Altersentschädigung. Seine mutmaßlichen Verdienste soll er nicht gemeldet haben.
Eigene Partei enthielt sich: Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Deutschland will künftig Straftäter nach Afghanistan zurückführen. Dafür haben Vertreter des Innenministeriums mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban verhandelt.
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.
Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.
Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.
Die Kinder hatten Angst vor dem Atomkrieg und ein riesengroßes Interesse an der Welt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat noch immer nicht über den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis entschieden. Mittlerweile gibt es Unterstützung aus der Wissenschaft für Wagenknechts Argumente.
Der Union fehlt im Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst ein Automatismus von der Freiwilligkeit hin zur Pflicht. Zudem müsse das Verteidigungsministerium konstant über das Personalwachstum informieren.
Rente mit 63, 65, 67 oder doch erst mit 70? Für Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht außer Frage, dass das Renteneintrittsalter weiter steigen wird. Doch aktuelle Forderungen hält er für verfrüht.
Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.
Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.